Ampelregierung verkennt die sozialen Realitäten

Karola Stange
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Zur Veröffentlichung der abschließenden Fassung des „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ der Bundesregierung, welches auch die Verschärfung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes umfasst, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

 

„Die Ampelregierung führt hier nicht nur eine Politik der sozialen Kälte weiter auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort – sie verkennt auch ganz klar die sozialen Realitäten: Denn laut aktuellen statistischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit betreffen Sanktionsmaßnahmen nur etwa 1,3 Prozent aller Bürgergeldempfänger, also 52.000 Personen von insgesamt mehr als 3,9 Millionen anspruchsberechtigten Personen. Ein sehr kleiner Anteil lehnt dabei wirklich bewusst eine Arbeit ab – persönliche Ursachen, wie die Pflege von nahestehenden Verwandten oder krankheitsbedingte Einschränkungen werden erst gar nicht beleuchtet. Wir als Linke-Fraktion stehen für eine Politik, die Umverteilung nicht von unten nach oben betreibt, sondern die an der Seite der unterstützungsbedürftigsten Menschen steht. Eine Kürzung des verfassungsrechtlich eindeutig bestimmten Existenzminimums ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Ampelregierung muss hier dringend umsteuern.“

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