Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen sind auch 2025 in mehreren Regionen Thüringens erneut deutlich gestiegen, teilweise um bis zu 18 Prozent, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hervorgeht. Dazu erklärt Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Diese Entwicklung verschärft den wirtschaftlichen… Weiterlesen
Anlässlich des Milchgipfels in Berlin fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehenden Möglichkeiten der EU-Agrarpolitik endlich im Sinne der Milchbäuerinnen und Milchbauern zu nutzen und erklärt dazu: „Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erlaubt verbindliche, schriftliche Lieferverträge im… Weiterlesen
„Die Grüne Woche ist sicher eine wichtige Veranstaltung der Agrar- und Lebensmittelbranche, aber wir dürfen – gerade in Thüringen – die bäuerlichen Betriebe nicht vergessen, die vor allem mit Blick auf Regionalität einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und -qualität leisten. Deshalb erkläre ich mich mit den Initiator:innen und Teilnehmer:innen der am 17.01. in Berlin stattfindenden… Weiterlesen
Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bringt sich in die Debatte um das von der EU geplante Mercosur-Abkommen ein und erklärt: „Der Konzernatlas 2026 bestätigt, was Die Linke seit Jahren kritisiert: Unser Ernährungssystem wird von wenigen Agrar- und Lebensmittelkonzernen beherrscht. Sie diktieren Preise, drücken Löhne und zerstören Umwelt… Weiterlesen
„Es darf keine Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft geben, um die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Diese auf EU-Ebene geplanten Einschnitte würden sich auch direkt auf Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen auswirken. Die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln und gut funktionierende Agrarbetriebe sind für die Menschen im Alltag wichtiger und sinnvoller als Waffen für… Weiterlesen
„Die Feuerwehren haben im vergangenen Jahr Außerordentliches geleistet. Den mehr als 34.000 überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräften gilt unser herzlicher Dank. Der Bericht zeigt zugleich, welche positiven Entwicklungen möglich sind, wenn die Weichen richtig gestellt werden: Unter den linksgeführten Regierungen der letzten zehn Jahre wurden mit insgesamt 430 Millionen Euro dreimal so viele Mittel… Weiterlesen
„Auf die Anfrage an die Landesregierung zu den relevanten Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Thüringer Landwirtinnen und Landwirte kam eine eng beschriebene 23-seitige Tabelle zurück“, berichtet Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Verweis auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Abgeordnetenanfrage zum Thema… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Kundgebung des Thüringer Bauernverbands vor dem Landtag und der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zum Flächenregister fordert Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine praxistaugliche Ausgestaltung und Umsetzung des Flächenregisters. Die Landwirte sprachen sich dabei nicht grundsätzlich gegen das Register… Weiterlesen
Anlässlich des Saisonstarts auf dem Spargelhof Kutzleben erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während in Kutzleben mit dem Ministerpräsidenten der Beginn der Spargelsaison gefeiert wird, bleiben die Hände, die das beliebte Gemüse gestochen haben, und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die Ernte ermöglichen, ungesehen. Dabei… Weiterlesen
Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung die geplante Fusion von Arla Foods und der DMK Group: "Den geplanten Konzentrationsprozess betrachte ich als sehr kritisch. Vor allem, weil fragwürdig ist, welche Auswirkungen sie für Molkerei-Betriebe in Thüringen hat. So ist das Milchwerk Erfurt… Weiterlesen
Zum in den Landtag eingebrachten Antrag der Brombeer-Koalition zum Wolf erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Antrag ist eine gefährliche Mischung aus Stimmungsmache und Symbolpolitik. Die geforderte Herabstufung des Schutzstatus und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht geben vor, Sicherheit für Weidetierhaltende zu schaffen,… Weiterlesen
„Die Vergabe von EU-Fördermitteln über das EFRE-Programm muss nutzerfreundlicher im Antrags- und Bearbeitungsverfahren gestaltet werden, auch durch mehr Beratungsunterstützung. Außerdem sollten von den Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen mehr Information geboten und mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden“, so Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
„Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen von unnötigem Bürokratieaufwand ist notwendig. Dabei bleiben jedoch sinnvolle Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, etwa zur Qualitätssicherung von Produkten, sinnvoll und unverzichtbar“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Fraktion Die Linke, mit Blick auf Medienäußerungen der Thüringer… Weiterlesen
"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit… Weiterlesen
Durch Änderungsvorschläge der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tierkörperbeseitigungsgesetz will die rot-rot-grüne Koalition regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von Mehrkosten betroffen sind, entlasten. „Wir wollen eine Abfederung der Kostensteigerung für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Schlachtabfällen ermöglichen“, unterstreicht Dr. Marit… Weiterlesen
Heute startet die »Grüne Woche« in Berlin. Die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet bereits seit 1926 statt. In diesem Jahr wird sie überschattet von den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. Diese stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen… Weiterlesen
Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den… Weiterlesen
Mit Blick auf die heutigen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die für die Zukunft ihren Berufsstandes demonstrieren, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht nicht nur um KFZ-Steuerbefreiung und… Weiterlesen
„Die Proteste der Landwirt:innen sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel. Das nun gestufte Abschmelzen der Subventionen lässt den Betrieben formell mehr Zeit, in der Realität handelt es sich um die gleiche Ungerechtigkeit nur in Stufen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler. „Ich… Weiterlesen
„Die derzeitigen Bauernproteste sind ein eindringlicher Weckruf, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung in der Agrarpolitik unterstreicht. Die Bäuerinnen und Bauern, das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion, fordern zu Recht eine Neuorientierung hin zu verlässlichen, fairen und auskömmlichen Einkommen“, fasst die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Waldzustandsbericht 2023 heute erklärt Dr. Marit Wagler, forstpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Zustand unseres Waldes in Thüringen hat sich auch im letzten Jahr wieder verschlechtert. Besonders die fichtenreichen Mittelgebirgslagen sind betroffen. Die Borkenkäferkalamität läuft durch die Bestände und trotz großer Anstrengungen gelingt es uns… Weiterlesen
Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die… Weiterlesen
Nach Auffassung von Dr. Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung erhebliche Lücken auf und gefährdet regionale Produzenten durch Billigkonkurrenz aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Weiterlesen
Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung, bei der u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht diskutiert wurde, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Richtlinienänderung des zuständigen Ministeriums ist ein guter Anfang, für wirksamen Herdenschutz, finanzielle Entschädigung bei Wolfsrissen und für wirtschaftliche… Weiterlesen
Im Fachgespräch „Wie weiter mit der Thüringer Agrarstruktur“ am 26.04.2022 im Thüringer Landtag hat sich gezeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft, die uns auch in Zukunft ernährt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind bei der… Weiterlesen
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- Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️ YOUTUBE-Datei (11 B)Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️

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