Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bringt sich in die Debatte um das von der EU geplante Mercosur-Abkommen ein und erklärt: „Der Konzernatlas 2026 bestätigt, was Die Linke seit Jahren kritisiert: Unser Ernährungssystem wird von wenigen Agrar- und Lebensmittelkonzernen beherrscht. Sie diktieren Preise, drücken Löhne und zerstören Umwelt und Klima, während bäuerliche Betriebe immer weiter unter Druck geraten. Immer mehr Höfe geben auf, weil sie für ihre Produkte keine kostendeckenden Preise mehr erzielen.“ Weiterlesen

„Es darf keine Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft geben, um  die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Diese auf EU-Ebene geplanten Einschnitte würden sich auch direkt auf Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen auswirken. Die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln und gut funktionierende Agrarbetriebe sind für die Menschen im Alltag wichtiger und sinnvoller als Waffen für die Aufrüstung der EU für deren  so genannte ,globalen Ziele'“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisch und  fordernd mit Blick auf die heutigen Diskussionen im Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss des Landtag zur neuen Finanzplanung der EU. Weiterlesen

„Die Feuerwehren haben im vergangenen Jahr Außerordentliches geleistet. Den mehr als 34.000 überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräften gilt unser herzlicher Dank. Der Bericht zeigt zugleich, welche positiven Entwicklungen möglich sind, wenn die Weichen richtig gestellt werden: Unter den linksgeführten Regierungen der letzten zehn Jahre wurden mit insgesamt 430 Millionen Euro dreimal so viele Mittel für Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt wie im Jahrzehnt zuvor. Durch gezielte Schwerpunkte in der Jugendförderung ist es gelungen, die Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren kontinuierlich zu steigern. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wurden entscheidende Schritte zur Modernisierung eingeleitet. Diesen Weg muss die Landesregierung konsequent fortsetzen. Es braucht einen zusätzlichen Schub für die Schule während der Bauphase, insbesondere bei der Digitalisierung. Das jüngst eingeführte E-Learning-Format muss mit weiteren Lehrgängen ausgebaut werden. Ebenso sollte die Landesregierung die Bereitstellung von Heißbrand-Simulationsanlagen in allen Thüringer Planungsregionen fördern, um die Ausbildung qualitativ weiter zu verbessern.“ Weiterlesen

„Auf die Anfrage an die Landesregierung zu den relevanten Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Thüringer Landwirtinnen und Landwirte kam eine eng beschriebene 23-seitige Tabelle zurück“, berichtet Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Verweis auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Abgeordnetenanfrage zum Thema Bürokratieaufwand in der Landwirtschaft. „Diese Zusammenstellung der Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zeigt sehr deutlich, warum viele Betriebe in Thüringen sich über Bürokratie beschweren: Die Vielzahl an Regelungen und Nachweispflichten nimmt Zeit und Ressourcen in Anspruch, die dann für die eigentliche landwirtschaftliche Arbeit fehlen. Diese Kritik ist nachvollziehbar. Gleichzeitig bringt eine pauschale Ablehnung aller Dokumentationspflichten wenig.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Kundgebung des Thüringer Bauernverbands vor dem Landtag und der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zum Flächenregister fordert Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine praxistaugliche Ausgestaltung und Umsetzung des Flächenregisters. Die Landwirte sprachen sich dabei nicht grundsätzlich gegen das Register aus, fordern aber konkrete Entlastungen etwa, dass Dokumentationspflichten nur alle zwei statt jährlich erfüllt werden müssen. Das unterstützte Anja Müller ausdrücklich auf der Kundgebung des Bauernverbandes. Kritik gab es an der Aussage, das Register könne freiwillig geführt werden. Weiterlesen

Anlässlich des Saisonstarts auf dem Spargelhof Kutzleben erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während in Kutzleben mit dem Ministerpräsidenten der Beginn der Spargelsaison gefeiert wird, bleiben die Hände, die das beliebte Gemüse gestochen haben, und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die Ernte ermöglichen, ungesehen. Dabei leisten Saisonarbeitskräfte einen unverzichtbaren Beitrag, doch ihre Rechte und Lebensbedingungen entsprechen häufig nicht den Standards, die wir in einer demokratischen Gesellschaft erwarten sollten.“ Weiterlesen

Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung die geplante Fusion von Arla Foods und der DMK Group: "Den geplanten Konzentrationsprozess betrachte ich als sehr kritisch. Vor allem, weil fragwürdig ist, welche Auswirkungen sie für Molkerei-Betriebe in Thüringen hat. So ist das Milchwerk Erfurt offensichtlich direkt von den Vorgängen betroffen.“ Weiterlesen

Zum in den Landtag eingebrachten Antrag der Brombeer-Koalition zum Wolf erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Antrag ist eine gefährliche Mischung aus Stimmungsmache und Symbolpolitik. Die geforderte Herabstufung des Schutzstatus und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht geben vor, Sicherheit für Weidetierhaltende zu schaffen, ignorieren dabei aber die wissenschaftliche Faktenlage. Wer glaubt, mit der Flinte die Probleme lösen zu können, jagt einer Illusion hinterher.“ Weiterlesen

„Die Vergabe von EU-Fördermitteln über das EFRE-Programm muss nutzerfreundlicher im Antrags- und Bearbeitungsverfahren gestaltet werden, auch durch mehr Beratungsunterstützung. Außerdem sollten von den Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen mehr Information geboten und mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden“, so Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienberichte zu Fragen der Nutzung von EFRE-EU-Fördermitteln und Äußerungen der Thüringer Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsministerin dazu. Weiterlesen

„Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen von unnötigem Bürokratieaufwand ist notwendig. Dabei bleiben jedoch sinnvolle Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, etwa zur Qualitätssicherung von Produkten, sinnvoll und unverzichtbar“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Fraktion Die Linke, mit Blick auf Medienäußerungen der Thüringer Landwirtschaftsministerin Boos-John zum Thema Bürokratieaufwand und Bürokratiekosten in der Thüringer Landwirtschaft. Weiterlesen

"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienäußerungen des Thüringer Bauernverbands. Weiterlesen

Durch Änderungsvorschläge der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tierkörperbeseitigungsgesetz will die rot-rot-grüne Koalition regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von Mehrkosten betroffen sind, entlasten. „Wir wollen eine Abfederung der Kostensteigerung für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Schlachtabfällen ermöglichen“, unterstreicht Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, am Rande der ersten Lesung des Gesetzes. Weiterlesen

Heute startet die »Grüne Woche« in Berlin. Die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet bereits seit 1926 statt. In diesem Jahr wird sie überschattet von den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. Diese stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen zehn Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeitgleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab. Weiterlesen

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit Thorsten Heise ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“ Weiterlesen

„Die Proteste der Landwirt:innen sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel. Das nun gestufte Abschmelzen der Subventionen lässt den Betrieben formell mehr Zeit, in der Realität handelt es sich um die gleiche Ungerechtigkeit nur in Stufen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler. „Ich unterstütze die Proteste und bedauere zugleich, dass es gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierenden Kräfte gibt, die diese Proteste für ihre Belange instrumentalisieren wollen. Das haben die Bauern nicht verdient und zurecht tritt der Bauernverband dieser Vereinnahmung entgegen”, ergänzt die Abgeordnete mit Blick auf manche Akteure der verschiedenen Veranstaltungen. Weiterlesen

„Die derzeitigen Bauernproteste sind ein eindringlicher Weckruf, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung in der Agrarpolitik unterstreicht. Die Bäuerinnen und Bauern, das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion, fordern zu Recht eine Neuorientierung hin zu verlässlichen, fairen und auskömmlichen Einkommen“, fasst die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, die Situation zusammen. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Waldzustandsbericht 2023 heute erklärt Dr. Marit Wagler, forstpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Zustand unseres Waldes in Thüringen hat sich auch im letzten Jahr wieder verschlechtert. Besonders die fichtenreichen Mittelgebirgslagen sind betroffen. Die Borkenkäferkalamität läuft durch die Bestände und trotz großer Anstrengungen gelingt es uns nicht diese aufzuhalten. Das ist fatal, denn wir brauchen unseren Wald auch als Wasserspeicher für vermehrt zu erwartende Dürresommer. Gerade in Südthüringen, welches besonders vom Fichtensterben betroffen ist, wird im Winterhalbjahr das Wasser gesammelt von dem ein großer Teil Thüringens mit Trinkwasser versorgt wird.“ Weiterlesen

Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die Möglichkeit haben, bezahlbare Ackerflächen zu erwerben bzw. zu pachten.“ Weiterlesen

Nach Auffassung von Dr. Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung erhebliche Lücken auf und gefährdet regionale Produzenten durch Billigkonkurrenz aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Weiterlesen

Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung, bei der u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht diskutiert wurde, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Die Richtlinienänderung des zuständigen Ministeriums ist ein guter Anfang, für wirksamen Herdenschutz, finanzielle Entschädigung bei Wolfsrissen und für wirtschaftliche Stärkung der Weidewirtschaft zu sorgen. Klar ist, der Dialog muss weitergehen. Die Vertreterverbände der Thüringer Tierhalter machen berechtigterweise immer wieder deutlich, dass ohne eine EU-Notifizierung von Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen und weiterer Flexibilisierung der Regelungen, z. B. durch eine automatische Entschädigungszahlung bei positiven Rissgutachten, wohl noch mehr Tierhalter in Thüringen aufgeben werden.“ Weiterlesen

Im Fachgespräch „Wie weiter mit der Thüringer Agrarstruktur“ am 26.04.2022 im Thüringer Landtag hat sich gezeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft, die uns auch in Zukunft ernährt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind bei der Modernisierung des Boden- und Pachtrechts mehrere Ziele zentral: Weiterlesen