Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Durch Änderungsvorschläge der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tierkörperbeseitigungsgesetz will die rot-rot-grüne Koalition regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von Mehrkosten betroffen sind, entlasten. „Wir wollen eine Abfederung der Kostensteigerung für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Schlachtabfällen ermöglichen“, unterstreicht Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, am Rande der ersten Lesung des Gesetzes. Weiterlesen

Heute startet die »Grüne Woche« in Berlin. Die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet bereits seit 1926 statt. In diesem Jahr wird sie überschattet von den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. Diese stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen zehn Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeitgleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab. Weiterlesen

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit Thorsten Heise ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die heutigen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die für die Zukunft ihren Berufsstandes demonstrieren, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht nicht nur um KFZ-Steuerbefreiung und Agrardieselvergünstigungen, sondern um das langsame Aushungern der landwirtschaftlichen Betriebe. Angesichts der Importe landwirtschaftlicher Produkte mit geringeren Produktionsstandards zu geringeren Lohnkosten und billigen Preisen aus dem Ausland muss es jetzt darum gehen, die heimische Landwirtschaft und ihre hohen Standards zu erhalten. Dazu sind Ausgleichszahlungen notwendig. Faire, verlässliche und langfristige Förderkonditionen fordert die heimische Landwirtschaft zu Recht. Wir stehen fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, die trotz der widrigen Bedingungen täglich darum kämpfen, die landwirtschaftliche Produktion im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.“ Weiterlesen

„Die Proteste der Landwirt:innen sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel. Das nun gestufte Abschmelzen der Subventionen lässt den Betrieben formell mehr Zeit, in der Realität handelt es sich um die gleiche Ungerechtigkeit nur in Stufen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler. „Ich unterstütze die Proteste und bedauere zugleich, dass es gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierenden Kräfte gibt, die diese Proteste für ihre Belange instrumentalisieren wollen. Das haben die Bauern nicht verdient und zurecht tritt der Bauernverband dieser Vereinnahmung entgegen”, ergänzt die Abgeordnete mit Blick auf manche Akteure der verschiedenen Veranstaltungen. Weiterlesen

„Die derzeitigen Bauernproteste sind ein eindringlicher Weckruf, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung in der Agrarpolitik unterstreicht. Die Bäuerinnen und Bauern, das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion, fordern zu Recht eine Neuorientierung hin zu verlässlichen, fairen und auskömmlichen Einkommen“, fasst die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, die Situation zusammen. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Waldzustandsbericht 2023 heute erklärt Dr. Marit Wagler, forstpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Zustand unseres Waldes in Thüringen hat sich auch im letzten Jahr wieder verschlechtert. Besonders die fichtenreichen Mittelgebirgslagen sind betroffen. Die Borkenkäferkalamität läuft durch die Bestände und trotz großer Anstrengungen gelingt es uns nicht diese aufzuhalten. Das ist fatal, denn wir brauchen unseren Wald auch als Wasserspeicher für vermehrt zu erwartende Dürresommer. Gerade in Südthüringen, welches besonders vom Fichtensterben betroffen ist, wird im Winterhalbjahr das Wasser gesammelt von dem ein großer Teil Thüringens mit Trinkwasser versorgt wird.“ Weiterlesen

Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die Möglichkeit haben, bezahlbare Ackerflächen zu erwerben bzw. zu pachten.“ Weiterlesen

Nach Auffassung von Dr. Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung erhebliche Lücken auf und gefährdet regionale Produzenten durch Billigkonkurrenz aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Weiterlesen

Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung, bei der u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht diskutiert wurde, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Die Richtlinienänderung des zuständigen Ministeriums ist ein guter Anfang, für wirksamen Herdenschutz, finanzielle Entschädigung bei Wolfsrissen und für wirtschaftliche Stärkung der Weidewirtschaft zu sorgen. Klar ist, der Dialog muss weitergehen. Die Vertreterverbände der Thüringer Tierhalter machen berechtigterweise immer wieder deutlich, dass ohne eine EU-Notifizierung von Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen und weiterer Flexibilisierung der Regelungen, z. B. durch eine automatische Entschädigungszahlung bei positiven Rissgutachten, wohl noch mehr Tierhalter in Thüringen aufgeben werden.“ Weiterlesen

Im Fachgespräch „Wie weiter mit der Thüringer Agrarstruktur“ am 26.04.2022 im Thüringer Landtag hat sich gezeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft, die uns auch in Zukunft ernährt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind bei der Modernisierung des Boden- und Pachtrechts mehrere Ziele zentral: Weiterlesen


 

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss spricht Klartext zur Migrationsdebatte im #PlenumTh: „Statt konstruktive Lösungen zu finden, wird hier nur von Abschiebung gesprochen. Das betrifft gerade einmal 618 Menschen in Thüringen. Aber das Abschieben löst keine Probleme, es geht auf Kosten der Schwächsten und spielt… Weiterlesen

Vergabegesetz stärkt gute Arbeit in Thüringen

Andreas Schubert

Im #PlenumTh wurde am 3. November 2023 der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem… Weiterlesen