Katja Maurer: „Ein gutes Ergebnis für die Kommunen“
Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024 weiterhin entsprechend finanziell ausgestattet: „Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen und ein gutes Ergebnis der Haushaltsverhandlungen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) erfährt eine Erhöhung von 271 Millionen Euro. Aber nicht nur innerhalb des KFA können sich die Kommunen über mehr Zuweisungen freuen. Über den gesamten Haushalt hinweg werden ungefähr 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen zudem aus dem Corona- und Energiekrisen-Sondervermögen Gelder bereitgestellt werden, um die Spitzen der Energiepreissteigerungen auch in 2024 abzufangen. Insbesondere sollen damit kommunale Hallenbäder unterstützt werden.
„An den massiven Steigerungen im Haushalt 2024 erkennt man, dass die Kommunen in das Zentrum der Haushaltsüberlegungen gestellt wurden. Ihre Arbeitsfähigkeit soll sichergestellt sein.“
Das Kleine-Gemeinde-Programm bedeutet für die meisten Gemeinden 75.000 Euro zusätzlich. Die Feuerwehrpauschale wird mit 10.000.000 Euro weitergeführt und die Sportstätten Förderung um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt.
Einer der größten Änderungen im Haushalt 2024 ist das neue Ganztagsinvestitionsprogramm, das mit einem Startkapital von knapp 20.000.000 Euro aufgelegt wird, und die bereits im Haushalt verankerten 65 Millionen für Schulinvestitionen ergänzt.
„Auch im Bereich Migration und Integration werden wir den Kommunen die finanzielle Hauptlast nehmen.“ Dabei bezieht sich Katja Maurer auf das Rechtskreiswechsler-Gesetz, das die Koalition noch im Jahr 2024 umsetzen wird.
„Die Tarifabschlüsse sowie die gestiegenen Energiepreise sind für Kommunen und Land eine Herausforderung. Solange wir partnerschaftlich miteinander umgehen, können wir auch diese Herausforderung meistern“, ist sich Maurer sicher.