Petra Enders begrüßt ausdrücklich die heute vom Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag beschlossene Anhörung zum Bau der 380-kV-Leitung. "Es muss nun die wirklich überfällige inhaltliche Diskussion zur Notwendigkeit der Trasse mit den Experten geführt werden. Statt durchsichtiger parteipolitischer Verzögerungs- und Ablenkungsversuche sind Sach- und Fachargumente gefragt", so die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach. An dieser Stelle müsse sich nun auch der Vattenfall-Konzern endlich zu dem Gutachten der Gemeinden und Bürgerinitiativen äußern, so die Landtagsabgeordnete weiter. "Das Gutachten der Professoren Jarass und Obermair beweist nämlich anhand der von Vattenfall veröffentlichten Zahlen, dass der Bau der 380-kV-Leitung nicht nötig ist und es dazu Alternativen gibt. Bislang haben sich allerdings die Konzern-Vertreter zu keinerlei Stellungnahme dazu durchgerungen." Zudem sei bei der Anhörung für die betroffenen Gemeinden, Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, zu zeigen, dass sie "keine Modernisierungsverhinderer sind. Sie stehen für einen Paradigmenwechsel, einen Wechsel in die Zukunft", betont Frau Enders. Schließlich gehe es um zukunftsorientierte klima- und menschenfreundliche Energieversorgung, -verteilung und -nutzung. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche deutlich darauf verweisen, "dass die Würde des Menschen für alle Menschen gleichermaßen und ohne Abstufung gilt", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Berninger kündigt einen Antrag an, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze des Hartz-IV-Urteils auch für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten. Weiterlesen

"Klare Aussagen der Regierung zur Entwicklung und Förderung der Flughäfen Erfurt und Altenburg sind dringend notwendig, damit die in der Vergangenheit in beide Flugplätze investierten umfangreichen Mittel auch volkswirtschaftliche Effekte erzielen", unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der aktuellen Debatte um den Einsatz von Polizisten in Afghanistan zur Ausbildung verweist die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Forderung, wonach "ein ausschließlich einem Ausbildungszweck dienender Einsatz im Ausland von Polizeibeamten absolut nichtmilitärischer Art" sein muss. Weiterlesen

"Das Thüringer Innenministerium und die Polizei haben gute Arbeit geleistet. Offenkundig haben die Behörden aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres gelernt und ein erheblich überarbeitetes Sicherheitskonzept als konzeptionelle Basis des Einsatzes gehabt", sagt Bodo Ramelow nach der gestrigen Großdemonstration engagierter Bürgerinnen und Bürger angesichts eines Naziaufmarsches in Dresden. Weiterlesen

Als ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie bezeichnete Bodo Ramelow die heute in Dresden gelungene Blockade des Naziaufmarsches. "Mit vereintem zivilen Engagement demokratischer Bürgerinnen und Bürger wurde dem braunen Ungeist die rote Karte gezeigt", betonte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN. Weiterlesen

Als "Mogelpackung" bezeichnet Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept zur Gemeinschaftsschule. "Anstatt tatsächlich längeres gemeinsames Lernen für alle anzubieten, wird dem bestehenden Schulsystem nur eine weitere Schulform hinzugefügt. Damit verabschiedet man sich vom Wahlversprechen." Weiterlesen

Trotz Scheetreiben und schwieriger Straßenverhältnisse am Freitagvormittag konnte die gemeinsame Sitzung der LINKEN-Fraktionen Hessen und Thüringen im Landtag in Erfurt fast pünktlich beginnen. Neben den Abgeordneten der sechsköpfigen hessischen Landtagsfraktion waren weitere Genossinnen und Genossen des Landesvorstands aus Hessen angereist. Weiterlesen

Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Thüringen, Hessen und Sachsen sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden vor Ort gemeinsam unterstützen. Weiterlesen

Nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtshilfeersuchen gegen vier, der schweren Körperverletzung verdächtige schwedische Neonazis wegen angeblich zu hoher Arbeitsbelastung der zuständigen Staatsanwaltschaft über Monate erst gar nicht eingeleitet worden ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen

Als "einen ersten Sieg" des Blinden- und Sehbehindertenverbandes bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zusage der Thüringer Sozialministerin, nun doch das Blindengeld um 50 Euro je Monat erhöhen zu wollen. "Ich hoffe, dass das nicht nur ein Manöver zur Beruhigung der Betroffenen ist, um weitere Proteste zu verhindern." Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, gehört zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik und ruft zur Teilnahme an den überall in Thüringen stattfindenden Unterschriftenaktionen auf. Es sei wichtig, dass die Bedingungen in den Thüringer Kindertagesstätten schnell und wirksam verbessert werden. Weiterlesen

Nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Debatte um Kürzung der Regelsätze ist absurd. Die Hartz IV-Leistungen produzieren schon jetzt Kinderarmut in Größenordnung. Für die Betroffenen bedeutet das: Ausgrenzung, Benachteiligung und Stigmatisierung." Der Richterspruch belege auch, dass die bisherige Kinderpolitik von Ursula von der Leyen gescheitert ist. Weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf die aktuelle Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig, zügig Gespräche zur Opel-Zukunft aufzunehmen, nachdem am vergangenen Dienstag das Konzept von Opel vorgelegt worden sei. Weiterlesen

"Der von Kultusminister Matschie anberaumte Bildungsgipfel darf es nicht beim Austausch diplomatischer Höflichkeitsfloskeln belassen und es darf nicht der Eindruck bleiben: schön, dass wir darüber geredet haben", fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Karin Kaschuba. Weiterlesen

"Wir werden das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit ganzer Kraft unterstützen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld der morgen startenden Unterschriftensammlung. Der Oppositionsführer im Landtag wird zu den Erstunterzeichnern gehören. Weiterlesen

"Karlsruhe hat heute bestätigt: Hartz IV verstößt gegen Menschenwürde und Sozialstaatsgebot. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die neoliberalen Sozialstaats-Demontage-Aktionen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Oppositionsführer fordert zugunsten der Betroffenen deutliche und schnelle Konsequenzen. Weiterlesen

Nach der heutigen Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Haushalts- und Finanzpolitik erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Der Landeshaushalt ist chronisch unterfinanziert. Wir brauchen eine gestärkte Finanzgrundlage durch eine gerechtere Steuerpolitik." Weiterlesen

"Wir unterstützen die Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes nach einer raschen Erhöhung des Landesblindengeldes", sagt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, nach ihrer Teilnahme an der heutigen Protestveranstaltung vor der Staatskanzlei. Weiterlesen

Empört äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, nachdem heute bekannt geworden ist, dass die Polizei Busunternehmen anspricht und versucht davon zu überzeugen, angemietete Busse für den Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden wieder zu kündigen. Weiterlesen

"Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf 2010 zeigt die ganze Hilf- und Konzeptionslosigkeit der Landesregierung", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN-Fraktion. CDU und SPD verwalteten mehr oder weniger gut dieses Land, anstatt gestalterisch zu wirken. "Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, indem sie glaubt, in den nächsten Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können." Weiterlesen

"Es ist ein Skandal, dass sich Kali+Salz weigert, die Vorgaben der Landtage von Hessen und Thüringen einzuhalten, die Werra ab 2020 nicht mehr zu belasten", sagt die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, am Rande der Sitzung des Runden Tisches in Kassel. Weiterlesen

"Keine weitere Verzögerungstaktik, keine Versprechungen und Lippenbekenntnisse mehr", fordert Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Erfahrungen mit der Thüringer Landespolitik in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen. Der Trägerkreis Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik sieht sich daher gezwungen, am 10. Februar mit der großen Unterschriftensammlung zu beginnen. Weiterlesen

Nach der heutigen Information der SPD-Landtagsfraktion über beabsichtigte Eckpunkte und der klaren Bezeichnung als Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Eine klare Ausrichtung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus unterstützen wir voll uns ganz. Es ist nur zu begrüßen, dass sich die SPD somit auch gegenüber dem Koalitionspartner in Thüringen und der Bundesregierung positioniert. Diese hatten durch den Verweis auf einen nicht näher bezeichneten politischen Extremismus immer wieder versucht, notwendige Zielstellungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechts aufzuweichen." Weiterlesen

Angesichts des Farbanschlages auf das Wohnhaus von Jenas Oberbürgermeister Schröter erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Nach gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Vorbereitungs- und Mobilisierungsveranstaltungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen, muss der Angriff auf OB Schröter als gezielter Einschüchterungsversuch seitens der rechtsextremen Szene in Thüringen gewertet werden." Weiterlesen

Angesichts des am morgigen Montag in Thüringen stattfindenden Warnstreiks im öffentliche Dienst erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir unterstützen die Streikenden bei ihrer Forderung nach leistungsgerechter Entlohnung und nach Angleichung der Arbeitsbedingungen an das im Westen übliche Niveau." Weiterlesen

"Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", mit diesen Worten resümiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag, die ersten 100 Tage der Thüringer CDU/SPD-Regierungskoalition. "Man hat zwar eine schöne Lyrik im Koalitionsvertrag, aber offenkundig stehen die Koalitionspartner wechselseitig auf der Bremse. In den ersten 100 Tagen ist der Tauglichkeitstest noch nicht annähernd bestanden", so Ramelow. Weiterlesen

"DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Unternehmen und Beschäftigten der Solarbranche, die am heutigen Donnerstag mit symbolischen Werksschließungen auf die Gefährdung der Arbeitsplätze durch die Pläne der Bundesregierung reagieren", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Der Protest in Thüringen sei wichtig, um das Vorhaben der Bundesregierung zu stoppen. DIE LINKE behalte sich auch nach der Ablehnung ihres Antrages im Landtag weiter vor, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat aktiv zu werden. Es müsse vor allem bedacht werden, dass sich gerade die Solarbranche als seriöse und verlässliche Wirtschaftsbranche etabliert habe. Das sei u. a. auch daran zu erkennen, dass man sich bei der Förderung von Anfang auf degressive Sätze verständigt habe - im Gegensatz zur Atomlobby. Petra Enders: "Stellt man die Kosten der Atomenergie dem gegenüber, sieht man, dass mit wesentlich geringerem Mitteleinsatz umweltschonende und zukunftsträchtige Solarenergie als bedeutendes Pfund beim Umsteuern auf dem Energiesektor zu haben ist. Die Linksfraktionärin verweist darauf, dass alleine über den EURATOM-Vertrag der heutigen Europäischen Union seit 1957 ohne parlamentarische Kontrolle ca. 400 Mrd. € Fördermittel an die Atomindustrie gezahlt worden seien. Die Energieexpertin der LINKEN weiter: "Deutschland braucht auf dem Energiesektor einen grundlegenden Wechsel. Schließlich ist die Energieproblematik zu einer entscheidenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden. Langfristiges Ziel muss der völlige Ausstieg aus der Atomenergie und eine dezentrale Energieerzeugung und -versorgung durch einen Mix aus regenerativen Energien sein. Weiterlesen

Nach der Ablehnung der Nordseepipeline-Pläne durch den niedersächsischen Landtag setzt DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses im Landtag am 19. Februar. Weiterlesen

Mit Blick auf die Kritik des Verbandes der Justizwachtmeister, dass sie als besonders vom Thema Sicherheit an Thüringer Gerichten betroffene Personen- bzw. Berufsgruppe nicht in die Arbeitsgruppe des Justizministeriums zum Thema berufen wurden, kündigt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE einen Antrag für den Justizausschuss an. "Es kann nicht sein, dass die Justizwachtmeister nicht in der Arbeitsgruppe vertreten sind. Das muss geändert werden", so Hauboldt. Weiterlesen