Auch nächste Polizeistrukturreform droht im Chaos zu versinken

Angesichts des Streites innerhalb der Landesregierung und ihrer Koalition über die zukünftige Polizeistruktur stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, fest: „Es wirkt sich nun aus, dass das Innenministerium auch diese Polizeistrukturreform nicht von Anbeginn an mit offenen Karten angegangen ist.“

„Offensichtlich wird aber nun auch in der Koalition deutlich, dass die Schaffung neuer Behörden, darunter einer neuen Mittelbehörde, nicht zu einer bürgernahen Polizei führt, sondern zu einem Aufwuchs im höheren und gehobenen Dienst“, so Frau Renner. Sie kritisiert, dass anstatt mit dem Strukturvorschlag gleichzeitig ein Personalentwicklungskonzept sowie eine Analyse über Aufgaben und Funktion der Polizeidienststellen in Thüringen vorzulegen, durch das Innenministerium gemauert und versucht wurde, die Idee von einem neuen alten Polizeipräsidium unter Leitung eines politischen Beamten durchzusetzen. „Sollte sich das nicht ändern, droht wohl auch diese Polizeistrukturreform im Chaos zu versinken.“

Renner macht für die Fraktion DIE LINKE nochmals deutlich: „Die Thüringer Polizei braucht bürgernahe und effiziente Strukturen. Um dies zu erreichen, sind nicht neue Behörden notwendig, sondern beispielsweise eine Entlastung von polizeifremden Aufgaben durch Tarifangestellte. Allein über neue Türschilder und Besoldungsposten zu diskutieren, ist der letzte vor dem ersten Schritt“, so Renner.

Diese Positionen hatten eine Vielzahl von Anzuhörenden im Innenausschuss ebenso geteilt.