Vergabegesetz nicht überfrachten und eigenes Mittelstandsfördergesetz vorlegen!

„Willkommen in der LINKEN-Realität“, richtet sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dieter Hausold, an die CDU, welche aktuellen Mitteilungen zufolge in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses beabsichtigt, das in Rede stehende Thüringer Vergabe- und Mittelstandsfördergesetz in zwei eigenständige Gesetze aufzuspalten.

Dieter Hausold erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE „stets und ständig darauf hingewiesen und gefordert hat, das Vergabegesetz nicht zu überfrachten und ein eigenständiges Mittelstandsfördergesetz vorzulegen“.

Bestätigung für die Richtigkeit der Forderung der Linksfraktion habe die mündliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen im Januar gebracht, denn sowohl Wirtschaftsverbände als auch die Vertreter von Gewerkschaften kritisierten, „dass die Mittelstandsförderung in das Vergabegesetz gepfropft wurde und damit die Wirkung eines solchen Gesetzes verfälscht“, resümiert der Wirtschaftspolitiker Hausold.

Selbst der erste Gesetzentwurf der Landesregierung, der vor knapp einem Jahr im Kabinett zur Diskussion gestellt wurde, nannte sich Thüringer Vergabegesetz. Erst auf Drängen der CDU-Fraktion war der Abschnitt II „Mittelstandsförderung“ in den zweiten Gesetzentwurf aufgenommen worden.

„In unseren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Landesregierung fordern wir unter anderem die komplette Streichung des zweiten Abschnittes ‚Mittelstandsförderung’. Also können wir davon ausgehen, dass dieser Antrag die volle Zustimmung der Koalitionsfraktionen finden wird“, stellt der Wirtschaftsexperte der LINKEN abschließend fest.