Frau Hennig-Wellsow, Grünen-Chef Habeck ist nach einer missverständlichen Äußerung über Thüringen bei Facebook und Twitter ausgestiegen. War das die richtige Entscheidung? Twitter und Facebook sind kein Pflichtprogramm für Politikerinnen und Politiker. Aber sie sind ein unglaublich gutes Medium, mehr von dem zu zeigen, was wir jeden Tag tun und warum wir es tun. Ich habe so einen direkten Kontakt zu Leuten, die ich sonst nicht erreichen würde und die auch mich nicht direkt ansprechen könnten. Deshalb werde ich die soziale Medien weiter nutzen. Aber auch hier gilt: Wir sollten uns vorher überlegen, was wir äußern. Laden die sozialen Medien nicht regelrecht dazu ein, sich auch mal zu verhauen? Ihre große Chance ist, Politik authentisch zu zeigen. Aber natürlich ist man auch mal wütend, erfreut, euphorisch, verärgert. Ein Tweet ist schneller geschrieben als eine Pressemitteilung. Deshalb handhabe ich es so, dass ich meine Tweets zwar weiter selbst schreibe, aber bei sehr sensiblen Geschichten immer noch mal jemand drüber guckt. Weiterlesen

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung hat die Linksfraktion kürzlich die neu eröffnete Dauerausstellung „Buchenwald. Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945.“ in der Gedenkstätte Buchenwald besichtigt, mit welchen Eindrücken?Erschüttert hat uns vor allem die in der neuen Dauerausstellung sehr gelungen dargestellte Verbindung zwischen den unfassbaren Verbrechen im Konzentrationslager mit den gesellschaftlichen Prozessen. Die reibungslose Nachbarschaft von Weimar und Buchenwald ist ein eindrückliches Beispiel: Die Ausstellung verdeutlicht, wie das KZ problemlos zum Bestandteil der Stadt wird, wie Krankenhaus und Krematorium der SS für ihre Zwecke zur Verfügung stehen. Weimarer Handwerker, Spediteure und Händler machten Geschäfte mit ihr. Sie belieferten das Konzentrationslager oder profitierten von Häftlingen als Zwangsarbeiter. Rikola-Gunnar Lüttgenau, stellvertretender Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, für dessen Begleitung unseres Besuchs ich herzlich danke, unterstrich auch die neuesten Forschungsergebnisse. Danach hatte Buchenwald 139 Außenlager, 277.800 Menschen - darunter 28.230 Frauen und 30.000 Minderjährige - waren inhaftiert. Es war zuletzt das größte KZ Deutschlands, das mehr als 56.000 Menschen das Leben kostete. Weiterlesen

Die Landesregierung soll ein jugendpolitisches Sofortprogramm vorlegen, fordert jetzt die CDU-Landtagsfraktion und hat einen parlamentarischen Antrag vorgelegt. Dass Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt hat, war und ist der CDU ein Dorn im Auge. Ihr Abgeordneter Andreas Bühl meinte, dass Jugendliche zunächst besser an politische Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssten, bevor man sie mit einer Wahlentscheidung konfrontiere. LINKE, SPD und Grüne im Landtag haben sich dazu bereits sehr deutlich geäußert. Was hat Euch so empört?Erstens diese Dreistigkeit. Denn es war die CDU in der Alleinregierung, die den Jugendbereich in Thüringen finanziell massiv beschnitten hat. Unter ihrer landespolitischen Regentschaft  fristeten die Belange von Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein. Die Förderung der Jugendarbeit und damit vor allem auch Angebote einer kontinuierlichen Jugendbeteiligung wurden zurückgefahren.  Für Rot-Rot-Grün war  klar, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben uns entschiedene Kurskorrekturen vorgenommen, die auch gleich im Koalitionsvertrag verankert. Weiterlesen

Am 16. März hat der Bundesinnenminister die militante Neonazi-Organisation "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWTC) verboten. Die Linksfraktion hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Kontakte nach Thüringen verwiesen. Die Verbindungen des ,Landesorganisationsleiters' der Partei ,DIE RECHTE', Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew' waren offensichtlich. Die 'WWTC' hat sich im Jahr 2008 um die Band 'Weiße Wölfe' gebildet, deren Liedtexte auch Aufrufe zu Terror gegen Geflüchtete sind. Struktur und Zusammenhänge der 'WWTC' auf Bundesebene sind vergleichbar mit dem 'Thüringer Heimatschutz', ideologische Verbindungen und Bezugnahmen gibt es zum 'Combat 18', dem militanten Arm von 'Blood & Honour'.   Weiterlesen

Kürzlich fand eine Klausurtagung des Koalitionsarbeitskreises „Arbeit und Soziales“ statt, an der die entsprechenden fachpolitischen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition sowie des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie teilnahmen. Welches Resümee kannst Du dazu ziehen?Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: alle Beteiligten haben festgestellt, dass die Zusammenarbeit innerhalb unseres Koalitionsarbeitskreises in den vergangenen Monaten sehr gut gelungen ist, und daran wollen wir natürlich auch in diesem Jahr festhalten.Woran habt Ihr das festgemacht?  Ich nenne ein paar Beispiele, an denen wir mitgewirkt haben und die für die erfolgreiche Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung für Thüringen und seine Menschen stehen. Es konnten verschiedene Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt werden. Das vielfach kritisierte Thüringer Erziehungsgeld wurde abgeschafft. Und wir haben in gemeinsamen Fachgesprächen der Koalitionsfraktionen weitere „Baustellen“ bearbeitet. Dabei ging es um familienpolitische Themen, die Krankenhausplanung, den Thüringer Pflegepakt, die Begleitung des Rundes Tisches „Familie und Geburt“, die gesicherte finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser und Interventionsstellen für von Gewalt bedrohter Frauen. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Januar-Plenarsitzung zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform haben wir Frank Kuschel Fragen zum Thema gestellt. Warum braucht Thüringen eine solche Reform? Dass die Kommunen unterfinanziert  sind, hat ganz klar strukturelle Ursachen. Trotz Hilfspaketen 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der Haushaltssicherung. Jede zehnte Gemeinde ist ohne Haushalt, jede vierte ohne jegliche Rücklagen. Die Thüringer Kommunen haben mit die geringste Steuerkraft der 13 Flächenbundesländer, die kommunale Steuerquote liegt bei ganzen 25 Prozent. Daher die hohe Abhängigkeit von Landeszuweisungen.Nahezu  60  Prozent  der  kommunalen  Einnahmen  sind  Landeszuweisungen, insofern kann man dann natürlich kaum von kommunaler Selbstverwaltung sprechen. Gerade die Flüchtlingsproblematik macht den Reformbedarf überdeutlich. Wir haben nämlich den Widerspruch, dass wir die Landkreise und kreisfreien Städte für die  Unterbringung  der  Flüchtlinge  verantwortlich  gemacht  haben,  aber  die  Landkreise  nicht über  eigene  Wohnungsbestände  verfügen.  Auch deshalb  müssen  wir  über die Frage nachdenken, ob es nicht sinnhafter ist, die größeren Städte auch mit dieser Aufgabe zu betrauen. Weiterlesen

Im Arbeitskreis Infrastruktur und Landwirtschaft der Regierungsfraktionen LINKE, SPD und Grüne im Landtag ging es kürzlich um Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau. Das Thüringer Infrastrukturministerium stellte die Entwürfe für neue Wohnungsbaurichtlinien vor. Mit dabei waren Vertreter des Verbandes der Wohnungswirtschaft, einzelner Wohnungsunternehmen sowie Verantwortliche für Wohnungswesen aus Kommunen. Worum geht es?Es geht um Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten, mehr barrierefreie und damit auch altersgerechte Wohnungen sowohl im Bestand als auch in der Modernisierung. Zur Förderung der Barrierefreiheit zum Beispiel - da geht es auch häufig um den Anbau von Fahrstühlen an Wohnblöcke -,  können die Unternehmen mit Zuschüssen rechnen, die bis maximal 10.000 Euro pro Wohnung reichen sollen. Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Koalition hat sich darauf verständigt, das Modellprojekt zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule, das einen Betrieb der Horte unter kommunaler Hoheit beinhaltet, zum 31. Juli 2016 zu beenden. Die Einigung hat zur Folge, dass den betroffenen Horterzieherinnen – Gesamtumfang 700 Stellen – ein Beschäftigungsangebot des Landes unterbreitet wird. Die Rücknahme der Horte durch das Land garantiert eine einheitliche Bezahlung und Tarifgestaltung für alle Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen. Wie bewertest Du diese Entwicklung? Das Verhandlungsergebnis ist wichtig zur Weiterentwicklung der Thüringer Grund- und Gemeinschaftsschulen zu Ganztagsschulen. Es darf nicht die Zufälligkeit des Wohnortes darüber bestimmen, ob ein Kind beste Entwicklungsmöglichkeiten, wie sie eine Ganztagsschule bietet, erhält. Damit hat sich die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für einheitlich hohe Bildungsstandards für alle Kinder bis 10 Jahre bekannt. Weiterlesen

Niedriglohnsumpf ist noch nicht trockengelegtInterview der Woche - Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der LinksfraktionZum traditionell ersten Pressegespräch im neuen Jahr hatte Ina Leukefeld die Medien in die Linksfraktion eingeladen. Trotz insgesamt guter Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen will die LINKE Arbeitspolitikerin nach wie vor bestehende Probleme ins Blickfeld rücken. Worum geht es?Mir geht es um die Schere im Bereich von Wirtschaftsentwicklung und Arbeit. Es besteht die Gefahr, dass die positiven Tendenzen an einem Teil der Menschen, die in Thüringen leben, vorbei gehen. Existenz sichernde Arbeit ist und bleibt ein Hauptthema. Weiterlesen

Im Aktuellen Interview betont Katja Wolf, die 2009 im Wahlkreis Eisenach direkt in den Landtag gewählt wurde, die Notwendigkeit finanzieller Hilfe des Landes für das Theater der Wartburgstadt. Derzeit lasse die Landesregierung die Stadt allerdings „völlig im Regen stehen“. Die LINKE werde die Proteste vor Ort unterstützen, sie stehe persönlich im Kontakt mit den Akteuren, um eine Lösung für das Theater zu finden. Weiterlesen

Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen braunen Ungeist, über seinen Besuch in Israel und über die Zielstellung der Linken: Entwaffnung und atomare Abrüstung des ganzen Nahen Ostens. Weiterlesen

Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kulturpolitik und Kirchenfragen, hält das von Minister Matschie (SPD) vorgestellte „Leitbild Kulturland Thüringen“ für „mut- und kraftlos“. Die Abgeordnete äußert sich im Aktuellen Interview zu den Vorschlägen der LINKEN zur Frage der künftigen Finanzierung der Kultur und warnt vor Entsolidarisierung und einem „Kulturkannibalismus“. Weiterlesen

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum künftigen Fachkräftebedarf in Thüringen, den notwendigen Maßnahmen, um diesen zu sichern und zur Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Weiterlesen

„Auch in Thüringen ist Personalabbau im Forst geplant“ - Tilo Kummer, Forstexperte der Linksfraktion, äußert sich im Aktuellen Interview zur Notwendigkeit des Waldumbaus in Thüringen, zur falschen Strategie der Landesregierung, die zu einem Personalabbau um Forst führen wird und zu den Gefahren klimaschädigender Verkehrsemissionen. Weiterlesen

Zu ihrer Fraktionssitzung am 24. November hatte die Linksfraktion Alexander Schlager von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg eingeladen und mit ihm über die Proteste gegen „Stuttgart 21“ diskutiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner erläutert im Aktuellen Interview, wie sich die LINKE in soziale Bewegungen und Protestbündnisse einbringt und welche Bedeutung die Bürgerrechte für das politische Profil der LINKEN besitzen. Weiterlesen

Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen…. Weiterlesen

Gegen seine fortgesetzte Bespitzelung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Bodo Ramelow jetzt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE hält die Praxis der politisch motivierten Stigmatisierung der LINKEN, bei der ein Geheimdienst im Interesse von Parteien (vor allem der CDU) tätig wird, für einer „parlamentarischen Demokratie unwürdig“. Mehr im aktuellen Interview Weiterlesen

Die SPD macht bei den Lottomitteln dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat. Weiterlesen

"Die SPD hat wegen ihrer Politik ein großes Glaubwürdigkeitsproblem". Der SPD-Sonderparteitag und die Konsequenzen Auf dem SPD-Sonderparteitag am 26. September wurden Forderungen laut, die eigentlich nach einer politischen Kehrtwende aussehen. Ist das Selbstkritik, ein neuer Realitätssinn oder nur der Versuch, sich beim Wähler anzubiedern? Erst einmal muss man feststellen, dass Hartz IV Gründerväter hat. Das sind Gerhard Schröder und die damalige rot-grüne Bundesregierung, die haben diese gesellschaftliche Fehlentwicklung vorangetrieben. Offenbar ist die SPD damals beseelt gewesen von Toni Blair, den man nachahmen wollte. Man hat allerdings übersehen, dass in England wenigstens ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde. Hier in Deutschland wurde nur Hartz IV eingeführt, wurde Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengefasst. Letzteres zu Recht. Das hätte ich damals auch begrüßt, wenn es denn auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe geschehen wäre und nicht auf dem Armutsniveau der Sozialhilfe. Und was ganz schlimm ist, man hat mit den Optionen, die mit Leiharbeit möglich wurden, das Feld für Billiglohn weit geöffnet und mit Hartz VI-Aufstockung einen unsäglichen, katastrophalen Impuls gegen die Arbeitnehmer in Gang gesetzt. Der gesellschaftliche Umbau ist also nach einer Architektur der SPD vorangetrieben worden. Deswegen ist es zu begrüßen, wenn die SPD heute nach den heftigen Wahlniederlagen, nachdem sie in allen Bundesländern ihre Machtoption eingebüßt hat und im Bundestag nicht mehr eigenständig mehrheitsfähig ist, jetzt schmerzlich begreift, dass sie damit die Wurzeln ihrer eigenen Identität zerstört hat. Da knüpft Sigmar Gabriel jetzt an, um eine Wiedererkennbarkeit herzustellen. Das ist im Grunde zu begrüßen, wenn er es ernst meint. Von daher sage ich, linke Mehrheiten sind in vielen Landtagen möglich, die SPD muss aber beweisen, ob sie denn wirklich eine linke Mehrheit will, zugunsten der Menschen. Nur zu lamentieren, aber gleichzeitig eine wirkliche Kehrtwende bei der Rente mit 67, beim Niedriglohn, bei Leiharbeit und all diesen Themen nicht zu vollziehen, das wäre zu wenig. Christoph Matschie hat insbesondere die Hartz IV die Pläne der Bundesregierung kritisiert. Sie haben gefordert, dass seinen Worten auch Taten folgen müssen. Was muss Matschie tun, um glaubwürdig zu sein? Er muss mit dafür sorgen, dass Entscheidungen getroffen werden, die die Landesregierung binden. Sie muss im Bundesrat klare Initiativen gegen die schwarz-gelben Statistiktricks ergreifen. Das würde gar kein Geld kosten. Ich denke an eine Expertenanhörung, die diese angeblichen transparenten Maßnahmen durchleuchtet. Dort muss man dann Leute wie den Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge oder Dr. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort kommen lassen und dann darauf basierend im Bundesrat "Nein" sagen und konsequenterweise den Weg… Weiterlesen