„Die neue Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ hat sich in den Thüringen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert und kommt bei den Familien zielgenau an“, freut sich Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion.  Weiterlesen

„Für Schutzsuchende ist die unfreiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland oft verbunden mit Armut und Obdachlosigkeit. Dies stellt besonders in den Wintermonaten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, wenn nicht sogar für das Leben dar. Hier müssen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet werden“, sagt Patrick Beier, migrationspolitscher… Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Birgit Keller zur neuen Landtagspräsidentin erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Das ist historischer Tag. Heute wurde erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine LINKE-Politikerin in dieses bedeutungsvolle Parlamentsamt gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich und bedanken uns für die bisherige gute und konstruktive… Weiterlesen

„Es ist zu begrüßen, dass der Stromnetzbetreiber ‚50Hertz Transmission GmbH‘ in den nächsten Tagen in mehreren Orten mit Bürgerinnen und Bürgern über den künftigen Trassenverlauf des SuedOstLink diskutieren möchte. Bürgerbeteiligung darf man es aber nicht nennen. Denn wir stehen kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens, was bedeutet, dass an der Frage, ob die Trasse überhaupt kommen muss,… Weiterlesen

Anlässlich der Traktoren-Sternfahrt nach Berlin fordert die Landwirtschaftspolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Marit Wagler, einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. „Immer mehr Handelsabkommen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Industrieprodukte zu besseren Konditionen exportiert werden können. Im Gegenzug wurden landwirtschaftliche Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu… Weiterlesen

Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten… Weiterlesen

Unterstützung für die Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene zur Reaktivierung von ehemaligen Schienenwegen signalisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Vor allem die CDU und die AfD im Kreistag des Landkreises Greiz haben gegen die Stimmen der LINKEN entschieden, dass das Azubi-Ticket im Landkreis Greiz weiterhin keine Gültigkeit haben wird. Der Landkreis Greiz ist der einzige, in dem das Thüringer Azubi-Ticket nicht genutzt werden kann. Dazu stellt Ute Lukasch, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest: Weiterlesen

Mit einem offenen Brief an die Landespräsidentenkonferenz, ein Zusammenschluss der zehn staatlichen Thüringer Hochschulen, unterstützen Lena Saniye Güngör, Katja Maurer und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Anliegen einer Hochschulstreikwoche der Students for Future auch in Thüringen. „In dieser Krisenzeit sehen wir in der geforderten Public Climate… Weiterlesen

„Häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch zunehmend digitale Gewalt sind noch immer Alltag in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Bewegungen wie #metoo zeugen eindrücklich davon, wie verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt sind“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des… Weiterlesen

2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „Atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines großen Neonazi-Forums (Iron March) wurden nun… Weiterlesen

„Die LINKE-Fraktion befürwortet den Vorschlag von „Mehr Demokratie Thüringen“ sehr, die Sacharbeit im neuen Landtag mit dem Thema Stärkung der direkten Demokratie zu beginnen", so Anja Müller Sprecherin für Demokratie und Verfassung, die in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Vorschläge des Ministerpräsidenten verweist.  Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE wird zur konstituierenden Sitzung des Landtages die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für DIE LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begründet: „Birgit Keller ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet. Sie hat… Weiterlesen

Als „politisch und parlamentarisch richtiges und wichtiges Signal“ wertet Anja Müller, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestages, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abzusetzen. „Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist ein notwendiges Stoppschild gegen das aggressive… Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion wiederum ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er, dass er diese Funktion in keiner Weise ausfüllen… Weiterlesen

Während der heutigen konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Landtag, der in dieser Legislatur erstmals 29 Abgeordnete angehören, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Mit klarem Ergebnis (89 Prozent) wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Katja Mitteldorf und Ronald Hande. Auch der Parlamentarische… Weiterlesen

Zum morgigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der uns bewusst macht, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen merken Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, an: „Das halbherzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, nur abschaffen – zugunsten einer wirklich armutsfesten sanktionsfreien Grundsicherung, so wie das… Weiterlesen

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Thüringer LINKE bei den Wahlen am 27. Oktober auf 31,0 Prozent und wurde damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. 2014 lag sie noch bei 28,2 Prozent. Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion, die am 7. November nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses durch den… Weiterlesen

Angesichts des Beschlusses des Bundestages zu höheren und tarifgebundenen Löhnen für Pflegekräfte erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gehaltserhöhung für Pflegekräfte ist lange überfällig. Schließlich muss sich die Wertschätzung des Berufes auch in fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen widerspiegeln.“ Weiterlesen

Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, ist die neue Stromleitung SuedOstLink, für die jetzt die Bundesnetzagentur den ersten Abschnitt des Trassenkorridors festgelegt hat, überflüssig. Die Stromautobahn soll unterirdisch etwa 80 Kilometer entfernt von Eisenberg bis ins Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen verlegt werden. Die Trasse… Weiterlesen

In der heutigen und letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wurde ein über 800-seitiger Abschlussbericht beschlossen. Im Anschluss daran erschien eine Pressemitteilung der CDU, die versucht, die bislang konstruktive Ausschussarbeit zu konterkarieren. Dazu äußert sich Knut Korschewsky, LINKE-Abgeordneter und Mitglied des so genannten Lauinger-Untersuchungsausschusses, wie folgt: „Die… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Rentenalters und eine Absenkung des Rentenniveaus zurück und fordert stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Das Renteneintrittsalter weiter anzuheben und gleichzeitig das Rentenniveau abzusenken – so eine Idee kann nur von Bankern kommen, die… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des SPD-Konzepts für ein „Zukunftsgeld für Kommunen“ erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der SPD, die Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten - insbesondere für Kommunen und Landkreise in der Haushaltssicherung - zu erweitern. Das ist gerade angesichts der… Weiterlesen

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg… Weiterlesen

Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“ Weiterlesen

Das heute durch die Landesregierung vorgestellte Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Thüringen begrüßen Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die angestrebte Umstellung auf schulstufenbezogene Lehramtsausbildung,… Weiterlesen

Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft hat die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs im Landtag vorgestellt, an dem auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus Sühl, teilnahm. „Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen stark an, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren… Weiterlesen

„Wählen ist Menschenrecht – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Es ist ein realitätsfernes Vorurteil, ein solches Handicap mache es unmöglich, eine politische Meinung zu haben. Die Linksfraktion hofft sehr, dass Betroffene ihr neues Wahlrecht nun nutzen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen