Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Patrick Beier, äußert sein Bedauern über die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern zur Versicherung gegen Elementarschäden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz: „Es ist enttäuschend, dass Bundeminister Buschmann auf seinem Standpunkt beharrt und damit einen Prozess verzögert, der dringend beschleunigt werden müsste. Immerhin soll es weitere Gespräche geben, aber die Menschen brauchen jetzt Lösungen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuell bekanntgegebene Richtlinie über die Gewährung von sozialen Unterstützungsleistungen nach Hochwasserereignissen – kurz: Billigkeitsrichtlinie Hochwasser Thüringen – erklärt Patrick Beier, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße diese Initiative als einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der von den Hochwasserereignissen zum Jahreswechsel 2023/2024 betroffenen Menschen. Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie finanzielle Hilfen, um die Schäden der Hochwasserereignisse zu mildern. Diese Hilfen sind dringend nötig, um die existenziellen Belastungen der Betroffenen zu mindern. Damit wird den Betroffenen eine wichtige Unterstützung zuteil.“ Weiterlesen

Während unserer heutigen thematischen Fraktionssitzung stand das dringende Thema der Elementarschadenversicherung für alle Hauseigentümer im Fokus. Von der Verbraucherzentrale Thüringen gaben Dr. Ralph Walther, Vorstand der Verbraucherzentrale Thüringen, und Andreas Behn, Referatsleiter Finanzen und Versicherungen, einen fundierten Einblick über die zunehmende Bedeutung von flächendeckenden Versicherungslösungen angesichts des Klimawandels und der damit einhergehenden Zunahme von Extremwetterereignissen. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags betont Patrick Beier, Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines starken Verbraucherschutzes, der sich umfassend für die Belange und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt. „Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und der Verstetigung von Projekten der Verbraucherzentrale, insbesondere im ländlichen Raum“, unterstreicht Beier. Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die Taliban nach wie vor in Leib, Leben oder Freiheit ernsthaft bedroht sind. Die Einreise erfolgt dann zu ihren in Thüringen lebenden Verwandten, die ihrerseits einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen müssen. Weiterlesen

Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem Pass vor dem Krieg fliehen. Es braucht für die Betroffenen eine sichere Aufenthaltsperspektive, wie es bspw. auch die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL fordert.“ Weiterlesen

Nach Medienberichten sind im Landkreis Greiz derzeit 25 Personen mit Fluchtgeschichte in Zelten vor der hiesigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. „Das ist nicht nur angesichts der fallenden Temperaturen ein Skandal“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass das Land den Kommunen 49,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, um unter anderem leerstehende Wohnungen zu sanieren. Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Damit die Kommunen ihrer Aufgabe der Aufnahme Geflüchteter nachkommen können, hat ihnen Thüringen in den Jahren von 2014 bis 2021 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs allein für die Unterbringung und soziale Betreuung insgesamt ca. 300 Mio. Euro erstattet. Und diese Summe wird, auch das zeigen die Zahlen, für eine über die Jahre relativ konstante Zahl an Unterzubringenden aufgewendet.“ Weiterlesen

Zum dritten Mal in kurzer Zeit rügt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Vor dem Hintergrund rechtswidriger Aussetzungen der Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während der Corona- Pandemie, wodurch Asylsuchenden die Abschiebung in ein anderes EU-Land drohte, obwohl die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren auf Deutschland übergegangen war, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: Weiterlesen

„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über einem Jahr herrschenden Taliban aus und warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden - das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Erfurter Willy-Brandt-Platz soll daran am 3. August 2022 ab 14 Uhr erinnert werden. Weiterlesen

Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden: „Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr.“ Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Weiterlesen

Zum heutigen Weltflüchtlingstag, der jährlich am 20. Juni von den Vereinten Nationen begangen wird, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Der Weltflüchtlingstag erinnert uns einmal mehr an die Verantwortung, die wir gegenüber den weltweit mehr als 100 Millionen geflüchteten Menschen haben. Dazu gehört unter anderem, dass wir in Deutschland und speziell in Thüringen im Sinne einer menschenrechtsorientierten Geflüchtetenpolitik alles dafür tun, dass durch Flucht getrennte Familien wieder zusammen finden, dass Menschen nicht in Krisengebiete oder anderswohin abgeschoben werden und dass allen die hier sind, eine vernünftige Bleibeperspektive und Zukunft eröffnet wird.“ Weiterlesen

Angesichts eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, wonach abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber künftig in Deutschland bleiben können, gleichzeitig aber Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: „Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Menschen nun endlich umsetzen möchte, begrüße ich ausdrücklich. Zu befürchten ist jedoch, dass lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil der Geduldeten davon profitieren kann.“ Weiterlesen

„Träger und Vereine im Bereich der Integrations- und Geflüchtetensozialarbeit sind auf Landesfördermittel angewiesen. Die Kontinuität ihrer Arbeit ist wichtig. Das Landesverwaltungsamt ist aufgefordert, nun endlich Sicherheit über die Finanzierung der Integrationsprojekte herzustellen und die seit mehreren Monaten vorliegenden Anträge zu bescheiden“, unterstreicht Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Bezug nehmend auf die vom MDR Thüringen dargestellten Vorwürfe gegen den Thüringer Arbeitslosenverein TALISA, erklären Patrick Beier und Lena Saniye Güngör für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von erwerbsarbeitlosen Menschen sowie von Migrant:innen und Geflüchteten in Thüringen. Entsprechend ernst nehmen wir die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Projektförderung, welche nun vom Landesverwaltungsamt geprüft werden. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollte der zuständige Fachausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Thematik im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags behandeln. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor.“ Weiterlesen

Zur Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den Kürzungen bei der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erklärt der Sprecher der LINKE-Fraktion für Verbraucherschutz, Patrick Beier: „Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken.“ Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung begrüßten die Abgeordneten der LINKEN Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), um über das Ankunftsgeschehen und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen sowie die Bewältigung der Situation bei nicht konkret planbarem Ankunftsgeschehen.“ Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE Patrick Beier: Weiterlesen

Die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine zwingen Hunderttausende Menschen zur Flucht. Laut Informationen des UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Zuflucht in Nachbarstaaten gesucht, weitere Zehntausende sind Binnenvertriebene im eigenen Land. „Der Verzicht auf Pass- und Visakontrollen an den Grenzen Europas ist eine richtige Entscheidung. Uns erreichen jedoch immer mehr Meldungen, wonach Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit an der EU-Grenze abgewiesen werden“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und der potenziell daraus resultierenden Fluchtbewegung, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir wollen in Thüringen humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen, wenn Menschen vor Kriegshandlungen fliehen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die nun zügig, gemeinsam mit den Ländern, eine entsprechende Strategie auf den Weg bringen muss. Wichtig ist hierbei, dass vor allem schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“ Seit der Annexion der Krim vor acht Jahren herrscht in der Ukraine der Ausnahmezustand. Durch die bewaffneten Handlungen haben seitdem viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren oder sind vertrieben worden. Der Vorstoß der Bundesinnenministerin, schnelle und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen, sei vollumfänglich zu unterstützen. Weiterlesen

„Thüringens humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Haushaltsbeschluss. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahmepolitik verschrieben und gibt diesen Anspruch nicht einfach auf, weil die CDU eine finanzielle Vorsorge für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte oder für Kinder und Jugendliche aus menschenunwürdigen Lagern im Mittelmeerraum im Haushalt gestrichen wissen wollte“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Haushaltsdebatte erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich zum Ansatz des Ministeriums um 1,2 Mio. Euro auf gute 7,5 Mio. Euro aufgestockt werden konnten bedeutet ganz konkret, dass den Menschen, die hierher zu uns nach Thüringen kommen, eine längerfristige existenziell abgesicherte Perspektive geschaffen werden kann. Denn genau dazu braucht es derartige Integrationsfördermaßnahmen, die notwendigerweise weit über den Teilbaustein Spracherwerb hinausgehen“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

„Die globale Migration zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen sich nicht nur Thüringen, sondern gesamt Deutschland und viele andere Gesellschaften, die sich durch Wohlstand und Sicherheit auszeichnen, konfrontiert sehen. Politische Verfolgung, militärische Gewalt und ökonomische Not veranlassen eine stetig wachsende Zahl von Menschen, ihre Heimat zu verlassen und andernorts nach besseren Lebensbedingungen zu suchen“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum morgigen internationalen Tag der Migrant:innen. Weiterlesen

Nach dem heutigen Wahlbetrug der AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum CDU-Schulgesetz erklärt Patrick Beier, Arbeitskreisleiter für Migration, Justiz und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie Demokratie und das Parlament verächtlich machen will. Dieser einmalige Vorfall muss Konsequenzen haben. Weiterlesen

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier, verknüpft scharfe Kritik an der Organisation der Evakuierung aus Afghanistan durch die Bundesregierung mit der erneuten Forderung, Landesaufnahmeprogramme nicht länger zu blockieren. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass bisher kaum ein Drittel der anerkannt schutzbedürftigen Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnte“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Rückkehr massiv von Folter, willkürlicher Verhaftung und Tötung bedroht. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dazu: „Dieser Bericht weist nach, was viele syrische Geflüchtete schon immer vermuteten. Eine Rückkehr nach Syrien ist für sie nicht sicher.“ Weiterlesen

„Die Mühlen des deutschen Verwaltungsapparates mahlen zumindest gefühlt immer etwas zu langsam, das kennt jeder“, scherzt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, bevor der Ton ernster wird. „In der Realität scheinen die Mühlen bestimmter Verwaltungseinrichtungen allerdings gänzlich still zu stehen. Gemeint sind die Ausländerbehörden. Weiterlesen

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln“, stellt Patrick Beier, flucht- und migrationspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer diplomatischen Anerkennung nicht nur über humanitäre Hilfen, sondern auch über einen Stopp eklatanter Menschenrechtsverletzungen zu sprechen“, so Patrick Beier, migrations- und fluchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen