Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ des Bundes und Co.: Folgen für die Beratungspraxis und Handlungsspielräume der Verwaltung“ mit in der Flüchtlingsarbeit Engagierten lädt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag, den 17. Oktober, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr nach Erfurt in den Landtag, Käte-Duncker Saal, Raum F201, ein. „Am 21. August trat das… Weiterlesen

Mit dem heutigen Warnstreik am Universitätsklinikum Jena (UKJ) erklärt sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen ihrer Fraktion solidarisch: „Die Streikenden setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Wir unterstützen das Anliegen der Pflegekräfte, mit der Klinikleitung einen Tarifvertrag abzuschließen, der bessere Arbeitsbedingungen… Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe… Weiterlesen

Die heutige Vorstellung eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Thüringer Hochschulgesetzes kommentiert Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Hinter dem Gutachten verbirgt sich der Versuch, die Demokratisierung der Thüringer Hochschulen zurückzudrehen. Von einem Gutachter, der zeitgleich Prozessvertreter der anhängigen Klage… Weiterlesen

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation ist der fristverkürzten Behandlung eines CDU-Antrages zu Personalfragen der Gedenkstätte Buchenwald und eines AfD-Antrages zum Verfassungsschutz nicht zugestimmt worden. Die… Weiterlesen

Äußerst positiv äußert sich heute der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, zu den Aussagen von Anja Siegesmund, Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, in Bezug auf die künftige Wasserstofftechnologie des Freistaates. Unterstützung erhielt sie von Prof. Dr. Michael Stelter vom Fraunhofer – Institut für Keramische Technologien und… Weiterlesen

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits… Weiterlesen

Nach einer aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes kommen bei mindestens 85 Prozent der 6- bis 15-Jährigen mit Hartz IV-Bezug die Leistungen aus den Bildungs- und Teilhabepaket nicht an. „Mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Angesichts der Debatte um die Einhaltung der Klimaschutzziele erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Statt der jetzt diskutierten Abschwächung der von der Bundesregierung gesteckten Klimaschutzziele brauchen wir konsequentere und bessere Maßnahmen.“ Der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit muss auch im Klimaschutz gelten. Die Beteiligung… Weiterlesen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entwicklung des Thüringer Tourismus: „Die Steigerung der Gästeankünfte in Thüringen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,5 Prozent auf über 1,1 Mio. ist ein außerordentlich guter Trend. Solche Zahlen wurden seit Beginn der Statistik dazu im Jahr 1991 noch nie geschrieben und setzen somit die Bestmarke bereits in… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999… Weiterlesen

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen… Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung… Weiterlesen

In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin zum Klimaschutz erklärte der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Linksfraktion im Landtag, Steffen Harzer: „Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiel nannte er… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken… Weiterlesen

Ab sofort erhalten die vom Erdfall Betroffenen aus Tiefenort (Ortsteil von Bad Salzungen) ihre soziale Unterstützungsleistung, informiert Anja Müller, die sich seit Jahren dafür stark gemacht, dass den Menschen geholfen wird. „Es war ein Kraftakt“, sagt die Landtags- und Wahlkreisabgeordnete und betont das „Bemühen der rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an, eine Lösung für die Familien… Weiterlesen

Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke (CDU), sowie der wegen Beihilfe zum Mord in Haft sitzende Markus H. sollen Teilnehmer auf der von der Thüringer AfD mitorganisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz gewesen sein. Dies geht aus heute veröffentlichten Bildern der unabhängigen Rechercheplattform „Exif“ hervor. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für… Weiterlesen

Aktuelle Stunde zu sprunghaft gestiegenen Pflegeheimkosten (Linksfraktion) Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. Schließlich sind für Pflegebedürftige und ihre Familien die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn… Weiterlesen

Im Rahmen der Bilanzveranstaltung „Rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik für Thüringen. Bilanz und Ausblick“ haben die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Ina Leukefeld (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Fazit gezogen. Gemeinsam mit Vertreter*innen von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Integrationsprojekten sowie Gewerkschaften… Weiterlesen

Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion morgen im Landtag die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. „Für Pflegebedürftige und ihre Familien sind die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in… Weiterlesen

Zur morgigen Übergabe des 900seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz… Weiterlesen

„Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen… Weiterlesen

Zur Debatte um das Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion: „Die Klimabeschlüsse der großen Koalition sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid.“ Kleine Einkommen und Renten würden „klimapolitisch kaltgestellt und mit hohen Kosten belastet, da diese sich keine energie- und damit klimaeffizienten Anlagen leisten können“. Die… Weiterlesen

Wie jedes Jahr gehört der letzte Tag der Freibadsaison in Eisenach den Familienmitgliedern mit den vier Beinen. Veranstaltet wird dieser Badespaß vom Hundefreilauf Eisenach e.V.. Überbracht hat den Scheck unser Mitglied und Landtagsabgeordnete, Kati Engel. "Hunde und Menschen sind beides höchst soziale Wesen. Ich finde es toll, dass der Hundefreilauf Eisenach jedes Jahr in ehrenamtlicher Arbeit… Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt den weltweiten Aufruf von „Fridays for Future“, an diesem Freitag für einen besseren Klimaschutz auf die Straße zu gehen. „Es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler und ihre Mitstreiter einen langen Atem haben, nicht nachlassen und für gesellschaftspolitische Veränderungen streiken und streiten. Die Klima-Bewegung drängt die Politik zum Handeln“, unterstreicht Susanne… Weiterlesen

Karola Stange, Gleichstellungpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, begrüßt die morgen auf der Tagesordnung stehende Bundesratsinitiative Thüringens zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Monatshygieneartikel für die Menstruation auf sieben Prozent zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Diese Artikel sollen damit in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufgenommen werden. Weiterlesen

Mit dem gestiegenen Frauenanteil bei den Professuren an den Thüringer Hochschulen setzten sich Christian Schaft, Hochschulpolitiker der Linksfraktion im Landtag, im Rahmen einer Anfrage und Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin, bei einem Antrag von Rot-Rot-Grün im Gleichstellungsausschuss des Landtags auseinander. Weiterlesen

„Gemeinsame Zeit ist das Wertvollste für Kinder und ihre Eltern. Mehr Zeit füreinander macht Familien glücklich. Daher ist es richtig, dass in Thüringen nun der Weltkindertag ein gesetzlicher Feiertag ist“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Linksfraktion im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, angesichts des bevorstehenden Kindertages am 20. September. Gerade auch angesichts… Weiterlesen

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung heute im Landtag bekräftigte, eine Ungleichbehandlung beim Zulagensystem, die an das Bundesrecht angelehnt ist, zu überwinden. Thüringer Beamtinnen und Beamte wurden bei einer Übung der Bundespolizei im Mai wahlweise als Absicherungskräfte und als Opferdarsteller eingesetzt. Erstere erhielten die Zulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ), letztere gingen… Weiterlesen

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum… Weiterlesen