Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem Leben gerissen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die sich unermüdlich für das Überleben der Verletzten eingesetzt haben.“ Weiterlesen

Vor vier Tagen erfuhren der Thüringer Landesverband, die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und die Thüringer Öffentlichkeit von einem Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen eines unserer Mitglieder. Die Schwere des vorgeworfenen Straftatbestandes entsetzt und erschüttert uns noch immer. Die eingetretene Situation belastet uns - als Menschen, als Kolleg:innen, als politisch Engagierte, die derzeit jeden Tag in der Öffentlichkeit für Vertrauen und Zustimmung als Kandidierende und Wahlkämpfer:innen für die Partei Die Linke werben. Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung um Durchsuchungsmaßnahmen im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Steffen Dittes: „Als Fraktionsvorsitzender wurde ich heute im Nachgang der Sitzung des Justizausschusses über die aufgehobene Immunität und den Straftatsvorwurf gegen ein Mitglied der Fraktion informiert. Unmittelbar schlossen sich strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des Beschuldigten an. Die Schwere des Straftatvorwurfes entsetzt mich. Als Fraktion haben wir jegliche Unterstützung der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gewährleistet und sichern dies auch im weiteren Ermittlungsverfahren zu. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren fortzuführen und den Straftatsvorwurf konsequent und lückenlos aufzuklären.“ Weiterlesen

Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Hartung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vom Tod Thomas Hartungs zu erfahren, schmerzt. Der Thüringer Landtag hat einen versierten Bildungs- und Gesundheitspolitiker und wir einen engagierten Kollegen verloren. Wie zuletzt bei der Novelle des Kindergartengesetzes, hat er sich stets sehr engagiert und lösungsorientiert für die Belange von Kindern eingesetzt und sich damit in Thüringen und in seinem Wahlkreis in Weimar Respekt und Anerkennung verschafft. Die Gedanken unserer Fraktion sind heute bei seiner Familie und unseren Freunden der Thüringer SPD. Ihnen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.“ Weiterlesen

„Die Zahlen zum Bürgergeldbezug in Thüringen und im Ilm-Kreis entlarven die ständigen Angriffe auf Empfänger:innen von Bürgergeld als populistischen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und Verunglimpfung der Empfänger:innen selbst“, kommentiert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die heute in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Angaben. Weiterlesen

„Die erneute Nichtwahl eines Vorschlages zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission aus den Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch die Nichtwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, Kjell Eberhardt, ist ein Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen. Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion jedoch, dass dafür Rot-Rot-Grün die Verantwortung trage, ist absurd und folgt dem Prinzip ‚Haltet den Dieb‘“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen

Zur Nichtwahl des parlamentarischen Geschäftsführers und Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, in die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) und Frau Jung zur stellvertretenden Verfassungsrichterin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Steffen Dittes: Weiterlesen

Tag der Befreiung: Wehret den Zuständen!

Steffen Dittes, Ulrike Grosse-Röthig, Christian Schaft

Anlässlich des 8. Mai, dem Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft sowie der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 jährt sich zum 79. Mal und markiert das Ende des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte und den militärischen Sieg über die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten. Ohne den vielfältigen Widerstand in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten und Einsatz der Allierten weltweit wäre eine Zukunft in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich gewesen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mahnt uns dieser Tag, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind und bleiben, sondern Werte, die es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen gilt. Weiterlesen

Zum diesjährigen 1. Mai äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, zu der Bedeutung dieses Tages: „Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Weiterlesen

Anlässlich der heute im Thüringer Landtag vorgestellten Ergebnisse des sogenannten „Thüringen Projektes“ erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“ Weiterlesen

Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 79. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 14. April in Buchenwald und am 15. April in Mittelbau-Dora, auf. Weiterlesen

Ein breites Bündnis, bestehend aus 21 Thüringer Organisationen, setzt sich seit Monaten dafür ein, dass die Thüringer Verfassung durch sinnvolle und wichtige Bausteine weiter verbessert wird. Nach in Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU bereits erzielten Ergebnissen für konkrete Neuregelungen zu einer Reihe inhaltlicher Punkte, wie z.B. Förderung Ehrenamt, Schutz vor Altersdiskriminierung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Rechte behinderter Menschen, machte die CDU für die Umsetzung einen in den Anhörungen des Verfassungsausschusses von der Mehrheit der angehörten Experten kritisierten Systemwechsel bei der Ministerpräsidentenwahl zur Bedingung. Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende beim gestern stattgefundenen Sozialgipfel eine bedingungslose Änderung der Verfassung wieder als möglich bezeichnete, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aus Anlass des 24. Februar 2024: Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“ Weiterlesen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar rufen die Partei Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gemeinsam dazu auf, den Jahrestag als Mahnung zu verstehen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und die Hetze auf Andersdenkende führen können. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erklärt: „Es darf nicht vergessen werden, wie schnell die Zustimmung zu Nationalstolz und antisemitischen und diskriminierenden Stereotypen bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten wuchs und in der Konsequenz zur millionenfachen Ermordung von Menschen und einem neuerlichen Weltkrieg führte. Die Erinnerung und die Proteste der Zivilgesellschaft heute mahnen uns als Politikerinnen und Politiker, am ‚Nie wieder‘ des Schwurs von Buchenwald nicht den winzigsten Zweifel aufkommen zu lassen.“ Weiterlesen

Anlässlich der öffentlichen Vorstellung von „Weltoffenes Thüringen“ erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen lebt von Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Politische Entwicklungen, die diese Werte in Frage stellen, Vorurteile schüren, andere Menschen abwerten und ausgrenzen wollen, insbesondere durch die extrem rechte AfD, schaden nicht nur der demokratischen Kultur im Land, sie sind eine echte Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte vieler Menschen. Dass es nun ein wachsendes zivilgesellschaftliches und wirklich breites Bündnis von Thüringer Vereinen, Unternehmen, Forschungsinstituten, Bildungsträgern, Tourismusmarketing, Kultur und Gedenkstätten sowie bereits zahlreichen Einzelpersonen gibt, das Haltung zeigt und sich hinter die Achtung der Menschenwürde und die unteilbaren Menschenrechte stellt, ist nur zu begrüßen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Recherchen von correctiv.org erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die enthüllten Deportationsvorstellungen von AfD und anderen extremen Rechten unterstreichen ein weiteres Mal eindrücklich die Gefährlichkeit, die von dieser Partei für viele Menschen ausgeht. Die selbsternannte 'Alternative' erinnert in ihrem Wirken immer mehr an die Vorgänge aus dem Nationalsozialismus, das dürfen wir nicht einfach durchlaufen lassen oder schweigend hinnehmen. Wir folgen den Aufrufen zu den Veranstaltungen gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen und nehmen an den Demonstrationen teil, beispielsweise in Jena am Freitag um 16 Uhr auf dem Marktplatz oder in Erfurt am Samstag um 12 Uhr auf dem Domplatz. Uns ist es wichtig, dass die demokratische Mehrheit die Stimme gegen die Gefahren erhebt und sich engagiert einsetzt für ein Thüringen, in dem Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben und die Grund- und Menschenrechte für alle geachtet werden.“ Weiterlesen

Nach der heute erzielten Einigung zum Landeshaushalt für das Jahr 2024 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den zurückliegenden Verhandlungen und dem Erreichen von Kompromissen ist es gelungen, sich auf einen Landeshaushalt für das kommende Jahr auf Grundlage des Regierungsentwurfs von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu verständigen. Diese Einigung bedeutet finanzielle Stabilität für die soziale Infrastruktur, Kommunen, Wirtschaft und entspricht der Verantwortung, die das Parlament gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen innehat.“ Weiterlesen

Im Rahmen der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 8. Dezember 2023 wurde von den Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Jeanine Rössler (Mecklenburg-Vorpommern), Steffen Dittes (Thüringen) und Sebastian Walter (Brandenburg) folgende „Elgersburger Erklärung“ beschlossen: Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung: Antisemitismus entgegentreten!

Steffen Dittes, Christian Schaft, Ulrike Grosse-Röthig

Zum diesjährigen 9. November rufen DIE LINKE Thüringen und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag angesichts erneut grassierender antisemitischer Gewalt- und Straftaten zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus auf. Vor 85 Jahren wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. November in der „Reichspogromnacht“ im Deutschen Reich zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Zahlreiche Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden auch hier in Thüringen zerstört, abgebrannt oder geplündert. Weiterlesen

Trauer um Klaus Höpcke

Steffen Dittes, André Blechschmidt, Christian Schaft

Klaus Höpcke, ehemaliger stellvertretender Kulturminister der DDR, Mitglied der frei gewählten Volkskammer und Abgeordneter des Thüringer Landtages von 1990 bis 1999, ist am 14. Oktober 2023 in Berlin gestorben. Weiterlesen

Seit Samstagmorgen verfolgen wir die grausamen Bilder und Nachrichten, welche uns aus Israel erreichen. Nach aktuellen Angaben sind mehr als 900 Menschen getötet, darunter über 260 junge Menschen, die auf einem Festival ermordet und weitere, die in ihren Häusern erschossen wurden. Hinzu kommen tausende Verletzte und mehr als einhundert in den Gazastreifen entführte Menschen. Unsere Gedanken, unsere Sorgen sind bei den zahlreichen Opfern und ihren Familien. Weiterlesen

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Die Waffen nieder ‘. Weiterlesen

Trauer um Ruth Fuchs

Steffen Dittes

„Mit tiefer Trauer gedenken wir heute einer außergewöhnlichen Persönlichkeit, Ruth Fuchs, die uns für immer verlassen hat. Ruth Fuchs war nicht nur eine engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, sondern auch eine unermüdliche Verfechterin der Belange des Sports in Thüringen. Weiterlesen

„Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden. Erstmals greift eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD maßgeblich in den Haushalt und begrenzt somit die Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben in Bereichen Bildung, soziale Sicherung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur. Auf der anderen Seite werden wenigen Menschen, aber auch Unternehmen und Immobilienspekulanten Steuerrabatte ermöglicht“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und ergänzt, „das Gesetz ist haushalterisch nicht zu verantworten und sozialpolitisch kontraproduktiv.“ Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, mit konkreten Änderungsvorschlägen zum vorgelegten Haushaltsentwurf einzubringen. Der Entwurf ist die Einladung an uns Abgeordnete, Verantwortung für die Menschen in Thüringen zu übernehmen.“ Weiterlesen

Mit der morgigen Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament „endet die Zeit von Schaufensterpolemik und Plattitüden. Nun stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und der Pflicht, konstruktiv den Haushalt zu beraten. Wer den Haushaltsentwurf der Landesregierung für unausgewogen hält, ist gefordert, mit konkreten Vorschlägen in die Beratung einzusteigen. Wer weniger Geld ausgeben will, muss offenbaren, welche freiwilligen Leistungen dafür gestrichen werden sollen. Wer zusätzliche Ausgaben aufnehmen will, muss Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die heutige Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Absenkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent beschlossen. Abschließend wird nun der Thüringer Landtag in der kommenden Woche über das Gesetz abstimmen. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltfriedenstag

Steffen Dittes, Christian Schaft

Wieder einmal jährt sich am 1. September der Weltfriedenstag. Für uns als LINKE, ein ungebrochen wichtiger Tag. Ein Grundpfeiler unserer LINKEN Politik, sind die Bemühungen um friedliche Lösungen kriegerischer Konflikte, überall auf der Welt. Der anhaltende Krieg Russlands in der Ukraine fordert, wie die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent und anderen Teilen der Erde einmal mehr die Wachsamkeit und Solidarität, für jene, die am meisten unter den Auswirkungen eines solchen Krieges leiden. Flüchtende und Schutzsuchende. “Krieg bringt immer Leid und Verderben, deshalb ist es gut zu wissen, dass wir tausenden Schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainern in Thüringen ein neues Zuhause geben konnten,” meint die Co -Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Ulrike Grosse-Röthig. ”Unser Augenmerk muss aber auch auf jenen liegen, die aus dem globalen Süden aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen zu uns kommen, denn es sind Kriege um die Verteilung von Ressourcen auf deren Kosten wir unseren Wohlstand bauen.” Weiterlesen

Zum vorgestellten Landeshaushalt der Finanzministerin Heike Taubert erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Preisexplosionen, Gewinninflationen und deren Folgen belasten die Ausgabeseite ebenso wie neue und vom Bund den Ländern übertragene Aufgaben. Der Bund verabschiedet sich zunehmend aus der solidarischen Finanzierung und entscheidet wie mit dem Wachstumschancengesetz Steuersenkungen und lädt die Einnahmeverluste bei den Bundesländern ab. Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen