Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem die Menschen in Thüringen erhalten nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Zukunft. Es geht nicht um Symbolpolitik: Menschen zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen, ist unsere Verantwortung.“ Weiterlesen

„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig Personalvertretungen, wie die Gewerkschaft der Polizei, unter Druck setzt und sie auffordert, ihre Vorstellungen innerhalb von 16 Werktagen abgeschlossen zu haben und dem Ministerium zu übermitteln, dann fehlt hier das nötige Fingerspitzengefühl und man gefährdet den Erfolg. Wir fordern die Landesregierung daher zu einer ernsthaften und umfassenden Beteiligung der Bediensteten auf Augenhöhe auf, nur so kann eine notwendige Akzeptanz erreicht werden“, so Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD gibt. Früher kam die rechte Gewalt von der Straße, heute hat sie auch noch Rederecht im Landtag.“ „Dass im Jahr 2024 erstmals mehr als 200 rechte, rassistische oder antisemitische Angriffe in Thüringen registriert wurden und damit ein erneuter Höchststand erreicht wurde, ist ein alarmierendes Signal. Rechte Gewalt ist schon lange kein Randphänomen mehr. Sie ist alltägliche Bedrohung für viele Menschen in diesem Land. Die letzten Wochen erleben wir einseitig verzerrte Debatten über Migration als angebliche Ursache von Kriminalität. Dabei sind vor allem Menschen mit Migrationsbiografie in Thüringen selbst auch immer wieder Zielscheibe von Angriffen. So gab es in 2024 108 Fälle, bei denen eine rassistische Motivation tatauslösend war. Diese Eskalation darf nicht länger politisch relativiert oder verdrängt werden.“ Laut „ezra“ wurden im vergangenen Jahr 206 Angriffe dokumentiert. Das ist ein Anstieg um fast 14 Prozent im Vergleich zu 2023. Fast verdreifacht hat sich die Zahl queerfeindlicher Angriffe. Insgesamt wurden in der Landeshauptstadt Erfurt die meisten Fälle gezählt (46), gefolgt von Jena (22) und Gera (19). Öffentliche Räume und selbst Wohnumfelder sind zunehmend Schauplätze rechter Gewalt. Die Abgeordnete weiter: „Diese Gewalt richtet sich gegen das demokratische Miteinander. Sie ist das Produkt rechter Hetze, die u.a. durch parlamentarische Legitimation als auch durch Verharmlosung befeuert wird. Es braucht eine klare Kante gegen diesen Hass und eine solidarische Positionierung an der Seite der Opfer“, so König-Preuss weiter. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderungen von „ezra“ nach langfristiger Sicherung und Ausbau spezialisierter Beratungsstellen sowie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Thüringen. „Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen konsequent vor Gewalt zu schützen. Das Versagen der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass demokratische Akteure aufhören, Demokratieförderung in Frage zu stellen oder gar zu kürzen. Im Gegenteil: Wir brauchen einen klaren Ausbau und eine verlässliche, mehrjährige Förderung über ein Demokratiefördergesetz. Während in dieser Woche der Haushalt 2025 verabschiedet wird, muss die Landesregierung jetzt schon die richtigen Weichen für die Aufstellung des Haushaltsbeschlusses 2026/27 stellen.“ Weiterlesen

Unter dem Motto „Die Zukunft gehört dir“ findet am 3. April der diesjährige Girls’ Day und Boys’ Day statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont die Bedeutung einer klischee- und vorurteilsfreien Berufsorientierung: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen MDR-Meldung zu den Durchsuchungen bei Gewerkschaftern und Personalräten der Thüringer Polizei in der vergangenen Woche aufgrund des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Solche eingriffsintensiven Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein und das erst recht, wenn es um Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen geht. Das gilt selbstverständlich für mutmaßliche Tatverdächtige, in besonderem Maße für unbeteiligte Dritte. Und dann nochmals herausgehoben für Berufsgeheimnisträger, Journalisten sowie die Tätigkeit von Personalräten und Parlamenten. Hier muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, sowohl was die Erfassung als auch die spätere Verarbeitung von Daten angeht. Sollte in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Kommunikation mit unserer Fraktion erfasst worden sein, gehen wir davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt.“ Mitteldorf weiter: „Kommt es auf Seiten der Polizei zu mutmaßlichen Pflichtverletzungen, ist eine sorgfältige und transparente Aufklärung unerlässlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht auf Körperverletzung im Amt besteht. In solchen Fällen braucht es lückenlose Ermittlungen statt eines ‚unter den Teppich Kehrens‘. Daher unterstützen wir alle rechtlich zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen, die geeignet sind, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, auch bei Polizeibeamtinnen und -beamten, konsequent aufzuklären. Gleichzeitig ist besondere Sensibilität gefragt, wenn strafprozessuale Maßnahmen in den Bereich gewerkschaftlicher Tätigkeit hineinwirken. Gerade beim Zugriff auf sensible Mitgliedsdaten oder vertrauliche Beratungsinhalte von Gewerkschaften sind sorgfältige Abwägungen erforderlich.“ Die Abgeordnete abschließend: „Auch interne Ermittler befinden sich in einem nicht einfachen Spannungsverhältnis. Sie müssen eine effektive Strafverfolgung gewährleisten, dafür Sorge tragen, den Ermittlungszweck nicht zu gefährden und alle rechtlichen Abwägungen im Blick behalten. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Vorgang im Innenausschuss weiter aufklären und die Landesregierung bitten, diese Abwägungen, gerade auch hinsichtlich des grundrechtsschonenden Umgangs mit Gewerkschaftsinterna und des Schutzes der Rolle von Gewerkschaften und ihrer Tätigkeit, darzustellen.“ Weiterlesen

Heute startet das April-Plenum im Thüringer Landtag – ab 14 Uhr geht’s los, am Donnerstag und Freitag folgen die Sitzungen ab 9 Uhr. Im Mittelpunkt steht der Landeshaushalt 2025: Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Entlastung sind die Leitlinien, mit denen Die Linke wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur durchgesetzt hat. Zudem wird über das neue Kindergartengesetz debattiert, das Familien finanziell entlastet und die Sprachförderung stärkt. Ein weiterer Schwerpunkt: Das von der Linksfraktion eingebrachte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Minderheiten aus Syrien. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen wird die finanzielle Ausstattung der Gemeinden diskutiert – aus Sicht der Linken braucht es gezieltere Förderung statt pauschaler Verteilung. Und: Mit der Regierungsbefragung feiert ein neues parlamentarisches Instrument Premiere – Ministerpräsident Voigt muss erstmals direkt Rede und Antwort stehen. Weiterlesen

Im Rahmen der Regierungsbefragung hat Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag den aktuellen Umsetzungsstand des Thüringer Ehrenamtsgesetzes erfragt. Die Antworten des Ministerpräsidenten fielen dürftig aus, berichtet die Abgeordnete: „Die CDU hat während der Beratung des Ehrenamtsgesetzes auf eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung gedrängt. Doch jetzt lässt die Landesregierung von CDU, BSW und SPD alle ehrenamtlich Engagierten in Thüringen warten. Auf die heutige Nachfrage, wie es um die Umsetzung der gesetzlichen Leistungen des Thüringer Ehrenamtsgesetzes steht, fiel die Antwort des Ministerpräsidenten enttäuschend aus. Obwohl die Richtlinie laut Nachfrage am 1. Mai erscheinen soll, erfüllen Ehrenamtliche, Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsstiftung bereits jetzt Aufgaben des Gesetzes. Ob die damit verbundenen Kosten rückwirkend erstattet werden, ließ der Ministerpräsident unbeantwortet. Problematisch ist auch, dass die Regierung keine Aussage dazu treffen kann, wie der Unfallschutz der Ehrenamtlichen, ein wichtiges Element des Gesetzes, umgesetzt werden soll. Auch die Ausgestaltung der Nachwuchsförderung bleibt weiter offen. Dabei sind im Ehrenamtsgesetz mit mindestens 15 Millionen Euro viele Mittel festgeschrieben und sollten den Ehrenamtlichen auch mit dem Tag des Inkrafttretens am 1. Januar 2025 des Gesetzes zur Verfügung stehen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration und Teilhabe als wichtige Daueraufgabe anerkennen würde, ist das Blatt nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Der vielbeschworene Kampf gegen islamistische Strukturen ist bei dieser Koalition symbolische Rhetorik. Wenn es konkret wird – beim Schutz von Menschen, die unter islamistischer Verfolgung leiden – verweigert sie jede Solidarität. Das ist heuchlerisch und zutiefst unmenschlich.“ Weiterlesen

Angesichts der drohenden Schließung der SAMAG Machine Tools GmbH in Saalfeld fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag entschlossene Maßnahmen zur Rettung des Traditionsunternehmens. Die SAMAG Machine Tools GmbH befindet sich seit Februar 2025 in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Mittlerweile verhandeln Geschäftsführung und Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich für den Fall einer vollständigen Betriebsschließung. Es stehen über 100 Arbeitsplätze und mehr als 150 Jahre Maschinenbau-Tradition auf dem Spiel. Katharina König-Preuss, für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zuständige Abgeordnete der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Ein Aus der SAMAG Machine Tools GmbH wäre ein schwerer wirtschaftlicher und sozialer Schlag für die Region. Als Linke stehen wir klar an der Seite der Beschäftigten. Diese Arbeitsplätze und das über Jahrzehnte gewachsene Know-how dürfen nicht einfach verloren gehen.“ Weiterlesen

Zalando verweigert am Standort Erfurt die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der gewählten ver.di-Tarifkommission. Als einen „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, die sich organisiert, engagiert und für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt haben“, bezeichnet dies Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Neuregelung der Unterbringung von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung, Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten künftig pauschal vom Zugang zu den Kommunen auszuschließen und sie bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu isolieren, schlägt die CDU-geführte Landesregierung einen integrationsfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Weg ein. Das ist keine Lösung, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Die Betroffenen werden pauschal entrechtet, stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen – unabhängig von ihrer individuellen Situation, ihrer Vulnerabilität oder ihrem Wunsch nach Integration. Das ist mit dem Anspruch auf ein faires Asylverfahren und der Menschenwürde nicht vereinbar. Wer Integration will, darf nicht Isolation betreiben.“ Weiterlesen

Die Politik in Thüringen sollte die Rufe der sozialorientierten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft nach Unterstützung der klimaneutralen und sozialen Transformation sehr ernst nehmen. Das Land muss mit Blick auf bezahlbares Wohnen wirksame Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützungsinstrumente anbieten“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der öffentlichen bzw. gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft in Mitteldeutschland. Weiterlesen

Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele Menschen, insbesondere Alawit:innen, Christ:innen, Jesid:innen, Kurd:innen und andere, ist ein sicheres Leben dort nicht mehr möglich. Ebenso bedroht sind auch Frauen, die sich in Syrien für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Dazu gehören vor allem auch Aktivistinnen, Juristinnen oder Journalistinnen, die aufgrund ihres Engagements systematischer Verfolgung, Gewalt und Repression durch islamistische Milizen ausgesetzt sind. Es braucht jetzt humanitäre Antworten. Thüringen muss handeln.“ Weiterlesen

Auch im erneuten Fall der Versäumnisse des Vermieters in Hartmannsdorf muss der Versorger Getec auch  dieses Mal und unverzüglich die Direktzahlungen der Mieterinnen und Mieter akzeptieren, denn die betroffenen Menschen brauchen schnellstens wieder funktionierende Heizungen. Obwohl es sich um private Mietwohnungen handelt, muss sich auch das zuständige Ministerium für die Betroffenen einsetzen“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Sie reagiert damit auf das wiederholte Abschalten der Wärmeversorgung von Wohnungen. Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ronald Hande: „Ähnlich wie auch in anderen Ländern gibt es in Thüringen in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Delikte, gleichwohl der Freistaat grundsätzlich ein sicheres Bundesland bleibt. Insbesondere ist ein Anstieg bei Diebstählen in verschiedenen Deliktsbereichen wahrzunehmen, was darauf hindeutet, dass auch Armut und soziale Notlagen direkte Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung haben. Außerdem nehmen auch IT-Straftaten zu, weshalb es aus unserer Sicht hier stärkere Maßnahmen braucht: mehr soziale Sicherheit, mehr Kriminalitätsprävention und eine Verstärkung im Bereich der Cybercrime-Bekämpfung.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das entspricht fast 55 rechten Straftaten pro Woche. Auch bei den rechten Gewalttaten ist mit 133 Fällen ein neuer tragischer Rekord zu verzeichnen. Rechte Straftaten machen den größten Teil der Gesamtstatistik aus. Erstmals wurden sogar zwei Fälle als rechtsterroristisch eingestuft. Die Landesregierung muss endlich entschieden und auf allen Ebenen handeln.“ Weiterlesen

Die Novellierung des Kindergartengesetzes, eine zentrale Initiative der Fraktion Die Linke, wird in der bevorstehenden Landtagssitzung aufgerufen. „Damit setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um: Es kommen das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr sowie der Erhalt der Sprachförderung und ein Zentrum für frühkindliche Bildung“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der heute durch MDR Investigativ bekanntgewordenen Anklageerhebung am Landgericht Erfurt bei einem Krypto-Betrugsfalls in Höhe von 127 Millionen Euro erklärt Ronald Hande, innen- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist beachtlich, dass es dem LKA und der Staatsanwaltschaft Erfurt gelungen ist, diesen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in knapp 8.200 Fällen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nachzuweisen und vor Gericht zu bringen. Der Fall zeigt eindrücklich, in welchen Dimensionen heute auch Anlagebetrug stattfindet. Gleichzeitig ist der Freistaat Thüringen noch nicht optimal aufgestellt, was Finanzermittlungen und die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowährung angeht, weswegen wir strukturelle Nachbesserungen vorschlagen.“ Weiterlesen

Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei, den Landeshaushalt 2025 in der kommenden Woche im Landtag zu verabschieden. Damit stellen wir sicher, dass die abschließende Beratung noch im April erfolgt und Vereine, Verbände, Kommunen sowie Unternehmen Planungssicherheit erhalten.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungsmaßnahme bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist selbstverständlich, dass mögliche Pflichtverletzungen gründlich aufgeklärt werden müssen. Polizeibeamtinnen und -beamte tragen als Vertreter:innen des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung. Steht der Verdacht im Raum, dass sie rechtswidrig gehandelt haben, ist eine erhöhte Sensibilität geboten. Diese Sensibilität muss jedoch ebenso für gewerkschaftliches Engagement gelten. Polizeiliche Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gerade bei Durchsuchungen in Räumen von Gewerkschaften ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders sorgfältig abzuwägen, da diese nicht nur Verwaltungsräume sind, sondern auch Schutzräume für Kommunikation mit Beschäftigten der Interessenvertretung, Beratung und auch Kritik an innerdienstlichen Abläufen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reicht heute eine Große Anfrage zur vernetzten Gesundheitsversorgung in Thüringen ein. Bereits zu Beginn der Wahlperiode hatte sich die Fraktion vorgenommen, den Themenkomplex proaktiv mit dem Ziel aufzugreifen, tragfähige Lösungen für eine wohnortnahe, gerechte und gut abgestimmte medizinische und pflegerische Versorgung zu entwickeln. Weiterlesen

Anlässlich der GEW-Pressekonferenz zur Bewertung des 100-Tage-Programms der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Bereich Bildung, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das 100-Tage-Programm der aktuellen Landesregierung bleibt ein Papier, das offenbar geduldig ist. Allein von guten Worten und freundlichen Briefen verbessert sich die herausfordernde Situation in den Thüringer Schulen nicht.“ Weiterlesen

Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern. Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien, und diese nicht als bloße Option, sondern als verbindliche Regelung.“ Die bloße Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzes für Gewerbgrundstücke schiebe die Verantwortung lediglich auf die Kommunen ab. Weiterlesen

„Bodo Ramelow wird künftig Thüringen als starke Stimme im Bundestag vertreten. Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement für die Menschen in Thüringen und seine prägende Rolle als Ministerpräsident der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Bundesrepublik. Mit Sascha Bilay kehrt ein erfahrener Fachpolitiker in den Landtag zurück. Als ehemaliger Innenausschuss-Vorsitzender und Experte für Kommunalpolitik bringt er wertvolle parlamentarische Erfahrung mit“, so Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die morgige konstituierende Sitzung des neuen Bundestages. Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Sorgen zahlreicher Träger der Demokratiebildung, Beratung und Integrationsarbeit in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender extrem rechter und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre es unverantwortlich, bei den Mitteln für demokratiestärkende Arbeit zu kürzen. Darum haben wir uns gegenüber der Regierungskoalition vehement dafür eingesetzt, dass es im Haushalt 2025 zu keinerlei Kürzungen kommt. Stattdessen werden die Mittel fortgeschrieben und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026/2027 auf den Weg gebracht. Diese Bemühungen waren erfolgreich. Der jetzt gefundene Haushaltskompromiss sichert die Projekte im Jahr 2025.“ Weiterlesen

„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Während mafiöse Organisationen wie die ‘Ndrangheta in Thüringen bemüht sind, möglichst unauffällig zu agieren, sichern sie sich über Geldwäsche hohe Profite und investieren in ein weitverzweigtes Immobiliennetz. „Diese kriminellen Gelder werden nicht nur hier abgeschöpft, sondern finanzieren auch Gewaltverbrechen, beispielsweise in Italien, und festigen die Macht solcher Strukturen“, so der Abgeordnete weiter. Weiterlesen

„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und Bau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum durch das Land eine wichtige Rolle spielen. Hohe Mieten und die oft vergebliche Suche nach einer passenden Wohnung sind akute Probleme, die sehr viele Menschen derzeit im Alltag betreffen - auch in Thüringen. Diese Probleme müssen dringend gelöst werden“, so Anja Müller, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Wohnen und Infrastruktur, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu reformieren. Statt Aufrüstung und Militarisierung braucht es Investitionen in Soziales, Bildung und Kultur.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von Anfeindungen und Angriffen werden. Das ist eine Schande für unsere Gesellschaft.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag sieht durch die Änderungen der Schulordnung den Schulfrieden gefährdet. Das Thema wird morgen auf Antrag der Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags behandelt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Kommen die geplanten Änderungen, wird das Vertrauen an den Schulen verspielt. Mit Kopfnoten und dem Sitzbleiben ab der 6. Klasse würden Maßnahmen eingeführt, die wir bereits hinter uns geglaubt hatten. Besonders die Schulkonzepte der Gemeinschaftsschulen und ihre pädagogische Arbeit wären nachweislich stark betroffen.“ Weiterlesen