Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was deutlich zeigt, wie dringend politisches Handeln ist. Leider passiert genau das Gegenteil: Politische Entscheidungen auf Bundesebene verschärfen die Situation weiter, etwa durch Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung. Während Millionen in Abschiebeinfrastruktur investiert werden, werden zentrale Instrumente für Teilhabe und Integration geschwächt. Das ist ein fatales Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft.“ Weiterlesen

Das heute vom Thüringer Bildungsministerium vorgestellte Maßnahmenpaket zum Unterrichtsausfall kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die sogenannte Neuausrichtung der Altersabminderung wie folgt: „Es wird höchste Zeit, dass Minister Tischner beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Um die Unterrichtsabsicherung zu verbessern, muss an der Schulstruktur geschraubt und nicht die Belastung auf ältere Lehrkräfte umgelegt werden. Änderungen bei Altersabminderungsstunden sind keine Lösung. Ältere Lehrkräfte müssen entlastet und möglichst lange im Beruf gehalten werden.“ Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den Mieterinnen und Mietern viel zu versprechen, doch zum Ärger vieler liefert er nicht. Ankündigungen und Versprechungen kann Herr Schütz, liefern nicht.“ Weiterlesen

„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das Amt aufzulösen“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Kürzung der Mittel für das Volontariatsprogramm im Rahmen des Aktionsplans „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kürzung beim Volontariatsprogramm ist eine Katastrophe für die Thüringer Bürgerradios. Die Medienvielfalt und die Förderung des journalistischen Nachwuchses im Freistaat sind damit gleichermaßen bedroht. Bürgerradios und andere Bürgermedien sind Teil einer lebendigen demokratischen Kultur und einer kreativen und bürgernahen Medienlandschaft.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist davon überzeugt, dass die Rüstungsindustrie die Probleme der Thüringer Wirtschaft nicht lösen kann und erklärt dazu: „Überall wird nur über Aufrüstung geredet, angeblich soll sie die Automobilzulieferindustrie aus der Krise führen können. Abgesehen davon, dass Waffen keinen Frieden schaffen – niemals, nirgendwo – ist die Hoffnung, dass das Problem der Deindustriealisierung in Thüringen durch Aufträge in der Rüstungsindustrie aufgehalten werden könnte, unseriös. Daran glaubt nicht mal der Branchenverband at, wie zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde." Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die heute vom Bildungsministerium vorgestellten Pläne zur Schließung des Thüringenkollegs wie folgt: „Das heute von Minister Tischner vorgestellte ‚Konzept‘ zum Erhalt des zweiten Bildungsweges in Thüringen hat den Namen, den es trägt, nicht verdient. Die Weiterführung des zweiten Bildungsweges ist nicht mehr als eine vage Hoffnung; diese Ankündigung des Ministers reiht sich in den bekannten Reigen der Ankündigungen dieser Landesregierung ein. Weiterlesen

"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, von KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse bis hin zu elektronischen Fußfesseln und weit vorverlagerten polizeilichen Befugnissen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Innenausschuss heute eine umfassende Anhörung beschlossen hat. Die Linke hat dafür über 100 Sachverständige aus Wissenschaft, Polizei, Zivilgesellschaft und Praxis benannt und mehr als 100 Fragen zu den geplanten Instrumenten eingereicht. Aus unserer Sicht ist diese breite Anhörung dringend notwendig, weil der Gesetzentwurf an vielen Stellen unverhältnismäßig, rechtlich unsauber und mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist. Sicherheit darf nicht durch immer neue Überwachungsinstrumente organisiert werden, sondern muss auf klaren rechtsstaatlichen Grenzen beruhen", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wer ausgerechnet an der ambulanten Psychotherapie kürzt, handelt fachlich falsch, sozial blind und ökonomisch kurzsichtig. Eine ambulante 50-Minuten-Therapiesitzung wird derzeit mit rund 120 Euro vergütet. Stationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlung kostet die Solidargemeinschaft dagegen pro Tag regelmäßig ein Vielfaches“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Entscheidung des Bewertungsausschusses, die Vergütung der ambulanten Psychotherapie zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum soeben verkündeten Rücktritt des BSW Fraktionsvorsitzenden Augsten: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Frank Augsten. Es ist aber auch eine Personaldebatte zur Unzeit. Die Weltlage wird sich auch konkret auf Mieter*innen, Pendler*innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit einem Preis- und Inflationsschock auswirken. Hier braucht es eine Landesregierung, die ihre Aufgaben macht, und keinen Koalitionspartner, der sich mit sich selbst beschäftigt. Es stellt sich damit die Frage, ob das BSW überhaupt ein zuverlässiger Partner ist.“ Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und schüttet das Geld tatsächlich blindlinks mit der Gießkanne aus. Das kann einen erheblichen Schaden für die Steuerzahler verursachen, den im Zweifel die Landesregierung gar nicht mitbekommt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Die angekündigten drei Rechtsrock-Konzerte der Neonazi-Band „Amok“ in Thüringen sorgen für scharfe Kritik bei den Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Christian Schaft und Katharina König-Preuss. Sie fordern Sofortmaßnahmen der Landesregierung. „Die angekündigten Auftritte zeigen erneut, wie stark die extrem rechte Musikszene im Freistaat verankert ist und wie unzureichend zuständige Behörden agieren und damit Neonazis Bühnen überlassen“, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am Montag haben viele Menschen bei der Demonstration für den Erhalt des Thüringenkollegs Weimar ihrem Ärger über die Entscheidung des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Schließung des Thüringenkollegs Weimar Luft gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Minister Tischner hat sich offensichtlich bei seiner Entscheidung, das Thüringenkolleg Weimar zu schließen, völlig verrannt. Die Chance jungen Menschen auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur kostenlos und in Vollzeit zu ermöglichen, muss weiterhin vorhanden sein. Diese Institution ist in Thüringen einmalig und gehört zur vielfältigen Bildungslandschaft. Ich fordere Minister Tischner auf, seine Entscheidung zurücknehmen.“ Weiterlesen

Nach der Ankündigung des Zalando-Konzerns, gerichtlich eine Einigungsstelle durchsetzen zu wollen, obwohl man noch gar nicht in Verhandlungen sei und nach der Kritik des Betriebsrates am Verfahren meint Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Zalando setzt damit sein verantwortungsloses und respektloses Verhalten gegenüber den Beschäftigten fort. Der Plan der Konzernleitung scheint klar, man will sich möglichst günstig aus der Affäre ziehen und schnell Kündigungen aussprechen. Die Folgekosten sollen die Beschäftigten, das Land und die Kommune tragen. Soziale Verantwortung spielt für den Konzern keine Rolle, wenn sogar der Schutz von Härtefällen abgelehnt wird.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen internationalen Frauenkampftages erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Geschlechtergerechtigkeit ist umkämpfter denn je. Mehr und mehr wird an tradierten Rollenmustern festgehalten, die Frauen systematisch schlechter stellen. Geschlechtergerechtigkeit bildet eine zentrale Säule unserer Demokratie. Doch statt sie mit Maßnahmen zu stärken, prägen strukturelle Benachteiligungen gegenüber Frauen weiterhin unsere Gesellschaft: Seien es mangelnde Karrierechancen, unbezahlte Sorgearbeit oder geschlechtsspezifische Gewalt – Frauen sind besonders betroffen. Diese Benachteiligungen sind kein Versehen, kein Zufallsprodukt. Nein, sie sind das Ergebnis historisch gewachsener Machtverhältnisse des Patriarchats.“ Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat in ihrer heutigen Sitzung mehreren Anträgen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zugestimmt. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: "Nach intensiven Debatten über die Ausgestaltung der Kommissionsarbeit wurde in der heutigen Sitzung unser Vorschlag für einen Jahresarbeitsplan mit breiter Mehrheit angenommen. Der nun angenommene Arbeitsplan nimmt soziale Fragen in den Fokus und damit vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt der Aufarbeitung. So werden wir in einer Anhörung die Situation der Familien in der Pandemie beleuchten und Empfehlungen für eine bessere Unterstützung von Familien in Krisenzeiten erarbeiten. Bei einer weiteren Sitzung legen wir den Schwerpunkt auf die Situation von Jugendlichen, um die besonderen Herausforderungen auf dem Weg ins erwachsene Leben, die pandemiebedingt zusätzlich erschwert wurden, zu untersuchen. Denn junge Menschen sollten grundsätzlich bei allen politischen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, einbezogen werden und mitbestimmen können. Das gilt erst recht in Zeiten einer Krise." Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert den soeben vom Bundestag gefassten Beschluss zur Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten Grundsicherung scharf und erklärt: „Die heute im Bundestag verabschiedete Reform des Bürgergeldgesetzes ist ein Großangriff auf den Sozialstaat. Ausdruck von Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Mittel für den Kampf gegen Armut – all das ist die ab Juli 2026 geltende neue Grundsicherung keinesfalls. Wir brauchen eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung.“ Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht: „Wenn Schülerinnen und Schüler heute in Thüringen der Schule fernbleiben, dann nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus politischer Verantwortung: Sie wehren sich gegen Zwangsdienste und gegen eine Normalisierung von Militarisierung. Wer ihnen jetzt vorhält, jede Minute Unterricht sei wichtiger als ihr Protest, verwechselt Bildung mit bloßer Anwesenheit und übersieht, dass politische Mündigkeit nicht nebenbei entsteht, sondern dadurch, dass man Rechte tatsächlich ausübt.“ Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus. Die CO2-Preise steigen genau wie die Netzentgelte, außerdem steigen die Preise wegen einer Beimischungsquote, die als ‚Bio‘ angepriesen wird, im Ergebnis jedoch nur Greenwashing ist. Letztendlich sorgen auch steigende Marktpreise für höhere Kosten beim Heizen, was unter anderem durch den Krieg zwischen Israel und Iran noch verstärkt werden dürfte. Gerade in Thüringen droht eine strukturelle Schieflage, da die Entgelte für das Gasnetz weiter steigen werden und der europäische Emissionshandel ETS 2 fossiles Heizen deutlich teurer machen wird. Das ist kein Fortschritt für den Osten, wie Voigt lobt, sondern schlechte Zukunftspolitik, die uns alle teuer zu stehen kommen wird.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt im Nachgang zum Sonderplenum und einem Gespräch mit Beschäftigten Thüringer Betriebe im Anschluss daran: „Dass die Koalition aus CDU, BSW und SPD den Antrag für eine Wirtschaftspolitik, die den Beschäftigten dient, direkt ablehnt und nicht einmal bereit war, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, ist fatal. Ich kann es nicht verstehen, wie man aus Teilen der Koalition unsere Ideen lobt und dann eine Beratung unmöglich macht. Damit wurde die Chance vertan, gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen notwendige Maßnahmen für eine soziale und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Wir brauchen ein Umdenken bei den Kriterien zur Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern.“ Weiterlesen

Nach dem ersten Werkstattgespräch von Mitte Februar 2026 sowie nach Fraktionsgesprächen mit Studierenden, Beschäftigten, Lehrenden und Präsidentinnen und Präsidenten der Thüringer Hochschulen sowie Gewerkschaften zur Gestaltung der Zukunft der Hochschulen in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach wie vor lässt die Landesregierung zu viele Fragen zur Hochschulfinanzierung offen und das bremst den aktuellen Prozess. Das führt zu großer Verunsicherung an den Hochschulen. Es braucht gemeinsam formulierte Ziele wie die Hochschulrahmenvereinbarung zukünftig aussehen soll. Das muss auch das CDU-geführte Bildungsministerium begreifen, ebenso wie das BSW-geführte Finanzministerium. Die Veränderung mit dem Abrissbagger herbei zu sparen kann nicht die Antwort sein. Die Bereitschaft zu Veränderungen an den Hochschulen ist da. Dieser Wille muss konstruktiv und für den Wissenschaftsstandort Thüringen gewinnbringend genutzt werden.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Equal Pay Days erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Frauen verdienen 16 Prozent* weniger als Männer. Frauen müssen also bis zum 27.02.2026 und damit 58 Tage mehr arbeiten, um denselben Lohn zu erreichen, den Männer im Jahr 2025 bekommen haben. Mit dem diesjährigen Motto ‚equal pay every day‘ soll am Equal Pay Day darauf aufmerksam gemacht werden, mehr als nur den Gehaltsunterschied in Zahlen wahrzunehmen. Geschlechterungleichheiten beginnen nicht erst mit dem Eintritt in das Berufsleben, sie sind ein lebenslanger Begleiter. Deshalb reicht auch nicht nur eine Anpassung der Gehälter, es braucht vielmehr ein Durchbrechen patriarchaler Denkmuster, die sich in unseren gesellschaftlichen Strukturen widerspiegeln und dadurch die Benachteiligung von Frauen reproduzieren. Das scheint aber weder Teil der politischen Agenda der Landesregierung noch jener der Bundesregierung zu sein.“ Weiterlesen

Nach dem heutigen Besuch von Vertreter*innen des DGB Hessen-Thüringen, der einen Austausch über Struktur- und Transformationsfragen der Thüringer Wirtschaft beinhaltete, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heutige Austausch mit den Kolleginnen bestärkt unsere Bemühungen im Bereich der Thüringer Wirtschaftspolitik. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur die Gewinne in den Konzernzentralen im Blick hat, sondern vor allem die Zukunft der Beschäftigten, ohne die der Laden nicht läuft. Mit unserem Sonderplenum am Montag setzen wir dazu den notwendigen Impuls.“ Weiterlesen

Zur öffentlich geführten Debatte über angekündigte Proteste im Rahmen des jährlichen Gedenkens in Buchenwald erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Der angekündigte Protest zum diesjährigen Buchenwaldgedenken ist eine unsägliche Instrumentalisierung und Vereinnahmung des Gedenkens für die eigene politische Agenda. Das verurteile ich scharf. Dies stellt einen Angriff auf die in Thüringen verlässlich und mühsam erkämpfte Erinnerungskultur dar und diffamiert die wichtige Arbeit der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der angekündigte Protest dieser Gruppen ist nicht nur geschichtsvergessen und geschmacklos, er ist auch keinerlei Hilfe für die notleidenden Menschen in Gaza und leistet auch keinen Beitrag zu einer friedlichen Verständigung im Nahen Osten. Er leistet hingegen Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung Vorschub. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen." Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur angedrohten Schließung des Thüringenkollegs Weimar seitens der Landesregierung: "Das Thüringenkolleg Weimar ist ein wichtiger Bestandteil von guter Bildung in Thüringen. Die Chance zu bekommen, auch als Erwachsener noch einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, mag für einen Minister nicht von Bedeutung sein, für die Schülerinnen und Schüler des Kollegs verändert es das ganze Leben. Die Landesregierung muss die angedrohte Schließung zurücknehmen." Weiterlesen

Nach Angaben der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, laufen bei einigen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern derzeit die Arbeitsverträge aus. Trotz des Lehrermangels werden diese Verträge offenbar nicht überall verlängert. Aus diesem Grund hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht. Grosse-Röthig erklärt dazu: „Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteiger sind heute ein wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil unserer Schulen. Ich erwarte, dass ihnen Wertschätzung und klare Perspektiven entgegengebracht werden. Durch ihren Einsatz konnten unzählige Unterrichtsstunden gesichert und gute Bildung ermöglicht werden. Einstellungsgarantien dürfen nicht nur für Absolventinnen und Absolventen gelten, sondern auch für diejenigen, die in schwierigen Zeiten das Schulsystem gestärkt und aufrechterhalten haben.“ Weiterlesen

„Was die Regierungskoalition als sogenanntes Entlastungsgesetz vorgelegt hat, ist tatsächlich auch ein gezielter Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz. Ein Gesetz, das 2019 unter Rot-Rot-Grün als Meilenstein für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und staatliche Offenheit eingeführt wurde, soll nun Stück für Stück ausgehöhlt werden. Aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten werden unverbindliche Kann-Regelungen, aus klaren Rechtsansprüchen wieder Abhängigkeiten vom guten Willen der Verwaltung. Damit droht ein massiver Rückschritt bei Transparenz und Bürgerbeteiligung im Freistaat. Als Die Linke stellen wir uns diesem Abbau entschieden entgegen, denn er führt zum Gegenteil dessen, was Menschen brauchen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten "Deutschland Monitor 2025" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Studie macht deutlich, dass Demokratie soziale Gerechtigkeit braucht. Wer meint, mit rechter Rhetorik und rassistischer Hetze die Demokratie zu fördern, ist nicht nur auf dem Irrweg, sondern verstärkt damit das Problem demokratiefeindlicher und rechtspopulistischer Einstellungen. Es sind vor allem die wahrgenommene soziale Unsicherheit und Strukturschwäche der eigenen Region, die Gefühle von Entfremdung auslösen und damit populistische Einstellungen befördern. Der Reflex, für gesellschaftliche Probleme vor allem Migration verantwortlich machen zu wollen, ist nicht nur eine falsche Analyse, sondern geht auch an der Realität vorbei. Ein Großteil der Befragten zeigt nicht nur eine positive Einstellung zu Migration, sondern befürwortet auch einen Ausbau der Förderung von Integrationsmaßnahmen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu den oftmals wiedergegebenen öffentlich-medialen Diskursen, aber auch zu aktuellen politischen Entscheidungen auf Bundesebene, wie beispielsweise der Kürzung von Integrationskursen. Weiterlesen

Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Zehn Menschen wurden ermordet, davon neun aus rassistischen Motiven – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. "Mit dem Tod des schwer verletzten Überlebenden Ibrahim Akkuş im Januar dieses Jahres sind die langfristigen Folgen dieses Anschlags erneut schmerzhaft sichtbar geworden: Rechter Terror endet nicht mit der Tatnacht. Sechs Jahre danach sind zentrale Forderungen der Angehörigen weiterhin unerfüllt, lückenlose Aufklärung, politische Verantwortung und strukturelle Konsequenzen stehen noch immer aus“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Entwurf der Landesregierung läuft auf unverhältnismäßige Überwachung hinaus, gerade dort, wo unbescholtene Menschen im öffentlichen Raum ins Visier geraten. Was es nicht braucht, sind KI-gestützte Videoüberwachung, Verhaltensanalysen und automatisierte Auswertungen. Wenn die Regierung ernsthaft über das PAG reden will, dann dürfen nicht immer neue Verschärfungen im Fokus stehen. Dann sollte darüber gesprochen werden, wo es sinnvoll wäre, das Polizeiaufgabengesetz abzurüsten. Es geht schließlich um die Frage, was in der Praxis überhaupt geeignet und erforderlich ist anstatt unverhältnismäßig Grundrechte zu schleifen. Die präventive Wohnraumüberwachung wäre dabei ein Paradebeispiel.“ Weiterlesen