Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Zum diesjährigen Equal-Pay-Day, welcher am 6. März 2024 stattfindet und symbolisch die statistische Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent markiert, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das diesjährige Motto des Equal-Pay-Day „Höchste Zeit für equal pay!“, am 6. März verweist in diesem Jahr nicht nur auf die ungleiche Verteilung der Bezahlung, sondern auch auf die ungleich verteilte Zeit von Frauen und Männern. Denn besonders die unterschiedlich verteilte Erwerbs- und Sorgearbeit trägt in hohem Maße zum Gender Pay Gap bei und führt zu einer weitaus höheren zeitlichen Belastung von Frauen. Diese leisten im Schnitt wöchentlich fast 30 Stunden unbezahlte Arbeit, Männer hingegen nur knapp 21 Stunden. Dadurch arbeiten Frauen öfter in Teilzeitbeschäftigungen und werden damit zum Verzicht auf einen Teil ihrer Rente gezwungen, was letztlich ein höheres Risiko für Altersarmut und weniger berufliche Aufstiegsmöglichkeiten mit sich bringt.“ Weiterlesen

Die Ankündigung des Rentenpaketes II der Ampelkoalition und die darin enthaltene Aktienrente kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mal wieder versagt die Ampelkoalition dabei, Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen eine armutsfeste Rentenkasse für alle, statt Glücksspiel an der Börse.“ Weiterlesen

Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „In den letzten Wochen kam es bereits zu wiederholter rassistischer Stimmungsmache sowie zu Versuchen, die Unterkunft zu blockieren und Polizisten anzugreifen. Es wurden öffentlich Erklärungen abgegeben, die darauf abzielen, die Einrichtung zu verhindern. Zudem wurden Einschüchterungsversuche gegenüber einem Polizeieinsatzleiter unternommen. Weiterlesen

Petition fordert Schließung des Lagers in Hermsdorf

Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann

Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren darüber, dass eine Petition der Zivilgesellschaft vorliegt, die zum Ziel hat, das Lager in Hermsdorf zu schließen und die ab sofort auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden kann. Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages die Umsetzung des Start-Chancen-Programms im Bildungsbereich beraten. Durch dieses Programm der Bundesregierung, welches durch das Land Thüringen mitfinanziert wird, sollen - beginnend mit dem Schuljahr 2024/25 - besonders herausgeforderte Schulen bei baulichen Maßnahmen sowie in der Personal- und technischen Ausstattung zusätzlich und langfristig unterstützt werden. Daniel Reinhardt, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Ansatz des Programms: „Beim Start-Chancen-Programm sehen wir viele positive Ansätze: es geht um Schulen mit einer hohen Armutsquote (SGB II Bezug) im Umfeld und um Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte. Zudem hat das Programm mit zehn Jahren eine lange Laufzeit. Das ist realistisch und positiv, jedoch muss für eine langfristige Zusicherung des Bundes gesorgt sein.“ Weiterlesen

Im heutigen öffentlichen Bildungsausschuss wurde das Benehmen zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Berufsschulordnung hergestellt. „Das heißt konkret, dass die schulische Abschlussprüfung in der Berufsschule, wirksam ab April 2024, abgeschafft wird“, informiert Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum bundesweiten Klimastreik, der gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Nahverkehr unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ am 1. März stattfindet, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, die Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV zu verbessern, z.B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten. Flächendeckender und bezahlbarer Nahverkehr ist unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Verkehrs- und Energiewende, die Arbeit in diesem wichtigen Feld muss gerecht ausgestaltet und entlohnt werden. Dem eklatanten Fachkräftemangel kann nur durch attraktive Beschäftigungsverhältnisse abgeholfen werden. Klimakrise und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden.“ Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS an den Jesiden am 19. Januar 2023 als Völkermord an. Weiterlesen

Der heutige „Equal-Care-Day“ rückt die bestehende ungleiche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern in den Fokus. Hierzu erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immer noch übernehmen Frauen den Großteil der Sorgearbeit. Immer noch wird viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet, dass Frauen weit mehr unbezahlte Sorgearbeit, wie häusliche Pflege, Kinderbetreuung und Familienorganisation, leisten als Männer. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle wären ein wichtiger Schritt, um eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit zu ermöglichen.“ Aktuellen Statistiken zufolge geben 68 Prozent der befragten Mütter an, dass sie den überwiegenden Teil der Sorgearbeit leisten. Deutlich anders verhält es sich bei Männern: Hier geben lediglich 4 Prozent an, dass sie den überwiegenden Teil der Sorgearbeit leisten. Weiterlesen

Im morgigen Petitionsausschuss wird die Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten angehört. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke und Mitglied im Petitionsausschuss:  „Unser herzlicher Dank gilt der „Allianz für besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten“, die öffentlichen Druck ausüben, damit es endlich eine Verbesserung des Personalschlüssels in Thüringen gibt. Die Pressemitteilung des Abgeordneten Tischner zeigt einmal mehr, wie blank die CDU im Kindergartenbereich ist. Außer inhaltsleeren Briefen an die Kindergärten legt sie nichts Verwertbares auf den Tisch. Dem Abgeordneten Tischner fehlt es scheinbar das Wissen, dass es für die gewünschte Änderung des Personalschlüssels entweder ein eigener Gesetzentwurf oder einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Koalition geben muss“. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren Ursprung in Thüringen hatte. Fraglich ist, warum E. nicht wie schon 2012 mit den anderen NSU-Helfern angeklagt wurde und dadurch seit mehr als einem Jahrzehnt auf freiem Fuß sein konnte.“ Weiterlesen

Heute begrüßte Die Linke im Thüringer Landtag Prof. Dr. Jörg Fischer, den Leiter des Institutes für kommunale Planung und Entwicklung (kurz: IKPE) in ihrer Fraktionssitzung. Anhand aktueller wissenschaftlicher Erhebungen sprachen sie über die Armutsprävention in Thüringen. „Ich freue mich, dass wir heute Prof. Dr. Jörg Fischer als Gast begrüßen durften. Denn Armut in alten und neuen Formen ist in Thüringen leider für zu viele Menschen bittere Begleitung des Alltags. Die Armutsquote ist in den letzten Jahren weiter angestiegen. Laut Paritätischem Armutsbericht (2022) liegt sie bei 19 Prozent, damit ist fast jede und jeder Fünfte in Thüringen von Armut bedroht. Armut hat Benachteiligungen und eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten zur Folge und wirkt sich besonders negativ auf die Entwicklung und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen aus“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Karola Stange. Weiterlesen

Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig vergütete Zwangsarbeit zu marginalisieren, müssen alle bürokratischen Hindernisse, die einer regulären Arbeitsaufnahme im Wege stehen, konsequent abgebaut werden. Darüber hinaus darf eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit nicht dazu führen, dass die Teilnahme an einem Sprachkurs, einer Ausbildung oder die Möglichkeit einer regulären Arbeitsaufnahme behindert wird. Integration bedeutet mehr als bloße Beschäftigung; sie erfordert Zugang zu Bildung, Spracherwerb und fairer Arbeit.“ Weiterlesen

Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die besonders gefährdet und ungeschützt sind. Weiterlesen

Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Änderung des Waldgesetzes haben CDU, FDP und AfD gemeinsam Windenergie im Wald de-facto verboten. Energieintensive Unternehmen, wie die Glasindustrie, sind darauf angewiesen, in ihrer Nähe preiswerten, krisenfesten und klimaneutralen Strom erzeugen zu können, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Das geht nur mit Windenergie. Da diese Unternehmen oft im Wald angesiedelt sind, werden durch das Gesetz die Thüringer Wirtschaft und Industrie-Arbeitsplätze gefährdet.“ Weiterlesen

Am Ende dieser Woche ist es wieder so weit: Vom 24. Februar bis 3. März öffnet die diesjährige Thüringen Ausstellung in der Messehalle Erfurt ihre Tore. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird mit einem eigenen Stand vertreten sein. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, mit Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. An unserem Stand in Halle 1 stehen wir für Fragen unter anderem zur aktuellen politischen Situation zur Verfügung. Wir möchten den Gästen auch gern unsere Ideen vorstellen, wie wir Thüringen in den kommenden Jahren gestalten wollen - sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und demokratisch. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aus Anlass des 24. Februar 2024: Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“ Weiterlesen

Heute wurde im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" verabschiedet. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, erklärt: „Dieser Beschluss ist ein Schritt hin zur Stärkung der präventiven Gesundheitspolitik und hat die Chance, den Gesundheitsschutz zu stärken. Damit wird der wichtige Aspekt der Prävention in den Mittelpunkt gestellt." Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Bei der Staatssekretärin liegt aus unserer Sicht der Verdacht besonders nahe, dass nach Parteibuch eingestellt wurde und ein Versorgungsposten geschaffen werden sollte. Kurz vor Ende der Wahlperiode wurde sie direkt auf Lebenszeit verbeamtet, kurz nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hatte – was sie für das Amt der Staatssekretärin qualifiziert haben soll, ist unklar.“ Weiterlesen

„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie auf die Straße geht, heute in Thüringen zeigt, dass dies auch bedeutet, für die Menschenrechte derer einzustehen, die bei uns Schutz suchen“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Zuge der geplanten bundesweiten Krankenhausreform soll auch ein Register eingeführt werden, welches Informationen über die Qualität der Behandlungen in den Kliniken liefern soll. Dazu konnte nun nach mehrwöchigem Streit zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt werden. So soll das geplante Online-Register laut Bundesgesundheitsministerium am 1. Mai eingeführt werden. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, äußert sich wie folgt: „Es ist zu begrüßen, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung gekommen ist, denn es braucht Klarheit für alle Betroffenen, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht.“ Weiterlesen

Heute hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Jena zu einem Warnstreik aufgerufen. Die dritte Verhandlungsrunde am 13. Februar wurde ohne Ergebnis abgeschlossen. Unter anderem fordert die Gewerkschaft für die Thüringer Beschäftigten 650 Euro mehr Gehalt pro Monat verbunden mit der Möglichkeit, die Lohnerhöhung in freie Arbeitszeit umwandeln zu können. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen der Beschäftigten im kommunalen ÖPNV. Weiterlesen

In der öffentlichen Fraktionssitzung heute in Ilmenau, stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt der Diskussion. Unter dem Motto „Wohnen. Überall gleich gut“ unterstrich die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, allen Menschen in Thürinegen, unabhängig vom jeweiligen Wohnort, gleiche Chancen auf bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum mit Zugang zu sozialer Daseins- und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Weiterlesen

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, vor Ort ansässigen Unternehmen, Initiativen und Einrichtungen sowie Expertinnen und Experten für Infrastruktur und Stadtplanung möchten wir über die Herausforderungen der demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen für die Wohnungspolitik diskutieren. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wie es gelingen kann, allen Menschen in Stadt und Land hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gerade für die Stadt Ilmenau handelt es sich hierbei um ein aktuelles Thema, da sie als Hochschulstandort in einem ländlich geprägten Umfeld mit besonderen Herausforderungen konfrontiert wird. Weiterlesen

In Reaktion auf die Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, Landeselternvertretung der Kindergärten in Thüringen und Gewerkschaften nach einem verbesserten Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen das Bündnis und sehen die Notwendigkeit, den Personalschlüssel in Kindergärten zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kindergartengesetzes vorgelegt, der neben der Beitragsfreiheit auch des dritten Kindergartenjahres zudem auf spürbare Verbesserungen beim Personalschlüssel abzielt.“ Weiterlesen

„Ich freue mich sehr, dass der erneute Streikaufruf der Beschäftigten des Hufeland Klinikums am Ende zu einer Einigung über den Inflationsausgleich von insgesamt 2700 Euro pro Mitarbeitenden geführt hat. Das zeigt, dass der Druck der Beschäftigten, die Entschlossenheit im Arbeitskampf und der Warnstreit Ende Januar zum Erfolg geführt haben und die Verhandlungen erneut aufgenommen wurden“, sagt Cordula Eger, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts des dringenden Appells eines Bündnisses aus 21 Verbänden und Organisationen für eine Verfassungsreform u. a. zu Themen bezüglich Ehrenamt, Kommunalfinanzen und Nachhaltigkeit, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung muss eine zeitgemäße Grundlage für Gesellschaft und Staatsorganisation sein und Lösungen für aktuelle Krisen und ihre Folgen bieten. Unsere konkreten Vorschläge decken sich mit den Forderungen des Bündnisses, und wir sind bereit, sie sofort umzusetzen.“ Weiterlesen

Laut aktuellen Berichten steigt die Anzahl der erwerbstätigen Rentner immer weiter an: Bundesweit erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten im Alter von 63 bis 67 Jahren von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im Jahr 2023. In Thüringen arbeiteten Mitte 2022 30.400 Rentnerinnen und Rentner - vor fünf Jahren waren es 700 weniger. Weiterlesen

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“ Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite zum Sparten-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Thüringen wurden vorzeitig und ohne Ergebnis abgebrochen. Als Grund nannten die Arbeitgeber, dass die Beschäftigten für Anfang März neue Streiks planen. Gemeint ist u. a. der bundesweite Klima-Aktionstag am 1. März. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen