In der morgigen Landtagssitzung steht die finale Abstimmung zum Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz an. Zu der Entwicklung dieses Gesetzes äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Dieses Gesetz erweitert das Maßnahmenpaket zur Bewältigung des steigenden Bedarfs in der medizinischen Versorgung Thüringens um ein weiteres Instrument, welches insbesondere einen Fokus auf gleichwertige Zugangschancen in medizinische Berufstätigkeiten legt. Denn der Numerus Clausus stellt oftmals eine viel zu große Hürde für eigentlich motivierte junge Menschen dar, die stattdessen andere Berufe ausüben. Im Auswahlverfahren werden dann vorrangig Praxiserfahrungen gewertet, wie die Ableistung eines ehrenamtlichen Dienstes oder bereits erworbene medizinische Ausbildungen. Weiterlesen

In der Landtagssitzung hat der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, eine mündliche Anfrage zum Bundes-Klinik-Atlas gestellt. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten und mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder erhalten, die Schwimmunterricht anbieten. Weiterlesen

Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlichte heute, dass Beate Zschäpe in mehreren Aussagen neue Informationen über den NSU-Komplex mitteilte. So soll sie u. a. ausgesagt haben, dass Uwe Mundlos eine Beziehung mit einer in der Schweiz lebenden Frau gehabt hätte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Obwohl die Aussagen von Beate Zschäpe kritisch überprüft werden sollten, ist die Information über eine Beziehung von Mundlos zu einer ‚Erika‘ aus dem Kanton Zürich in der Schweiz äußerst spannend. Bei ihr handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Erika B. geborene P., einer führenden Aktivistin von ‚Blood & Honour‘ mit Verbindungen zu ‚Combat 18‘. Relevant ist aus Thüringer Perspektive, dass sie u.a. in den späten 2010er Jahren mit dem bereits aus dem Ballstädt-Prozess bekannten Thüringer Neonazi und ‚Turonen/Garde 20‘-Mitglied Marcus R. in der Schweiz zusammengelebt haben soll. Ebenso gibt es Verbindungen zu Thüringer ‚Combat 18‘- bzw. ‚Blood & Honour‘-Mitgliedern, wie Stanley Röske und Sven B., bei dem es sich um den Deutschlandchef von ‚Blood & Honour‘ handeln soll.“ Weiterlesen

Mit der heute im Plenum beschlossenen Gesetzesänderung des Thüringer Kindergartengesetzes können zukünftig die Kosten des Anerkennungspraktikums der Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger erstattet werden. Weiterlesen

„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht er nun offenbar gemeinsam mit einer bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Wahlkampf für die AfD. Dass er zu dieser außerdem in Beziehung stehen soll, setzt dem ganzen nur die Krone auf. Angela S. ist nicht irgendwer: Sie übernahm Funktionen bei Neonazi-Konzerten und extrem rechten Demonstrationen, startete Solidaritätsaktionen für Antisemiten, leugnete selbst unverblümt den Holocaust und huldigte Adolf Hitler öffentlich mit dem Hitlergruß. Vor allem agierte sie im Umfeld militanter Neonazis, denen das LKA Thüringen und die GSG9 im Raum Sonneberg im Zusammenhang mit bewaffneten Waldbiwaks und dem Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigung die Türen eintrat“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Heute ist wieder ein guter Tag für Thüringen“ freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. „50 Millionen Euro mehr Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank (TAB) bedeuten mehr finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von Thüringer Unternehmen. Damit gelingt ein Stück Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft insgesamt. Diese Erhöhung ist ein politischer Erfolg für DIE LINKE im Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen zwischen den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag.“ Weiterlesen

Nachdem der Bundestag einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen hat, kommentiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Fakt ist, dass die neuen Regelungen kein Freifahrtschein sind. Kommt es zum Unfall durch unsichere oder riskante Fahrweise, ist das strafbar. Dazu gibt es zwar neue ordnungspolitische Maßnahmen, z.B. Änderungen im Bußgeldkatalog. Eine Ordnungswidrigkeit ist jetzt, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig den Grenzwert überschreitet oder dazu noch ein alkoholisches Getränk konsumiert.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute beschlossenen Gesetzes zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Thüringen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Heute erfährt das Ehrenamt in Thüringen eine Stärkung. Nachdem Die Linke mit ihren Koalitionspartnern nach langwierigen Debatten im Landtag endlich die Aufnahme des Ehrenamtes in die Thüringer Verfassung erzielen konnte, folgt jetzt mit einem Ehrenamtsgesetz für Thüringen ein nächster wichtiger Schritt, der ehrenamtlich engagierten Akteurinnen und Akteure in Thüringen den Rücken stärkt. Dennoch ist klar, dass mit dem vorliegenden Gesetz nur ein Schritt gegangen wird, es braucht noch weit mehr, um das neue Verfassungsziel Ehrenamt umzusetzen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung der kinder- und jugend-, sowie familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war ein wichtiges Ziel der Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen, mit diesem Gesetz die Mindestfördersummen für mehrere wichtige Säulen der sozialen Arbeit in Thüringen an die tariflichen und preislichen Entwicklungen anzupassen und damit die Arbeit in diesen Bereichen zu sichern" Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Thüringer Landtag zum Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetz erklärt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit der Ablehnung des Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetzes haben FDP, CDU und AfD einen Beitrag gegen die vielen Menschen in Thüringen, die von zweckentfremdetem Wohnraum bereits betroffen sind und diejenigen, die durch das kurzsichtige Handeln zukünftig betroffen sein werden, geleistet!" Weiterlesen

Zur Nichtwahl des parlamentarischen Geschäftsführers und Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, in die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) und Frau Jung zur stellvertretenden Verfassungsrichterin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Steffen Dittes: Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Die Regierung von Bodo Ramelow beweist Handlungsfähigkeit. Auch im vierten Jahr der Minderheitsregierung von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen ist es gelungen, eine umfassende Novelle zu verabschieden. „Mit unserem Gesetz werden freiwillige und hauptamtliche Feuerwehren sowie Katastrophenschutzeinheiten deutlich gestärkt“, unterstreicht die Abgeordnete. Weiterlesen

Mit starker Irritation reagiert Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die jüngste Äußerung des Innenministers nach Abschiebungen von Straftätern, vermuteten 'Extremisten' und so genannten Gefährdern gen Afghanistan. „Erneut zeigt sich die Hilflosigkeit deutscher Politik im Umgang mit Islamismus: Es gibt kaum Antworten, keine nachhaltigen Konzepte gegen Islamismus abseits der immer wieder wahrzunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Islamismus oder der ständig wiederholten, populistischen Forderung nach Abschiebungen. Gerade letztere ist in der gegenwärtigen Debatte um das schreckliche Attentat in Mannheim völlig ungeeignet: Wenn jemand aus islamistischen Motiven Menschen tötet, dann sollte der Rechtsstaat alle rechtlich gebotenen Hebel dafür in Bewegung setzen, dass die Person im Gefängnis landet und nicht an die Taliban ausgeliefert wird, bei denen er für die Taten voraussichtlich nicht nur unbestraft bliebe, sondern als Held geehrt und gefeiert werden würde.“ Weiterlesen

Anlässlich der morgen stattfindenden abschließenden Beratung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes im Thüringer Landtag äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke und sozialpolitische Sprecherin, wie folgt: „Morgen ist ein bedeutender Tag für den Schutz vor Gewalt: Unser Gesetzesentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Thüringen wird zur Beratung und Abstimmung im Landtag vorgelegt. Eine positive Beschlussempfehlung liegt bereits vor. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen im gesamten Land. Thüringen hat die Chance, ein klares Signal für Gewaltschutz und die Gleichberechtigung von Frauen zu setzen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuell bekanntgegebene Richtlinie über die Gewährung von sozialen Unterstützungsleistungen nach Hochwasserereignissen – kurz: Billigkeitsrichtlinie Hochwasser Thüringen – erklärt Patrick Beier, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße diese Initiative als einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der von den Hochwasserereignissen zum Jahreswechsel 2023/2024 betroffenen Menschen. Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie finanzielle Hilfen, um die Schäden der Hochwasserereignisse zu mildern. Diese Hilfen sind dringend nötig, um die existenziellen Belastungen der Betroffenen zu mindern. Damit wird den Betroffenen eine wichtige Unterstützung zuteil.“ Weiterlesen

Im Anschluss an die heutige Beratung des Bildungsausschusses informiert Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Soeben hat auch der Bildungsausschuss den Weg für das neue Kindergartengesetz freigemacht. Nun kann das lang diskutierte und nun abschließend im Ausschuss beratene Gesetz während der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit dem Titel „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringerinnen und Thüringer würden davon profitieren“ erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das sozialpolitische Handeln der Ampel-Koalition ist vor allem eine Ohrfeige für Rentnerinnen und Rentner in Thüringen und führt zu Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung. Mag auch das jüngst verabschiedete Rentenpaket 2 endlich nicht mehr vom Finanzminister Lindner blockiert werden, zeigt sich in der Rentenpolitik grundsätzlicher Reformbedarf. Doch stattdessen werden nur Symptome bekämpft und Ursachen scheinbar beharrlich ignoriert. Thüringerinnen und Thüringer, die Rente beziehen, sind die Leidtragenden. Darum fordern wir eine umfassende Rentenreform. Es braucht eine solidarische Rentenversicherung für alle, in die ausnahmslos alle einzahlen.“ Doch stattdessen werde mit der Aktienrente nun auch an der Börse gezockt und Forderungen auf Bundesebene nach einem späteren Renteneintritt lauter, führt die Sozialpolitikerin aus. Weiterlesen

Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schaut zurück auf die Legislatur und fasst zusammen: „In den letzten Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass Menschen sich engagieren, um etwas vor Ort, in ihrer Gemeinde oder im Land zu verändern. Sie wollen mitentscheiden und mitgestalten. Leider stoßen sie dabei noch zu oft auf zu große Widerstände.“ Weiterlesen

Seit fast zehn Jahren wird die Thüringer Arbeitsmarktpolitik von einer links geführten Regierung gestaltet. In dieser Zeit wurde unter anderem das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL) sowie das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) aufgesetzt. Diese bilden wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente, um dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf aktiv begegnen zu können. Gut zehn Jahre nach der Konstituierung einer links geführte Regierung in Thüringen möchten wir als Fraktion Die Linke eine Zwischenbilanz der Arbeitsmarktpolitik in Thüringen ziehen. Unsere Sprecherin für Arbeitspolitik, Lena Saniye Güngör, lädt herzlich zur Veranstaltung „Zehn Jahre progressive Arbeitsmarktpolitik in Thüringen – Zwischenbilanz und Ausblick“ ein: Weiterlesen

Bei unserer Veranstaltung mit dem Titel „Der Treuhand-Skandal in Thüringen“ werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke Einblicke in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss geben. Außerdem wollen wir regionale Vorgänge genauer beleuchten und uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten auch Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis nähern. Zu unserer Veranstaltung lasen wir Sie herzlich ein: Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Verhandlungsrunde der Regierungsfraktionen mit der CDU: „Lange haben wir um die Einigung gerungen und mit der Schlüsselverbesserung ist uns jetzt eine echte Qualitätssteigerung für die Thüringer Kindergartenlandschaft gelungen. Es zeigt, die Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik! Und bedeutet gleichzeitig die Wertschätzung der pädagogischen Arbeit im Kindergarten. Mit den Entschließungsanträgen zur Beitragsfreiheit und dem Zentrum für frühkindliche Bildung werden wir die drei Säulen unserer Novelle nicht gleichzeitig, sondern zeitlich gestaffelt umsetzen. Dass es jetzt zu keiner unmittelbaren finanziellen Entlastung der Thüringer Eltern kommt, liegt am Nein der CDU in dieser wichtigen Frage.“ Weiterlesen

Nach den Unwetterereignissen des Wochenendes zeigen sich nun die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser: Schlammlawinen, vollgelaufene Keller und überflutete Straßen prägen das Bild. „Extremwetterereignisse nehmen auch in Thüringen zu. Wir haben die Ausgaben im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz im Vergleich zu den zehn Jahren der CDU-Vorgängerregierungen auf über 430 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Eine von vielen Maßnahmen ist es, den Investitionsstau beispielsweise an der Schule für Einsatzkräfte in Bad Köstritz aufzuholen“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont, dass der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetterveränderungen stets bei Fragen des Bevölkerungsschutzes berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen

Am morgigen Montag, 3. Juni, beginnt die Woche der pflegenden Angehörigen. 85 Prozent der Pflege in Thüringen wird von pflegenden Angehörigen erbracht. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, dazu: „Die größte Last der Pflegearbeit liegt auf den meist weiblichen Schultern pflegender Angehöriger und braucht mehr Unterstützung.“ Weiterlesen

In der kommenden Landtagssitzung wird das sogenannte „Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz“ abschließend behandelt. Das Gesetz sieht vor, dass eine Vorabquote zur Vergabe von Medizinstudienplätzen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingerichtet wird. Als Voraussetzung verpflichten sich die Studierenden für mindestens zehn Jahre, eine haus- bzw. zahnärztliche Tätigkeit in ländlichen Regionen auszuüben. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, erklärt. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir leben in einer Zeit, in der viele Kinder und Familien besonders herausgefordert sind. Für uns ist die Unterstützung von Kindern und Familien ein Herzensanliegen. Deshalb haben wir zwei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt und mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen. Mit dem Kindertag im September haben Die Linke, SPD und Grüne einen zusätzlichen Feiertag eingeführt, an dem Familien gemeinsam etwas unternehmen können. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein, die anstelle des überholten Kindergeldes wirklich allen Kindern zugutekommt. Außerdem haben wir die Schulsozialarbeit verdoppelt und wollen sie weiter ausbauen. Weiterlesen

Für das Wochenende hat der Deutsche Wetterdienst für Thüringen starken Dauerregen angesagt und eine Unwetterwarnung mit Hochwassergefahr herausgegeben. Der Thüringer Landtag hat deswegen entschieden, den Tag der offenen Tür zu verschieben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der Tag der offenen Tür sollte an diesem Samstag im Landtag und im Beethovenpark stattfinden. Weiterlesen

Heute hat das von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes den Innenausschuss passiert. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Der 143-seitige Gesetzentwurf fand in der Anhörung durch die Fachorganisationen breite Bestätigung, damit werden grundlegende Reformen im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten auf den Weg gebracht. Wie heute beschlossen, erhalten sowohl die Jugendorganisationen der Thüringer Feuerwehren eine Aufstockung auf 50 Euro pro Mitglied also auch die Katastrophenschutzorganisationen. Damit stärken wir nicht nur die Nachwuchsgewinnung, sondern nehmen mit diesem Gesetz auch bundesweit eine Vorreiterstellung bei den Regelungen zur Helfergleichstellung ein. Gerade in Zeiten von Hochwasser und Wetterextremen ist das ein wichtiges Signal.“ Weiterlesen