Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien und pädagogischen Fachkräfte im Land haben verdient, dass wir ihnen als Politik den Rücken stärken. Für ein flächendeckendes Angebot von Kindergärten in Thüringen braucht es klare und sichere finanzielle Zusagen des Landes. Das wurde uns ins Stammbuch geschrieben.“ Weiterlesen

Am 5. Mai findet der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: Weiterlesen

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: Weiterlesen

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung. Weiterlesen

Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt“ erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft reagiert auf die Berichterstattung beim MDR zur drohenden Schließung von Bohai-Trimet in Sömmerda: „Entscheidungen in fernen Unternehmenszentralen wickeln profitable Geschäfte und damit wertvolle Arbeitsplätze in Thüringen ab. Nach ContiTech und AE Group soll nun auch Bohai-Trimet abgewickelt werden, obwohl Investoren Interesse gezeigt haben und schwarze Zahlen geschrieben werden. Das Problem sind nicht die Beschäftigten oder das Geschäftsmodell, das Problem sind die miserablen Manager deutscher Großkonzerne und die Profitgier, die ausschließlich auf die nächste Gewinnausschüttung schauen und nicht auf den Wohlstand hier vor Ort.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine sehr gute Nachricht, insbesondere nach dem fatalen Urteil zur Aufhebung des Hammerskin-Verbots.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer seiner Fraktion: „Die Beschäftigten in Thüringen brauchen eine Arbeitskammer. Der arbeitnehmerfeindlichen Lobbypolitik, die Druck macht, obwohl die Menschen Entlastungen brauchen, muss eine Absage erteilt werden. Eine Arbeitskammer kann gemeinsam mit den Gewerkschaften genau das tun. Die Beschäftigten in Betrieben, Verwaltung, Gesundheit, dem Handel und vielen anderen Bereichen halten den Laden am Laufen. Was sie brauchen, ist eine starke Stimme für ihre Interessen statt Forderungen nach immer mehr und längerer Arbeiten. Unser Gesetzentwurf für eine Thüringer Arbeitskammer setzt genau hier an.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert nicht, dass es auch zukünftig weiter zu Versorgungssperren kommt. Die Landesregierung ignoriert damit außerdem weiterhin ihre eigenen landespolitischen Spielräume. Wir als Die Linke fordern einen Härtefallfonds, um Mieterinnen und Mieter sofort und unbürokratisch zu entlasten.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bewertet die Ankündigungen des Bildungsministers auf seiner Kanadareise: „Lehrerprotest, vermurkstes Kindergartengesetz, Schulschließung, unklare Hochschulfinanzierung, offenbar flieht Minister Tischner lieber nach Kanada als sich mit den Problemen und Menschen vor Ort zu befassen. Eine schlechtere Zeit für die Reise des Ministers hätte es kaum geben können. Statt zu verhandeln, wie zukünftig Kindergärten finanziert werden können, drückt sich der Minister sogar vor einer Konfrontation mit jenen Lehrern, denen er zukünftig im Alter mehr Arbeit zumuten will, die am Mittwoch vor seinem Ministerium gegen die Pläne in Sachen Altersabminderung protestieren werden.“ Weiterlesen

Der Druck auf Beschäftigte steigt von Woche zu Woche. Tarifgebundene Arbeitsplätze fallen weg, die Arbeitslosenzahlen steigen. Aus der Bundes- sowie Landesregierung werden ständig Drohungen mit Blick auf die Kürzungen des Sozialstaates ausgesprochen. Wirtschaftskammern und -verbände fordern am laufenden Band, die Beschäftigten noch stärker unter Druck zu setzen und sie noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich aktiv für die Schaffung einer Thüringer Arbeitskammer ein, um der Wirtschaftslobby eine Stimme der Beschäftigten entgegenzusetzen, denn es braucht vor allem Entlastung für die Beschäftigten, statt noch mehr Druck. Weiterlesen

„Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, versichert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert anlässlich des Thüringer Tages der Gemeinschaftsschulen die Arbeit des Bildungsministeriums mit Blick auf längeres gemeinsames Lernen: „Minister Tischner spielt heute zum Thüringer Tag der Gemeinschaftsschulen den freundlichen Grüßaugust in Herbsleben, während er politisch am Rückbau von längerem gemeinsamem Lernen arbeitet.“ Weiterlesen

Zur öffentlichen Anhörung der Petition „Reparaturbonus retten - Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ am 21.04.2026 im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erklärt Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke: „Die Anhörung hat erneut gezeigt, wie groß die Unterstützung für den Reparaturbonus ist. Umso unverständlicher ist seine Abschaffung. Die Landesregierung hat selbst bestätigt: Es gab keine sachlichen Gründe, allein angeblich fehlende Mittel waren ausschlaggebend. Angesichts des Nutzens und der geringen Kosten des Programms ist das nicht überzeugend und ein Armutszeugnis.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken der Beschäftigten. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Und durch die geringere Tarifbindung haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen im Osten das Nachsehen, wenn sie ihren Anspruch durchsetzen wollen. Das Ergebnis: Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Das groß angepriesene sogenannte Entlastungspaket wird so zur großen Nebelkerze. Die Bundesregierung kündigt großspurig Entlastung an, hält sich selbst aber nicht für zuständig und wälzt den Druck auf andere ab. Die Regierung täuscht so Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Ich fordere sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro und klare Preisdeckel. Das könnte auch finanziert werden, wenn sich die Bundesregierung endlich mit denen anlegen würde, die mit der Krise Kasse machen, anstatt sich mit rechtlichen Bedenken bei der Übergewinnsteuer aus der Affäre zu ziehen. Ich fordere die CDU-geführte Landesregierung auf, beim Bund Druck zu machen, damit es echte Entlastung gibt statt diesen Etikettenschwindel.“ Weiterlesen

Nach dem gestrigen zweiten Werkstattgespräch zur Hochschulrahmenvereinbarung erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach wie vor lässt die Landesregierung die zentrale Frage offen, mit welchem finanziellen Rahmen die Hochschulen planen können. Vor allem das Finanzministerium muss hier endlich Farbe bekennen, anstatt die Hochschulen im Regen stehen zu lassen. Die gestern vorgestellten Inhalte der Rahmenvereinbarungen sehen neue und erweiterte Aufgaben für die Hochschulen vor und auch eine Stärkung verbindlicherer Kooperationen, wie das aber bezahlt werden soll, ist immer noch unklar. Deshalb braucht es endlich einen konkreten Vorschlag für den Finanzrahmen.“ Weiterlesen

„Der 20. April ist kein Tag für peinliche Kiffer-Klischees und auch keiner für alte Verbotspanik. Er ist ein guter Tag für eine einfache Wahrheit: Gute Drogenpolitik schützt Menschen. Schlechte Drogenpolitik bestraft sie und tut dann so, als wäre das schon Hilfe“, erklärt Linda Stark, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen „420“. „Wer es mit Gesundheitsschutz ernst meint, muss auf Aufklärung, Beratung, Jugendschutz und klare Regeln setzen. Strafrecht ist dafür meistens das falsche Werkzeug. Denn der Staat muss erklären, warum er Erwachsene bestrafen will. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen erklären, warum sie Freiheit wollen.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf: Weiterlesen

„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Vorlage des 13-Punkte-Plans der Thüringer IHK-Präsidenten im Rahmen der dritten Sitzung des Pakts für Wachstum und Arbeitsplätze. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich auf den Weg gebracht wurde. Der Kampf gegen analoge und digitale geschlechtsspezifische Gewalt stand bisweilen nicht auf der Prioritätenliste der Landesregierung. Anträge meiner Fraktion wurden bisher immer als nicht drängend zurückgewiesen. Insgesamt kommt der Maßnahmenplan als ein Baustein des Thüringer Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu spät. Ich hoffe, dass nicht erst der prominente Fall von Collien Fernandes die Landesregierung zu dieser Art Reaktionismus gedrängt hat und es keine Alibimaßnahme wird, denn insgesamt bleibt der Plan vage und unverbindlich. Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein drängendes Problem, unabhängig von aktuellen prominenten Fällen.“ Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Einmal mehr zeigt diese Regierung ihr wahres Gesicht. Die Menschen sind dabei egal, Hauptsache der Profit stimmt, im Zweifel eben zu Lasten der Beschäftigten und Eltern. Die Kindergärten sind das echte Herz dieses Landes und auch Katja Wolf täte gut daran, das endlich anzuerkennen.“ Weiterlesen

Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape Kerkeling eine Rede hält, ist es das erste Mal, dass dort keine Überlebenden, aber ihre Nachfahren und damit die nachfolgenden Generationen, sprechen, um die Erinnerung lebendig zu halten und zum politischen und gesellschaftlichen Handeln zu mahnen. Die Zahl der wichtigen Vermittler*innen und Zeitzeug*innen, die vor den Gefahren des Vergessens warnen, wird kleiner. So ist beispielsweise der Buchenwald-Überlebende Sol Lurie kurz vor dem diesjährigen Gedenken im Alter von 95 Jahren verstorben, der immer wieder auch nach Thüringen gekommen ist, um mit jungen Menschen über seine Erfahrungen zu sprechen. Die Lücke, die die Überlebenden hinterlassen, wird sich nicht einfach schließen lassen. Es wird nicht allein reichen, ihre Rolle an ihre Nachkommen weiterzureichen. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag drängt darauf, dass ihre seit Monaten im Bildungsausschuss blockierten Vorschläge nun auch endlich behandelt werden, nachdem die Brombeerkoalition nun einen Minimalentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes vorgelegt hat. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Es scheint, die CDU verfällt zurück in die Attitude der Alleinregierung. Nicht nur, dass der Gesetzesentwurf kaum den Namen wert ist, aber ein Gremium wie die Kindergartenkommission zu übergehen und einen dort nicht diskutierten Entwurf zu präsentieren, das muss man erst mal bringen.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Veranstaltung mit dem extrem rechten Martin Sellner am 26.01.2026 in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Stadt Erfurt deutlich früher von der Veranstaltung mit Martin Sellner im Braukeller Bescheid wussten als sie es gegenüber den Medien behauptet hatten. Dass sie dennoch untätig geblieben sind, zeigt, dass es nicht an Informationen, sondern an einem konsequenten Umgang mit extrem rechten Veranstaltungen scheitert“. Weiterlesen

„Sofern die Landesregierung nicht endlich klar macht, wofür die 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen ausgegeben werden sollen, bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Wir erwarten von der Finanzministerin schnellst möglich Klarheit in der Sache!“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 8/3005) „Erwerbstätigkeiten von studentischen Beschäftigten in Thüringen“ des Abgeordneten Christian Schaft wird deutlich, dass sich trotz der geschaffenen Rahmendienstvereinbarung (RVD), die Situation studentischer Beschäftigter an Thüringer Hochschulen nicht ausreichend verbessert hat. Der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: „Für studentische Beschäftigte bleibt die Arbeit an Thüringer Hochschulen prekär. Obwohl im Dezember 2023 die Rahmendienstvereinbarung zur Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen für Assistenten als wichtiger Schritt verabschiedet wurde, sind geringe Bezahlung und eine viel zu kurze Befristung die Regel und nicht die Ausnahme.“ Weiterlesen

Am kommenden Samstag und Montag jähren sich die Morde des aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zum zwanzigsten Mal. Mehmet Kubaşık wurde am 04.04.2006 im Alter von 39 Jahren in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Halit Yozgat wurde im Alter von 21 Jahren am 06.04.2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. „Aufgrund rassistischer Stereotype wurde nach den Morden zunächst gegen die Angehörigen selbst ermittelt, obwohl sie selbst bereits früh auf ein neonazistischen Hintergrund hinwiesen. Die rassistischen Ermittlungen sorgen dafür, dass auch 20 Jahre nach den Morden immer noch viele Fragen offen sind. So ist unter anderem immer noch nicht geklärt, welche Rolle der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme spielte, der sich zur Tatzeit der Ermordung von Halit Yozgat im Internetcafé aufhielt. Auch die Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene an dem Mord an Mehmet Kubaşık ist noch nicht vollständig aufgeklärt, obwohl Angehörige dies schon seit 20 Jahren fordern. Dies liegt auch am Versagen des Dortmunder Staatsschutzes, dessen damaliger Leiter Jörg Lukat heute als Oberbürgermeister von Bochum von seiner Verantwortung nichts mehr wissen will“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Thüringen erklären Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zahlen bilden nur das sogenannte Hellfeld ab, sind also kein vollständiges Abbild der tatsächlichen Kriminalitätslage, dennoch sind sie zur Einordnung wichtig. Sie verdeutlichen, dass die Angstkampagne, die die CDU vor anderthalb Jahren u.a. mit Großplakaten in Thüringen geführt hat und die suggerierten, man könne nachts nicht mehr allein nach Hause gehen, falsch und ohne Substanz war. Thüringen ist weiterhin ein relativ sicheres Land, die Polizei geht professionell ihrer Arbeit nach, Straftaten und Aufklärungsquoten bewegen sich auch nach dem Regierungswechsel auf einem ähnlichen Niveau. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte um die Schulplatzvergabe in Jena und die Einschränkungen der Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entwicklungen rund um die Schulplatzvergabe in Jena sind ein Warnsignal weit über die Stadt hinaus. Was sich hier andeutet, erinnert fatal an alte Zeiten: unflexibel, von oben herab organisiert,  geprägt von starren Verwaltungslogiken und an den Bedürfnissen von Familien, Kindern und Lehrerinnen und Lehrern vor Ort vorbei. Was wir brauchen, sind vielfältige pädagogische Konzepte vom Kind aus gedacht, Gemeinschaftsschulen und kommunale Gestaltungsspielräume.“ Weiterlesen