„Auf die Anfrage an die Landesregierung zu den relevanten Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Thüringer Landwirtinnen und Landwirte kam eine eng beschriebene 23-seitige Tabelle zurück“, berichtet Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Verweis auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Abgeordnetenanfrage zum Thema… Weiterlesen

Die geplante Ausweitung von Elektroschockwaffen (Taser) bis in den Regelbetrieb der Thüringer Polizei stößt bei der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf deutliche Kritik. Sie warnt davor, dass die weitreichenden Risiken für die körperliche Unversehrtheit von Bürgerinnen und Bürgern, sowie auch für die Polizei selbst in den Überlegungen der Landesregierung kaum Berücksichtigung finden.… Weiterlesen

Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens in Thüringen warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einem schleichenden Verlust wohnortnaher Gesundheitsversorgung und das besonders in den ländlichen Regionen des Freistaats. „Wenn Apotheken verschwinden, verschwindet auch ein Stück Gesundheitsgerechtigkeit. Es geht nicht um… Weiterlesen

Die Abschiebung einer jesidischen Familie während eines laufenden Gerichtsverfahrens stellt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine eklatante Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Besonders brisant: Die Familie war Klägerin in einem anhängigen Verfahren, bei dem eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorstand. Weiterlesen

Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. Weiterlesen

„Die Bevölkerung darf nicht länger das Nachsehen haben, weil sich unser Versorgungssystem um Marktlogik statt um Daseinsvorsorge dreht. Hausärztliche Versorgung ist kein Standortvorteil, sie ist ein Grundrecht“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In Teilen Thüringens gibt es längst keine Hausarztpraxis mehr, sondern nur noch… Weiterlesen

„Die Wohngeldreform 2025 greift zu kurz. Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Das Grundproblem liegt in den starren Pauschalierungsregeln, die reale Mietbelastungen vieler Haushalte nicht abbilden. Statt Einzelfälle unzureichend zu pauschalisieren, braucht es flexible Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Problemlagen… Weiterlesen

Die CDU Thüringen lobt sich öffentlich für die federführende Organisation eines Abschiebefluges in den Irak. Dabei wurde – wie mittlerweile unter anderem durch tagesschau.de bekannt – mit genau diesem Flug eine jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben, deren Grundrecht auf Asyl bereits gerichtlich festgestellt wurde. Diese Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig. Weiterlesen

Ob Hausärzte, Fachkliniken oder die Versorgung mit Angeboten von ambulanter oder stationärer Pflege – Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, stellt klar, dass die Lebensqualität durch eine lückenhafte Gesundheitsversorgung erheblich eingeschränkt wird. Sie erklärt: Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Bereits 2017 haben fünf Länder ein gemeinsames Abhörzentrum beschlossen, um die technischen Voraussetzungen für polizeiliche Telefonüberwachung zentral zu bündeln. Dazu gehörte Thüringen. Der Betrieb des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war ursprünglich für 2019… Weiterlesen

„Es ist wichtig, zeitnah zu einer ordnungsgemäßen Besetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen zu kommen. Es braucht jetzt eine Lösung, die weitere erfolglose Wahlgänge und die Demontage demokratischer Kandidatinnen und Kandidaten im Landtag verhindert. Dazu muss Mario Voigt endlich seinem eigenen Anspruch gerecht werden und einen Weg finden, die destruktive Blockade durch die AfD zu… Weiterlesen

„Wir brauchen jetzt ein Moratorium nach sächsischem Vorbild für den Erhalt der Kindergärten in Thüringen. Ein solches Moratorium haben wir als Linksfraktion bereits im Juni dieses Jahres gefordert. Die Landesregierung muss handeln – bevor die Türen schließen“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuell drohenden… Weiterlesen

„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

„Wenn Ministerpräsident Voigt Kindern und Jugendlichen pauschal Social Media verbieten will, betreibt er ein kurzsichtiges Ablenkungsmanöver. Statt Debatten über Verbote zu führen, sollte endlich anerkannt werden, dass Kinder das Recht haben, selbst gehört zu werden und ihre digitalen Räume aktiv mitzugestalten“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Pflegestatistik für Thüringen und wachsender Versorgungslücken in der ambulanten Pflege warnt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einer zunehmenden sozialen Spaltung beim Zugang zu Pflegeleistungen: „Wir erleben ein System, das viele Menschen strukturell, personell und finanziell überfordert. Wer… Weiterlesen

Wenn Menschen monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen, Pflegekräfte am Limit arbeiten und Hebammen kaum zu finden sind, ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Problems im Gesundheitssystem, auf das politisch reagiert werden muss. Die Linke im Thüringer Landtag fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Gesundheitsversorgung muss sektorenübergreifend… Weiterlesen

„20 Jahre später und nichts gelernt!“ Fast genau 20 Jahre nach der Ankündigung der Althaus-Regierung erklärt nun erneut die Finanzministerin einer CDU-geführten Regierung, massiv Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen. „Die Absichtserklärung der Finanzministerin, im großen Stile Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen, ist eine landespolitische Bankrotterklärung. Zwei von drei… Weiterlesen

Zu den jüngsten Aussagen der Thüringer Wirtschaftsministerin über das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das unsere Fraktion erfolgreich in den Haushalt 2026/2027 verhandelt hat, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion im Landtag: “Frau Boos-John hat sicherlich einen unternehmerischen Blick auf das Thema, die Erfahrung im politischen Alltag fehlt ihr… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den Vorschlag des DIHK-Präsidenten Adrian, den Pfingstmontag als Feiertag zu streichen ab. „Dies wäre ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Feiertage seien keine verzichtbaren Extras, sondern notwendige Erholungszeiten. Wer sie streiche, erhöhe die Arbeitszeit faktisch ohne… Weiterlesen

„Links wirkt. Zu dieser Erkenntnis scheint auch die ‚Brombeer-Regierung‘ und die sie tragenden Fraktionen in Thüringen gekommen zu sein, wenn es darum geht, parlamentarische Initiativen als vermeintlich eigene einzubringen“, stellt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fest und führt weiter aus: Weiterlesen

Die finanzielle Lage der Thüringer Kommunen ist seit Jahren ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte. Unter Rot-Rot-Grün sind die Zuweisungen an die Thüringer Kommunen stetig erhöht worden. Dies führte zum erfreulichen Ergebnis, dass zum Jahresende nur noch wenige Kommunen keinen beschlossenen Haushalt vorweisen konnten. Gleichzeitig konnte der Umfang von Bedarfszuweisungen an… Weiterlesen

„Eine starre Quote von 33 Prozent klingt nach einer vermeintlich einfachen Lösung für fraglos vor Ort bestehende Problemlagen, greift aber zu kurz. Integration gelingt nicht durch willkürlich gezogene Quoten, sondern durch gezielte Förderung von Kindern sowie ausreichend Personal und Ressourcen in den Bildungseinrichtungen. Wer Kinder mit Migrationshintergrund als Problem darstellt, verschiebt die… Weiterlesen

„Dem Sportland Thüringen fehlt dieses Jahr die Lotto Thüringen Ladies Tour, aber ab 2026 soll sie wieder rollen. Jetzt kommt es auf die Engagierten an, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, mit diesen Worten wendet sich Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die Thüringer Sportlandschaft und die radsportbegeisterte Öffentlichkeit.… Weiterlesen

Nach rund vier Wochen hat Maja T. den Hungerstreik beendet. Der Gesundheitszustand war zuletzt kritisch. Für Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist klar: „Das politische Zögern muss ein Ende haben, Maja muss zurückgeholt werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der Antwort des Infrastrukturministeriums auf unsere Kleine Anfrage zum Thema „Investitionsbedarfe an Berufsschulen in Thüringen“ erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden. Es ist ein Armutszeugnis in Zeiten des Fachkräftemangels, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler an den… Weiterlesen

„Vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe bleiben die Bilder der Zerstörung, die Erinnerung an über 180 Tote und der Einsatz tausender Helferinnen und Helfer Mahnung genug. Der Jahrestag unterstreicht, was längst klar ist: Krisenvorsorge, Katastrophenschutz und Feuerwehrstrukturen müssen dauerhaft personell, finanziell und organisatorisch gut ausgestattet sein. In Thüringen wurden in den letzten… Weiterlesen

Angesichts des verheerenden Waldbrands in den Saalfelder Höhen bei Gösselsdorf spricht sich Die Linke im Thüringer Landtag für eine strukturierte und transparente Aufarbeitung des Einsatzgeschehens aus. Die Fraktion regt an, das Thema im zuständigen Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir danken den hunderten Einsatzkräften, die unter extrem schwierigen Bedingungen über… Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es wie immer, die Reichen werden noch reicher gemacht… Weiterlesen

Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus.… Weiterlesen

„Was Studierende brauchen, ist Entlastung statt Druck. Das gilt auch für internationale Studierende, die nach Thüringen kommen. Studiengebühren, egal welcher Art, sind und bleiben ungerecht. Ich erwarte daher eine klare und deutliche Absage des Wissenschaftsministeriums gegenüber Forderungen aus der Thüringer Wirtschaft nach Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern“, erklärt Christian… Weiterlesen