Nach Majas Hungerstreik: CDU in der Pflicht
Nach rund vier Wochen hat Maja T. den Hungerstreik beendet. Der Gesundheitszustand war zuletzt kritisch. Für Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist klar: „Das politische Zögern muss ein Ende haben, Maja muss zurückgeholt werden.“
Schaft weiter: „Maja hat mit dem Hungerstreik ein dramatisches Zeichen gesetzt, nicht für sich allein, sondern für die Verteidigung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in Europa. Dass der Hungerstreik nun abgebrochen wurde, muss ein Weckruf für alle politischen Entscheidungsträger*innen sein, auch in Thüringen.“ Der Linke-Fraktionschef fordert insbesondere den Thüringer Ministerpräsidenten auf, seinen politischen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen: „Mario Voigt darf nicht länger schweigen. Wenn eine aus Thüringen stammende Person im EU-Ausland unter Bedingungen festgehalten wird, die selbst das Bundesverfassungsgericht als rechtsstaatswidrig bewertet, muss sich die Landesregierung einmischen. Alles andere wäre verantwortungslos. Ich appelliere an Mario Voigt, auch gegenüber dem Auswärtigen Amt und Außenminister Johann Wadephul klar und deutlich die Erwartung zum Ausdruck zu bringen, dass es keine weiteren Gesprächsankündigungen braucht, sondern konkrete Ergebnisse: eine Rückführung von Maja nach Deutschland, ein Ende der Isolation und die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren. Dass ein EU-Mitglied wie Ungarn politische Justiz ausübt, darf nicht länger hingenommen werden.“
Schaft betont: „Der beendete Hungerstreik ist kein Schlussstrich, sondern ein politischer Auftrag. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit muss eingehalten werden. Das Recht auf faire Verfahren gilt für alle, unabhängig von politischer Haltung oder öffentlicher Wahrnehmung, egal welche Tatvorwürfe es gibt, für diese Prinzipien sollten alle demokratischen Akteure streiten. Auch von Ministerpräsident Voigt erwarten wir hier klare Worte und ein Aktivwerden. Maja hat den Hungerstreik beendet. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Thüringer Landesregierung aktiv wird. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigen will, muss jetzt handeln, nicht später. Sonst verlieren wir beides.“