Einladung zum Pressegespräch: Finanzsituation der Thüringer Kommunen – Bilanz und Ausblick

Die finanzielle Lage der Thüringer Kommunen ist seit Jahren ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte. Unter Rot-Rot-Grün sind die Zuweisungen an die Thüringer Kommunen stetig erhöht worden. Dies führte zum erfreulichen Ergebnis, dass zum Jahresende nur noch wenige Kommunen keinen beschlossenen Haushalt vorweisen konnten. Gleichzeitig konnte der Umfang von Bedarfszuweisungen an finanzschwache Kommunen deutlich reduziert werden.

Die seit dem vergangenen Jahr regierende Koalition aus CDU, BSW und SPD hat mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 eine grundsätzliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Gleichzeitig wurde ein Finanzierungsmodell in Aussicht gestellt, das die Investitionstätigkeit der Kommunen erleichtern soll.

Im Rahmen eines Pressegespräches wollen wir Ihnen unsere konkreten Vorschläge zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit vorstellen.

Datum: Mittwoch, 23. Juli 2025, 10 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Raum A 420

Als Gesprächspartner steht Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Verfügung.

Wir freuen uns, Sie zu unserem Pressegespräch zu begrüßen.