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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Bezugnehmend auf die laufende Berichterstattung zur aktuellen Bildungspolitik der Landesregierung bei Fokus Thüringen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bildungsministerium rechnet sich den Lehrermangel klein und lädt das auf dem Rücken der Beschäftigten ab. Es wird Zeit, dass in Thüringen eine Arbeitszeiterfassung für… Weiterlesen

Zum Schuljahresbeginn 2026/27 fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig: „Mit Beginn des neuen Schuljahres muss Schluss sein mit einer Bildungspolitik, die nur auf Öffentlichkeitsarbeit ausgelegt ist. Schülerinnen und Schüler haben mehr verdient. Wir brauchen Qualität statt schönem Schein. Mit Trickserei zu Lasten der… Weiterlesen

Im Jahr 2025 haben einige Kommunen in Thüringen bereits Kindertageseinrichtungen geschlossen. Bis September 2027 werden es mindestens 24 Einrichtungen sein, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht. Die Abgeordnete fordert mit Blick auf den anhaltenden Geburtenrückgang im Land… Weiterlesen

Zum Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagten Richters sowie zu den unklaren Aussagen der Justizministerin fordern wir schnellstmöglich umfassende Aufarbeitung aller relevanten Details im Justizausschuss. Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justiz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert, von einer Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes abzusehen: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die geschlechtliche Selbstbestimmung. Das dem Gesetz entgegengebrachte Misstrauen, das durch die angstgeleitete Landesregierung, in Person der Thüringer Justizministerin,… Weiterlesen

"Wir müssen als Politiker*innen alles dafür tun, um Mieterinnen und Mieter vor Immobilienkonzernen und dreisten Vermietern zu schützen. Egal ob in den Kommunen, auf Landes- oder Bundesebene. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter ohne Heizung und warmes Wasser in ihren Wohnungen sitzen, weil Vermieter und Immobilienkonzerne ihren Pflichten nicht nachkommen. Wenn die Stadtwerke zu… Weiterlesen

„Heute wurde die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der Einigung die… Weiterlesen

„Heute wurde die unter der Woche erzielte Einigung zwischen uns und den Koalitionsfraktionen in Sachen Kindergartengesetz besiegelt. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett… Weiterlesen

Zur laufenden Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen CDU, BSW, SPD und Die Linke erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Familienrechtsanwältin, kommentiert die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen erneut die Falschen: Alleinerziehende und ihre Kinder. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bedeutet konkret mehr Armut,… Weiterlesen

Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen

Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen… Weiterlesen

Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien und pädagogischen Fachkräfte im Land haben… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bewertet die Ankündigungen des Bildungsministers auf seiner Kanadareise: „Lehrerprotest, vermurkstes Kindergartengesetz, Schulschließung, unklare Hochschulfinanzierung, offenbar flieht Minister Tischner lieber nach Kanada als sich mit den Problemen und Menschen vor Ort zu befassen. Eine schlechtere… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert anlässlich des Thüringer Tages der Gemeinschaftsschulen die Arbeit des Bildungsministeriums mit Blick auf längeres gemeinsames Lernen: „Minister Tischner spielt heute zum Thüringer Tag der Gemeinschaftsschulen den freundlichen Grüßaugust in Herbsleben, während er politisch am Rückbau von… Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag drängt darauf, dass ihre seit Monaten im Bildungsausschuss blockierten Vorschläge nun auch endlich behandelt werden, nachdem die Brombeerkoalition nun einen Minimalentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes vorgelegt hat. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Es scheint, die CDU verfällt zurück in die Attitude der… Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte um die Schulplatzvergabe in Jena und die Einschränkungen der Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entwicklungen rund um die Schulplatzvergabe in Jena sind ein Warnsignal weit über die Stadt hinaus. Was sich hier andeutet, erinnert fatal an alte Zeiten:… Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag „Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern“ (DRS 8/3130) hat die Brombeer-Koalition einen Alternativantrag eingereicht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, erklärt: „Die… Weiterlesen

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug, um nötige Reformen endlich anzugehen. Strukturabbrüche wie in den 90er Jahren… Weiterlesen

Das heute vom Thüringer Bildungsministerium vorgestellte Maßnahmenpaket zum Unterrichtsausfall kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die sogenannte Neuausrichtung der Altersabminderung wie folgt: „Es wird höchste Zeit, dass Minister Tischner beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Um die Unterrichtsabsicherung zu… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die heute vom Bildungsministerium vorgestellten Pläne zur Schließung des Thüringenkollegs wie folgt: „Das heute von Minister Tischner vorgestellte ‚Konzept‘ zum Erhalt des zweiten Bildungsweges in Thüringen hat den Namen, den es trägt, nicht verdient. Die Weiterführung des zweiten… Weiterlesen

Am Montag haben viele Menschen bei der Demonstration für den Erhalt des Thüringenkollegs Weimar ihrem Ärger über die Entscheidung des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Schließung des Thüringenkollegs Weimar Luft gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Minister Tischner hat sich… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur angedrohten Schließung des Thüringenkollegs Weimar seitens der Landesregierung: "Das Thüringenkolleg Weimar ist ein wichtiger Bestandteil von guter Bildung in Thüringen. Die Chance zu bekommen, auch als Erwachsener noch einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, mag für einen Minister… Weiterlesen

Nach Angaben der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, laufen bei einigen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern derzeit die Arbeitsverträge aus. Trotz des Lehrermangels werden diese Verträge offenbar nicht überall verlängert. Aus diesem Grund hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht. Grosse-Röthig… Weiterlesen

Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige… Weiterlesen

Die Diskussion um Schließungen von Kindergärten hält wegen der demografischen Entwicklungen weiter an. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Kindergärten brauchen jetzt Rückenwind aus der Politik. Mit dem Kindergartenmoratorium wollen wir den Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung… Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit… Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der… Weiterlesen

Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische… Weiterlesen


 


 

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