Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben bislang nicht gemacht hat. Das ist umso ärgerlicher, da es im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge der Fraktion Die Linke gab. Statt symbolpolitischer Maßnahmen, die die Problemlösung auf eine andere Ebene verlagern, braucht es konkrete Maßnahmen vor Ort.“ Weiterlesen

Die Diskussion um Schließungen von Kindergärten hält wegen der demografischen Entwicklungen weiter an. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Kindergärten brauchen jetzt Rückenwind aus der Politik. Mit dem Kindergartenmoratorium wollen wir den Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung sorgen.“ Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit der Linken zu verständigen, ist nur das Nötigste vorgenommen worden. Es ist schon jetzt klar, dass die Förder- und Gemeinschaftsschulen mehr Geld brauchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden." Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der geplanten Wiedereinführung der Musterung und der befürchteten Rückkehr zur Wehrpflicht muss in der Gesellschaft unbedingt Gehör finden, denn vor allem die Zukunft junger Menschen ist betroffen.“ Weiterlesen

Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringen muss jetzt in die Qualität und den Erhalt von Kindergärten investieren. Es braucht eine verlässliche Finanzierung mit ganz klaren Kriterien, auch für den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Die Transformation kann mit mehr Geld im System und einer Verbesserung der Qualität gestemmt werden.“ Weiterlesen

Zu den durch den MDR veröffentlichten Vorwürfen gegen einen Lehrer am Sportgymnasium Erfurt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig:„Der Minister muss jetzt erklären, warum der Lehrer trotz massiver Vorwürfe seit August 2025 im Sportgymnasium Erfurt wieder im Dienst ist. Herr Tischner sollte auch ohne medialen Druck zu Entscheidungen fähig sein, die Opferschutz zur Maxime machen. Unabhängig davon zeigt der neuerliche Fall, wie wichtig Schutzkonzepte für Bildungseinrichtungen sind. Die Vorwürfe sind bedrückend, es muss jetzt zügig Hilfe für die Betroffenen geben, eine sichere Möglichkeit für Hinweisgeber und eine Überprüfung der Schutzkonzepte.Wir werden dazu im Landtag deutliche Fragen stellen.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshof über Extremisten im juristischen Vorbereitungsdienst folgendes:  „Das Urteil ist eine klare Bestätigung für die wehrhafte Demokratie. Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner Entscheidung gestärkt. Für einen funktionierenden, den Inhalten von Grundgesetz und Thüringer Verfassung verpflichteten Rechtstaat braucht es Juristinnen und Juristen die zweifelsfrei und leidenschaftlich für die Verwirklichung und Verteidigung von Rechtstaat, Demokratie und pluralistischer Zivilgesellschaft arbeiten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf sich nicht von innen heraus auffressen lassen, dafür steht diese Entscheidung.“ Weiterlesen

Im heute stattgefundenen Bildungsausschuss wurde eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft der Brombeer-Koalition ohne die Stimmen der Fraktion Die Linke gefunden. Der Änderungsantrag der Linksfraktion fand keinen Zuspruch. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit scheint die Brombeere nicht zu interessieren. In der Anhörung haben uns die Träger die Herausforderungen geschildert, vor denen sie stehen. Förder- und Gemeinschaftsschulen dürfen strukturell nicht unterfinanziert sein. Beste Bildung muss für jedes Kind gelten.“ Weiterlesen

Nach der mündlichen Anhörung und Auswertung der Zuschriften hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition einen Änderungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir stehen für eine breite bildungspolitische Landschaft. Sowohl staatliche Bildungseinrichtungen als auch solche in freier Trägerschaft brauchen eine gute Finanzierung. Respekt und Anerkennung gilt denjenigen, die sich zudem aufgemacht haben, Bildung neu zu denken.“ Weiterlesen

„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die vorgesehenen Landesmittel in die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten,insbesondere im ländlichen Raum, investieren“, erklären die beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

Nach der heute stattgefundenen Anhörung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf noch nicht abstimmungsreif ist. Bei der Finanzierung der Förderschulen muss nachgebessert und auch die Zugangsmöglichkeiten für jedes Kind gesichert werden, insbesondere in ländlichen Räumen.“ Weiterlesen

„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Rechtspflegeberichts durch Justizministerin Beate Meißner. Weiterlesen

Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits jetzt bei der Finanzierung von Kindergärten zu sparen ist der falsche Weg. Die Fehler zu Beginn der 1990er Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Abwanderung von jungen Fachkräften und Familien kann Thüringen sich nicht leisten.“ Weiterlesen

„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

Im Thüringer Landtag findet morgen Vormittag die zweite Sitzung der Kommission Kindergarten statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, formuliert ihre Erwartungshaltung an das Handeln der Regierung: „Wie in der ersten Sitzung zur Kommission Kindergarten diskutiert, haben die historisch niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Vom Kindergarten über Grundschulen bis hin zu Berufs- und Hochschulen und letztlich zum Arbeitsmarkt werden die Folgen alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. Die Kommission muss nun zügig mit den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kommunen, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Politik Lösungen erarbeiten. Die Erkenntnisse aus diesem Prozess und zur Zukunft der Kindergärten sollten in Thüringen zur Chefsache gemacht werden.“ Weiterlesen

Die Überlegungen von Bildungsminister Christian Tischner, die Arbeitszeiten von älteren Lehrerinnen und Lehrern zu erhöhen, stoßen bei der Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, auf klare Ablehnung: „Schon wieder bricht der Bildungsminister den Schulfrieden. Mit Überlegungen zur Streichung von Abminderungsstunden setzt Herr Tischner auf Konfrontation und ignoriert die Lage an den Schulen. Ausgerechnet die über 55-Jährigen noch stärker zu belasten, verkennt die Realität von Dauerstress und steigenden Krankenständen.“ Weiterlesen

Vom 15. bis 19. September 2025 informiert sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags in Estland über die estnischen Schulmanagement-Plattformen sowie über digitale Lehr- und Lernformate. Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke, erklärt: „Ein Tablet allein macht noch keinen digitalen Unterricht. Entscheidend ist, digitale Selbstlernkompetenzen zu fördern und die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Eine ‚Kultur der Digitalität‘ bietet die Chance auf eine zukunftsfeste Aufstellung der Bildungslandschaft und muss auch an Thüringer Schulen etabliert werden. Unser Schulsystem muss sich verändern, um bestehen zu können, das gibt uns nicht nur der demographische Wandel auf. Wir wollen von Estlands Schulen lernen und entsprechende Initiativen in den Landtag einbringen.“ Weiterlesen

Anlässlich des anhaltenden Lehrkräftemangels in Thüringen, dem damit verbundenen Unterrichtsausfall und des Vorschlags des Bildungsministeriums, Grundschullehrkräfte auch an Regelschulen einzusetzen, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die angestrebte Umstellung von der schulart- auf die schulstufenbezogene Lehramtsausbildung müssen weiterhin das oberste Ziel sein. Nur so lässt sich langfristig der Unterrichtsausfall reduzieren.“ Weiterlesen

Die heute vorgestellten Maßnahmen der SPD-Fraktion gegen das drohende Kindergartensterben in Thüringen begrüßt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, und erklärt: „Die Pläne der Linken für einen Bildungsfonds von jährlich 25 Millionen Euro zum Erhalt lebendiger Räume auf dem Land wurden von der SPD aufgegriffen. Damit werden die Themen soziale Folgen der demografischen Entwicklung und die Zukunft von Kindergärten im ländlichen Raum aktiv in die Brombeer-Koalition getragen. Das ist eine gute Grundlage, um in der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten gemeinsam Lösungen zu entwickeln.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderungen des Bundeselternrats sowie mehrerer Organisationen aus dem Bildungsbereich nach mehr Medienkompetenz und fordert: „Verbote allein werden die Probleme im digitalen Raum nicht lösen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, gehört zu werden und digitale Räume mitzugestalten. Ihre Lebensrealität muss auch in der Schule abgebildet werden. Es braucht daher mehr finanzielle Mittel und ausreichend pädagogische Begleitung durch Lehrkräfte, die den kritischen Umgang mit Social Media thematisieren und so die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken.“ Weiterlesen

„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu schützen. Dazu gehört auch, in den Blick zu nehmen, welche rechtlichen Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besser ausgestaltet oder im Sinne eines verbesserten Schutzes für die ehrenamtlich Aktiven wirksamer genutzt werden können", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zu den geplanten Angriffen der AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement. Weiterlesen

Das Bildungsland Thüringen steht vor Herausforderungen, die sich vor allem aus dem demografischen Wandel ergeben. Aktuell richten sich Finanzen und Strukturen der Bildungslandschaft vor allem an Kinderzahlen aus. Einige Gemeinden und Kommunen in Thüringen haben bereits bitter erfahren müssen, was es heißt, wenn Kindergärten aufgrund des demografischen Wandels geschlossen werden. Diese Entwicklung wird auch mittelfristig auf Schulen im Freistaat zukommen. Die Fraktion Die Linke setzt sich für kreative Lösungen mit finanziellem Spielraum ein, um die Zukunft von Schule und Kindergarten vor Ort aktiv zu gestalten. Wir als Fraktion wollen nicht nach Maßgabe von Kennziffern über Kindergärten und Schulen reden, sondern über die Absicherung einer Grundversorgung im Bildungsbereich. Die bildungspolitische Bilanz der seit dem vergangenen Jahr regierenden Koalition aus CDU, BSW und SPD fällt mager aus. Die betroffenen Maßnahmen zielen in die falsche Richtung, denn sie erhöhen den Druck auf die Kinder und läst eine Weichenstellung für mehr Entlastung von Kindern und dem System vermissen. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in den hochbezahlten Teppich-Etagen statt jene zu entlasten, die auf Arbeitsebene nicht mehr wissen, wie die Arbeit zu schaffen sein soll.“ Weiterlesen

Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Unterstützung von schulischen Veranstaltungen im Schuljahr 2024/2025 in Thüringen (Drs.: 8/18599), liegen keine Daten vor, in wie vielen Fällen insgesamt die Bundeswehr an beteiligt war. Grosse-Röthig kritisiert: „Offenbar hat der CDU-Bildungsminister keine Ahnung, welche Informationsveranstaltungen und Exkursionen an Thüringer Schulen durch die Bundeswehr abgehalten werden und wie viele es jährlich sind. Das ist ein unerhörter Zustand. Das Bildungsministerium braucht einen Überblick über durchgeführte Veranstaltungen und über die Themen, mit denen Schülerinnen und Schüler in der Schulzeit konfrontiert werden.“ Weiterlesen

„Es ist wichtig, zeitnah zu einer ordnungsgemäßen Besetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen zu kommen. Es braucht jetzt eine Lösung, die weitere erfolglose Wahlgänge und die Demontage demokratischer Kandidatinnen und Kandidaten im Landtag verhindert. Dazu muss Mario Voigt endlich seinem eigenen Anspruch gerecht werden und einen Weg finden, die destruktive Blockade durch die AfD zu durchbrechen. Wie bereits bei der konstituierenden Landtagssitzung, sollte auch hier die Möglichkeit geprüft werden, die ordnende Hand des Verfassungsgerichtshofs einzubeziehen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf aktuelle Berichterstattung zum Thema. Weiterlesen

„Wir brauchen jetzt ein Moratorium nach sächsischem Vorbild für den Erhalt der Kindergärten in Thüringen. Ein solches Moratorium haben wir als Linksfraktion bereits im Juni dieses Jahres gefordert. Die Landesregierung muss handeln – bevor die Türen schließen“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuell drohenden Kita-Schließungen. Weiterlesen

„Wenn Ministerpräsident Voigt Kindern und Jugendlichen pauschal Social Media verbieten will, betreibt er ein kurzsichtiges Ablenkungsmanöver. Statt Debatten über Verbote zu führen, sollte endlich anerkannt werden, dass Kinder das Recht haben, selbst gehört zu werden und ihre digitalen Räume aktiv mitzugestalten“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Das steht nicht nur in der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 12), sondern ist grundlegend für eine zukunftsfähige Kinderpolitik. Weiterlesen

„20 Jahre später und nichts gelernt!“ Fast genau 20 Jahre nach der Ankündigung der Althaus-Regierung erklärt nun erneut die Finanzministerin einer CDU-geführten Regierung, massiv Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen. „Die Absichtserklärung der Finanzministerin, im großen Stile Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen, ist eine landespolitische Bankrotterklärung. Zwei von drei Stellen entfallen auf besonders relevante Bereiche wie Schulen, Polizei, Finanzämter und Justiz. Gerade dort müssen wir für mehr Attraktivität sorgen und dürfen weder heutige Beschäftigte noch potenziell Interessierte mit Negativankündigungen verunsichern“, erklären die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Schon einmal hat eine CDU-geführte Regierung kopflos den Kahlschlag im öffentlichen Sektor verordnet. Die Folgen spüren wir alle bis heute: Lehrermangel, zu wenige Richter, kein Personal in Justiz und Verwaltung. Nun sollen also die Fehler von damals 1:1 wiederholt werden, nur im Brombeergewand.” Weiterlesen

Zu den jüngsten Aussagen der Thüringer Wirtschaftsministerin über das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das unsere Fraktion erfolgreich in den Haushalt 2026/2027 verhandelt hat, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion im Landtag: “Frau Boos-John hat sicherlich einen unternehmerischen Blick auf das Thema, die Erfahrung im politischen Alltag fehlt ihr offensichtlich. Ministerpräsident Mario Voigt steht vor einer klaren Entscheidung: Will er als unzuverlässiger Verhandlungspartner gelten, mit dem Vereinbarungen sinnlos sind oder ernstzunehmender Ministerpräsident, der Zusagen einhalten kann, wenn sie getroffen wurden.” Weiterlesen

„Eine starre Quote von 33 Prozent klingt nach einer vermeintlich einfachen Lösung für fraglos vor Ort bestehende Problemlagen, greift aber zu kurz. Integration gelingt nicht durch willkürlich gezogene Quoten, sondern durch gezielte Förderung von Kindern sowie ausreichend Personal und Ressourcen in den Bildungseinrichtungen. Wer Kinder mit Migrationshintergrund als Problem darstellt, verschiebt die Verantwortung. Dabei sind es Armut, strukturelle Benachteiligung und fehlende Unterstützung, die Bildungschancen einschränken“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Forderung der CDU nach einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. Weiterlesen