Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen müssen nun erarbeitet, diskutiert und der Haushaltsstrukturkommission übermittelt werden. Klar ist, mit diesem Schritt ist die Arbeit der Kindergartenkommission nicht getan, denn die Herausforderungen im Kindergartenland Thüringen bleiben bestehen. Was es jetzt braucht, ist die Verstetigung der Arbeit der Kommission hin zu einer Landeskindergartenkonferenz, um in Zukunft bestmöglich frühkindliche Bildung zu gestalten. Die Linke wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Plenum einbringen.“ Weiterlesen
Anhörung zeigt flächendeckende Kindergärten und ein Zentrum für frühkindliche Bildung sind notwendig
Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien und pädagogischen Fachkräfte im Land haben verdient, dass wir ihnen als Politik den Rücken stärken. Für ein flächendeckendes Angebot von Kindergärten in Thüringen braucht es klare und sichere finanzielle Zusagen des Landes. Das wurde uns ins Stammbuch geschrieben.“ Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bewertet die Ankündigungen des Bildungsministers auf seiner Kanadareise: „Lehrerprotest, vermurkstes Kindergartengesetz, Schulschließung, unklare Hochschulfinanzierung, offenbar flieht Minister Tischner lieber nach Kanada als sich mit den Problemen und Menschen vor Ort zu befassen. Eine schlechtere Zeit für die Reise des Ministers hätte es kaum geben können. Statt zu verhandeln, wie zukünftig Kindergärten finanziert werden können, drückt sich der Minister sogar vor einer Konfrontation mit jenen Lehrern, denen er zukünftig im Alter mehr Arbeit zumuten will, die am Mittwoch vor seinem Ministerium gegen die Pläne in Sachen Altersabminderung protestieren werden.“ Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert anlässlich des Thüringer Tages der Gemeinschaftsschulen die Arbeit des Bildungsministeriums mit Blick auf längeres gemeinsames Lernen: „Minister Tischner spielt heute zum Thüringer Tag der Gemeinschaftsschulen den freundlichen Grüßaugust in Herbsleben, während er politisch am Rückbau von längerem gemeinsamem Lernen arbeitet.“ Weiterlesen
Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Einmal mehr zeigt diese Regierung ihr wahres Gesicht. Die Menschen sind dabei egal, Hauptsache der Profit stimmt, im Zweifel eben zu Lasten der Beschäftigten und Eltern. Die Kindergärten sind das echte Herz dieses Landes und auch Katja Wolf täte gut daran, das endlich anzuerkennen.“ Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag drängt darauf, dass ihre seit Monaten im Bildungsausschuss blockierten Vorschläge nun auch endlich behandelt werden, nachdem die Brombeerkoalition nun einen Minimalentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes vorgelegt hat. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Es scheint, die CDU verfällt zurück in die Attitude der Alleinregierung. Nicht nur, dass der Gesetzesentwurf kaum den Namen wert ist, aber ein Gremium wie die Kindergartenkommission zu übergehen und einen dort nicht diskutierten Entwurf zu präsentieren, das muss man erst mal bringen.“ Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte um die Schulplatzvergabe in Jena und die Einschränkungen der Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entwicklungen rund um die Schulplatzvergabe in Jena sind ein Warnsignal weit über die Stadt hinaus. Was sich hier andeutet, erinnert fatal an alte Zeiten: unflexibel, von oben herab organisiert, geprägt von starren Verwaltungslogiken und an den Bedürfnissen von Familien, Kindern und Lehrerinnen und Lehrern vor Ort vorbei. Was wir brauchen, sind vielfältige pädagogische Konzepte vom Kind aus gedacht, Gemeinschaftsschulen und kommunale Gestaltungsspielräume.“ Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag „Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern“ (DRS 8/3130) hat die Brombeer-Koalition einen Alternativantrag eingereicht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, erklärt: „Die Thematik Thüringenkolleg Weimar bleibt im Landtag weiter relevant. Beide Anträge sind in den Bildungsausschuss überwiesen worden. Es ist jetzt wichtig, dass an einem Schulkonzept gearbeitet wird, welches das Thüringenkolleg Weimar an einem Ort erhält und Strukturen nicht dezentralisiert.“ Weiterlesen
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug, um nötige Reformen endlich anzugehen. Strukturabbrüche wie in den 90er Jahren darf das Land nicht einfach so hinnehmen. Es braucht jetzt ein mutiges und strategisches Vorgehen für den flächendeckenden Erhalt von Kindergärten. Das wird für die Zukunft Thüringens entscheidend sein. Dazu muss auch endlich die Arbeit der Kindergartenkommission ausgewertet werden.“ Weiterlesen
Das heute vom Thüringer Bildungsministerium vorgestellte Maßnahmenpaket zum Unterrichtsausfall kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die sogenannte Neuausrichtung der Altersabminderung wie folgt: „Es wird höchste Zeit, dass Minister Tischner beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Um die Unterrichtsabsicherung zu verbessern, muss an der Schulstruktur geschraubt und nicht die Belastung auf ältere Lehrkräfte umgelegt werden. Änderungen bei Altersabminderungsstunden sind keine Lösung. Ältere Lehrkräfte müssen entlastet und möglichst lange im Beruf gehalten werden.“ Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die heute vom Bildungsministerium vorgestellten Pläne zur Schließung des Thüringenkollegs wie folgt: „Das heute von Minister Tischner vorgestellte ‚Konzept‘ zum Erhalt des zweiten Bildungsweges in Thüringen hat den Namen, den es trägt, nicht verdient. Die Weiterführung des zweiten Bildungsweges ist nicht mehr als eine vage Hoffnung; diese Ankündigung des Ministers reiht sich in den bekannten Reigen der Ankündigungen dieser Landesregierung ein. Weiterlesen
Am Montag haben viele Menschen bei der Demonstration für den Erhalt des Thüringenkollegs Weimar ihrem Ärger über die Entscheidung des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Schließung des Thüringenkollegs Weimar Luft gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Minister Tischner hat sich offensichtlich bei seiner Entscheidung, das Thüringenkolleg Weimar zu schließen, völlig verrannt. Die Chance jungen Menschen auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur kostenlos und in Vollzeit zu ermöglichen, muss weiterhin vorhanden sein. Diese Institution ist in Thüringen einmalig und gehört zur vielfältigen Bildungslandschaft. Ich fordere Minister Tischner auf, seine Entscheidung zurücknehmen.“ Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur angedrohten Schließung des Thüringenkollegs Weimar seitens der Landesregierung: "Das Thüringenkolleg Weimar ist ein wichtiger Bestandteil von guter Bildung in Thüringen. Die Chance zu bekommen, auch als Erwachsener noch einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, mag für einen Minister nicht von Bedeutung sein, für die Schülerinnen und Schüler des Kollegs verändert es das ganze Leben. Die Landesregierung muss die angedrohte Schließung zurücknehmen." Weiterlesen
Nach Angaben der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, laufen bei einigen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern derzeit die Arbeitsverträge aus. Trotz des Lehrermangels werden diese Verträge offenbar nicht überall verlängert. Aus diesem Grund hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht. Grosse-Röthig erklärt dazu: „Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteiger sind heute ein wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil unserer Schulen. Ich erwarte, dass ihnen Wertschätzung und klare Perspektiven entgegengebracht werden. Durch ihren Einsatz konnten unzählige Unterrichtsstunden gesichert und gute Bildung ermöglicht werden. Einstellungsgarantien dürfen nicht nur für Absolventinnen und Absolventen gelten, sondern auch für diejenigen, die in schwierigen Zeiten das Schulsystem gestärkt und aufrechterhalten haben.“ Weiterlesen
Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben bislang nicht gemacht hat. Das ist umso ärgerlicher, da es im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge der Fraktion Die Linke gab. Statt symbolpolitischer Maßnahmen, die die Problemlösung auf eine andere Ebene verlagern, braucht es konkrete Maßnahmen vor Ort.“ Weiterlesen
Die Diskussion um Schließungen von Kindergärten hält wegen der demografischen Entwicklungen weiter an. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Kindergärten brauchen jetzt Rückenwind aus der Politik. Mit dem Kindergartenmoratorium wollen wir den Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung sorgen.“ Weiterlesen
Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit der Linken zu verständigen, ist nur das Nötigste vorgenommen worden. Es ist schon jetzt klar, dass die Förder- und Gemeinschaftsschulen mehr Geld brauchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden." Weiterlesen
Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der geplanten Wiedereinführung der Musterung und der befürchteten Rückkehr zur Wehrpflicht muss in der Gesellschaft unbedingt Gehör finden, denn vor allem die Zukunft junger Menschen ist betroffen.“ Weiterlesen
Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringen muss jetzt in die Qualität und den Erhalt von Kindergärten investieren. Es braucht eine verlässliche Finanzierung mit ganz klaren Kriterien, auch für den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Die Transformation kann mit mehr Geld im System und einer Verbesserung der Qualität gestemmt werden.“ Weiterlesen
Zu den durch den MDR veröffentlichten Vorwürfen gegen einen Lehrer am Sportgymnasium Erfurt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig:„Der Minister muss jetzt erklären, warum der Lehrer trotz massiver Vorwürfe seit August 2025 im Sportgymnasium Erfurt wieder im Dienst ist. Herr Tischner sollte auch ohne medialen Druck zu Entscheidungen fähig sein, die Opferschutz zur Maxime machen. Unabhängig davon zeigt der neuerliche Fall, wie wichtig Schutzkonzepte für Bildungseinrichtungen sind. Die Vorwürfe sind bedrückend, es muss jetzt zügig Hilfe für die Betroffenen geben, eine sichere Möglichkeit für Hinweisgeber und eine Überprüfung der Schutzkonzepte.Wir werden dazu im Landtag deutliche Fragen stellen.“ Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshof über Extremisten im juristischen Vorbereitungsdienst folgendes: „Das Urteil ist eine klare Bestätigung für die wehrhafte Demokratie. Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner Entscheidung gestärkt. Für einen funktionierenden, den Inhalten von Grundgesetz und Thüringer Verfassung verpflichteten Rechtstaat braucht es Juristinnen und Juristen die zweifelsfrei und leidenschaftlich für die Verwirklichung und Verteidigung von Rechtstaat, Demokratie und pluralistischer Zivilgesellschaft arbeiten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf sich nicht von innen heraus auffressen lassen, dafür steht diese Entscheidung.“ Weiterlesen
Im heute stattgefundenen Bildungsausschuss wurde eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft der Brombeer-Koalition ohne die Stimmen der Fraktion Die Linke gefunden. Der Änderungsantrag der Linksfraktion fand keinen Zuspruch. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit scheint die Brombeere nicht zu interessieren. In der Anhörung haben uns die Träger die Herausforderungen geschildert, vor denen sie stehen. Förder- und Gemeinschaftsschulen dürfen strukturell nicht unterfinanziert sein. Beste Bildung muss für jedes Kind gelten.“ Weiterlesen
Nach der mündlichen Anhörung und Auswertung der Zuschriften hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition einen Änderungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir stehen für eine breite bildungspolitische Landschaft. Sowohl staatliche Bildungseinrichtungen als auch solche in freier Trägerschaft brauchen eine gute Finanzierung. Respekt und Anerkennung gilt denjenigen, die sich zudem aufgemacht haben, Bildung neu zu denken.“ Weiterlesen
„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die vorgesehenen Landesmittel in die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten,insbesondere im ländlichen Raum, investieren“, erklären die beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen
Nach der heute stattgefundenen Anhörung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf noch nicht abstimmungsreif ist. Bei der Finanzierung der Förderschulen muss nachgebessert und auch die Zugangsmöglichkeiten für jedes Kind gesichert werden, insbesondere in ländlichen Räumen.“ Weiterlesen
„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Rechtspflegeberichts durch Justizministerin Beate Meißner. Weiterlesen
Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits jetzt bei der Finanzierung von Kindergärten zu sparen ist der falsche Weg. Die Fehler zu Beginn der 1990er Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Abwanderung von jungen Fachkräften und Familien kann Thüringen sich nicht leisten.“ Weiterlesen
„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen
Im Thüringer Landtag findet morgen Vormittag die zweite Sitzung der Kommission Kindergarten statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, formuliert ihre Erwartungshaltung an das Handeln der Regierung: „Wie in der ersten Sitzung zur Kommission Kindergarten diskutiert, haben die historisch niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Vom Kindergarten über Grundschulen bis hin zu Berufs- und Hochschulen und letztlich zum Arbeitsmarkt werden die Folgen alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. Die Kommission muss nun zügig mit den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kommunen, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Politik Lösungen erarbeiten. Die Erkenntnisse aus diesem Prozess und zur Zukunft der Kindergärten sollten in Thüringen zur Chefsache gemacht werden.“ Weiterlesen
Die Überlegungen von Bildungsminister Christian Tischner, die Arbeitszeiten von älteren Lehrerinnen und Lehrern zu erhöhen, stoßen bei der Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, auf klare Ablehnung: „Schon wieder bricht der Bildungsminister den Schulfrieden. Mit Überlegungen zur Streichung von Abminderungsstunden setzt Herr Tischner auf Konfrontation und ignoriert die Lage an den Schulen. Ausgerechnet die über 55-Jährigen noch stärker zu belasten, verkennt die Realität von Dauerstress und steigenden Krankenständen.“ Weiterlesen
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