Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung "Elly" in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. Wer heute Verständnis für Geflüchtete in Not zeigt, kann morgen schon mit massiven Bedrohungen konfrontiert sein. Soziale Medien wirken teils als Brandbeschleuniger für Hatespeech. Alleine das Hellfeld, die gesamte polizeilich erfasste strafbare Hasskriminalität in Thüringen, ist 2022 um 47 % auf 573 Fälle gestiegen – nur ein bekanntgewordener Bruchteil aller tatsächlichen Fälle. Umso wichtiger ist es, dass nun endlich eine Hatespeech-Beratungsstruktur in Thüringen an den Start geht. Nachdem wir uns als LINKE über Jahre dafür eingesetzt und diese gefordert haben, diese bereits Ende 2020 gemeinsam mit den Partner:innen von Rot-Rot-Grün und dank Unterstützung der CDU im Haushalt verankern konnten, wird sie nun endlich Realität. Thüringen setzt damit erneut progressive Akzente, denn die absolute Mehrheit der Bundesländer verfügt nicht über eine derart konkret ausgerichtete Beratungsstruktur. Mir ist nur Rheinland-Pfalz mit einem ähnlichen Angebot bekannt." Weiterlesen

Die Apotheken protestieren heute in Thüringen gegen den zunehmenden Personalmangel, die Folgen der Inflation und die zunehmende Belastung der Grundversorgung durch Lieferengpässe in Thüringen. Vor allem der ländliche Raum Thüringens leidet mittlerweile unter Schließungen von Apotheken, die keine ausreichende Finanzierung durch die Bundesebene erhalten, wie beispielsweise Lehesten oder Brotterode. Anlässlich dessen äußert sich der Sprecher für Pflege- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Der Protest der Apotheken macht auf die zunehmende Belastung durch Lieferengpässe von Medikamenten, Personalmangel und die weiterhin bestehende Inflation aufmerksam. Die Versorgung mit Arzneimitteln muss auf sichere Füße gestellt werden, denn die Folgen von Lieferengpässen von Medikamenten tragen vor allem ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich geschwächte Personen.“ Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Hitzeaktionstages am 14.6.2023 mit dem Motto „Mit Hitze keine Witze“ äußert sich der Sprecher für Pflege- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Wir erleben schon jetzt die Auswirkungen des zunehmenden Klimawandels in Thüringen durch verstärkte Extremwetterereignisse und mehrjährige Dürreereignisse. Bis zum Ende des Jahrhunderts ist eine Verdreifachung von Hitzeereignissen in Thüringen zu erwarten. Zudem ist die Bevölkerungsstruktur Thüringens besonders anfällig für Hitze, da viele ältere Menschen hier leben. Auch sozial benachteiligte Menschen haben oftmals gar nicht die Mittel dazu, sich ausreichend gegen Extremwetterereignisse zu schützen. Deshalb ist ausreichender Hitzeschutz auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Statistik der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben eine messbare Zunahme antisemitischer Vorfälle in Thüringen, welche sukzessive nun mehr seit sechs Jahren ansteigen. Sowohl RIAS als auch die Polizei haben für das Jahr 2022 entsprechende Steigerungen antisemitischer Delikte festgestellt, das ist besorgniserregend und fordert uns alle heraus, Antisemitismus konsequenter als bisher entgegenzutreten - sei es auf der Straße, im persönlichen Umfeld, auf Facebook oder aber auch in unseren eigenen Reihen quer durch die politischen Parteien. Dass sogar ein früherer Verfassungsschutzpräsident und Bundestagskandidat antisemitische Stereotype öffentlich verbreiten konnte, sollte alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren.“ Weiterlesen

„Der Aufschrei über die erneut niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Sonneberg ist leider nichts Neues und die Ursachenbekämpfung wird oft leider auch vergessen. Das muss sich ändern", so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Eine jüngst veröffentlichte Studie der Organisation Plan International zu Männlichkeitsbildern offenbart eine weiterhin tiefe Verankerung von ungleichheitsfördernden traditionellen Rollenbildern bei jungen Männern zwischen 18 bis 35-jährigen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich sehr entrüstet: „Die repräsentative Studie zeigt, dass es in unserer Gesellschaft noch an breiter Sensibilisierung von Gendering und der Förderung für ein Bewusstsein für Gleichberechtigung bei jungen Männern fehlt. Laut Studie erachtet fast jeder dritte junge Mann Gewalt gegenüber der Partnerin als akzeptabel. Ein Drittel hat sogar bereits Gewalt gegenüber Frauen angewendet, um Respekt zu erhalten. Hierin zeigt sich ein Verständnis von Gewalt als ein probates Mittel, um eigene Machtansprüche durchzusetzen. Das ist völlig inakzeptabel. Ich bin absolut sprachlos, dass sich in den jüngeren männlichen Generationen solche Verständnisse und Selbstbilder weiterhin verbreiten, trotz der heute vermehrten Aufklärung und Sensibilisierung.“ Weiterlesen

Der Tierschutzverein Sömmerda Weißenburg e.V. erhielt am 8. Juni eine Spende in Höhe von 400€ von Alternative 54. Die Überreichung des Schecks erfolgte durch die Landesabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl. Die Leiterin des Tierheims, Frau Sabine Stengler-Furkert, nahm die Spende dankbar entgegen. Weiterlesen

Nach dem Tarifstreit bei der Thüringer Waldquell GmbH in Schmalkalden kam es gestern zu einer Einigung. Die Thüringer Beschäftigten erhalten eine Angleichung an das westdeutsche Lohnniveau der Beschäftigten im hessischen Stammbetrieb Bad Vilbel. Dazu äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zunächst spreche ich meinen aufrichtigen Glückwunsch an die Beschäftigten für den erfolgreichen Arbeitskampf und den Tarifabschluss aus, was eine Erhöhung der Löhne um durchschnittlich 200 € bedeutet. Es ist aber ein Armutszeugnis, dass es nach der Wiedervereinigung nahezu 33 Jahre brauchte, um den Thüringer Beschäftigten den gleichen Lohn zu zahlen, den ihre westdeutschen Kolleg:innen erhalten, bei jedoch immer noch zwei Stunden mehr Arbeit wohlgemerkt.“ Weiterlesen

Zum heute von der CDU-Fraktion veröffentlichten Thesenpapier zur Justizpolitik in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl: „Das Papier zeige, dass die CDU offensichtlich vergessen hat, welche „Hausaufgaben“ sie selbst über viele Jahre in Regierungsverantwortung nicht erledigt hat, insbesondere in der Personalpolitik und Digitalisierung. Bei Regierungsübernahme musste die R2G-Koalition zunächst die Versäumnisse und Rückstände im Bereich Justiz aufarbeiten, die die CDU hinterlassen hat. Wichtig für die Qualität der Thüringer Justiz ist, dass sie auch eine soziale Schutz- und Unterstützungsfunktion erfüllt und nicht nur ’Law-and-Order-Instrument’ ist. Das Thesenpapier der CDU-Fraktion zielt aber genau darauf ab: Justiz vor allem in ihrer konservativen Sicherungsfunktion und als staatliches Herrschaftsinstrument und nicht auch als soziale Dienstleistung für die Rechtssuchenden und Unterstützungsbedürftigen. Die Fraktion DIE LINKE bzw. die R2G-Koalition tragen diesen konzeptionellen Ansatz der CDU-Fraktion nicht mit. Dass die Modernisierung der Justiz der R2G-Koalition wichtig ist, zeigen zahlreiche R2G-Aktivitäten im Bereich der Justiz in den letzten Jahren.“ Weiterlesen

In Ihrer thematischen Fraktionssitzung hat die Fraktion heute die Landesentwicklung in den gesamtpolitischen Blick genommen und auch unter der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung zur laufenden Teilfortschreibung eine Positionierung vorgenommen. Weiterlesen

Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen AfD-Verbot überschritten ist bzw. nun rechtliche Grundlagen vorliegen, auch Möglichkeiten der Beschränkung der Parteienfinanzierung ergreifen zu können. Außerdem ist zu prüfen, inwiefern eine stärkere Anwendung des Waffenrechts und Disziplinarrechts gegen die AfD zum Einsatz kommen könnte. Die Innenministerinnen und Innenminister müssen dafür Sorge tragen, dass bestehende, geeignete Instrumente unverzüglich zur Anwendung kommen können, sobald die juristische Voraussetzung auch fachlich bejaht werden, dazu muss die IMK eine ständige gerichtsfeste Materialsammlung fortschreiben oder um im Duktus der Beteiligten zu bleiben: Es ist Zeit‚ vor die Lage zu kommen.“ Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innender LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament. Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Weiterlesen