Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren… Weiterlesen

Angesichts der von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John in Aussicht gestellten Hilfe für ZF in Gotha meint Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und erklärt: „Dass die Wirtschaftsministerin den Beschäftigten in Gotha Hilfen des Landes zur Bewältigung einer Krise in Aussicht stellt, jedoch in Bad Blankenburg bei ContiTech nur vage von Gesprächen mit… Weiterlesen

Zur Berichterstattung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Als Die Linke werben wir für eine Modernisierung des Polizeirechts. Diese darf jedoch nicht darin bestehen, massiv-einschneidende Befugnisse zusammenzuwürfeln, um in Thüringen unverhältnismäßig Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und… Weiterlesen

Zu der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Pläne zur Revitalisierung von Bach- und Flussauen in Thüringen“ erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition kündigt im Regierungsvertrag groß an, einen Aktionsplan zur Belebung von Bach- und Flussauen samt passender Förderkulisse auf den Weg zu bringen.… Weiterlesen

„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf… Weiterlesen

Der Appell des Ministerpräsidenten Mario Voigt, die Nutzung von Smartphones für Kinder und Jugendliche in erheblichem Maße einzuschränken, stößt bei Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf deutliche Kritik: „Mehr Schutz für Kinder vor den Auswüchsen digitaler Gewalt – insbesondere in den sozialen Medien – bedarf es in der Tat. Doch wie… Weiterlesen

„Das von Infrastrukturminister Schütz in der heutigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellte angeblich neue Förderprogramm "Eigenheim plus" ist keine wirksame Lösung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und gegen steigende Mietkosten in Thüringen. Hinzu kommt: Diese angekündigten Maßnahmen sind nicht wirklich neu, sie sind faktisch nur eine Ergänzung zu einem schon laufenden Förderprogramm, bei… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ergebnis der Sonderauswertung des D21-Digital-Index 2024/25 die Thüringer Digitalstrategie zeitnah weiterzuentwickeln, sodass soziale Gerechtigkeit und digitale Teilhabe noch stärker in das Zentrum gerückt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

„Anstatt ein landesweites Verschuldungsprogramm für die Kommunen auf den Weg zu bringen, muss die Landesregierung das Investitionspaket des Bundes nutzen, um kommunale Investitionen zu unterstützen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur geplanten und viel diskutierten Änderung des Polizeirechts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ronald Hande: "Dieser Gesetzentwurf ist ein massives Überwachungspaket, das unsere Bürgerrechte gefährdet und das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten eines völlig überzogenen Sicherheitsverständnisses verschiebt. Unter dem Vorwand,… Weiterlesen

In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %),… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Fortschreibung der Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Biodiversitätsstrategie wurde 2011 beschlossen und lief in ihren Zielen bis zum Jahr 2020. Dass fünf Jahre später nicht einmal ein… Weiterlesen

Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der "Patriotischen Union" um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins 'Königreich Deutschland' schon die zweite bundesweite Durchsuchungsmaßnahe gegen so genannte 'Reichsbürger' in… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat die aktuelle Regierung eine BAföG-Reform angekündigt. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Die neue BAföG-Reform darf an der Lebensrealität der Studierenden nicht vorbeigehen. Die Förderquote muss endlich höher werden, der BAföG-Satz existenzsichernd sein und es… Weiterlesen

"Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt", kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von… Weiterlesen

Die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sei zu nicht unerheblichen Teilen von der Infrastruktur abhängig, so Katja Maurer Sprecherin für Senior*innen- und Sozialpolitik. Maurer plädiert deshalb für ein Konzept zur Sicherstellung und des Ausbaus der öffentlich zugänglichen Mobilitätsmöglichkeiten im ländlichen Raum Thüringens: „Der Demografiebericht aus dem Jahr… Weiterlesen

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, Bagatellgrenzen einzuführen und die Fördermittelvergabe zu vereinfachen, äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Ministerpräsident möchte die Fördermittelvergabe vereinfachen, die Finanzministerin möchte Fördermittelprogramme beenden und einstampfen. Es ist völlig… Weiterlesen

Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens in Thüringen warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einem schleichenden Verlust wohnortnaher Gesundheitsversorgung und das besonders in den ländlichen Regionen des Freistaats. „Wenn Apotheken verschwinden, hat das ernsthafte Folgen für die Gesundheitsversorgung. Durch den Verlust… Weiterlesen

Die Zahl legaler Waffen in Thüringen steigt weiter an. Zum Jahresende 2024 waren laut Auskunft der Landesregierung 27.962 Personen im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen. Auch die Gesamtzahl registrierter Schusswaffen kletterte auf über 128.000. Dazu erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Während immer mehr Waffen in privaten Haushalten lagern,… Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas,… Weiterlesen

Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesid:innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zum elften Mal. Am 3. August 2014 hatte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesid:innen im nordirakischen Sindschar-Gebirge überfallen. Tausende Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt, gefoltert. Bis heute gelten ca. 3.000 Menschen… Weiterlesen

Das Bildungsland Thüringen steht vor Herausforderungen, die sich vor allem aus dem demografischen Wandel ergeben. Aktuell richten sich Finanzen und Strukturen der Bildungslandschaft vor allem an Kinderzahlen aus. Einige Gemeinden und Kommunen in Thüringen haben bereits bitter erfahren müssen, was es heißt, wenn Kindergärten aufgrund des demografischen Wandels geschlossen werden. Diese Entwicklung… Weiterlesen

„Das geplante kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung ist in Wahrheit ein ungedeckter Scheck und ein vergiftetes Geschenk. Anstatt endlich eine mutige Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, verschleppt die Koalition die Zeit. Die Regierung agiert mutlos, ideenlos und kraftlos“, empört sich Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wenn Jugendclubs schließen, verlieren junge Menschen nicht einfach einen Freizeitraum, sie verlieren einen Schutzraum, einen Ort für Begegnung, Teilhabe und Selbstwirksamkeit“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die jüngste Berichterstattung über den Investitionsstau in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in… Weiterlesen

"Die weitere Verschiebung der Richtlinie zum Altschuldenhilfefonds des Landes zur Unterstützung kommunaler Wohnungsunternehmen ist sachlich nicht nachvollziehbar. Die Landessregierung kann und muss für das Haushaltsjahr 2025 zeitnah handeln", fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Dringlichkeitsanfrage zum… Weiterlesen

Altersarmut ist auch in Thüringen keine Randerscheinung, sondern ein zunehmendes Problem. Allein im letzten Jahr betrug die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter über 19.500, wie es die Angaben des statistischen Bundesamtes belegen. Konkret bedeutet das, dass viele Thüringer*innen im Alter trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit von staatlichen Leistungen abhängig sind. Katja Maurer,… Weiterlesen

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen wird, jährt sich in… Weiterlesen

„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in… Weiterlesen

Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Unterstützung von schulischen Veranstaltungen im Schuljahr 2024/2025 in Thüringen (Drs.: 8/18599), liegen keine Daten vor, in wie vielen Fällen insgesamt die Bundeswehr an beteiligt war. Grosse-Röthig kritisiert: „Offenbar hat der… Weiterlesen

Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein… Weiterlesen