Abbaupläne der Regierung sorgen für massive Verunsicherung bei Beschäftigten

„20 Jahre später und nichts gelernt!“ Fast genau 20 Jahre nach der Ankündigung der Althaus-Regierung erklärt nun erneut die Finanzministerin einer CDU-geführten Regierung, massiv Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen. „Die Absichtserklärung der Finanzministerin, im großen Stile Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen, ist eine landespolitische Bankrotterklärung. Zwei von drei Stellen entfallen auf besonders relevante Bereiche wie Schulen, Polizei, Finanzämter und Justiz. Gerade dort müssen wir für mehr Attraktivität sorgen und dürfen weder heutige Beschäftigte noch potenziell Interessierte mit Negativankündigungen verunsichern“, erklären die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Schon einmal hat eine CDU-geführte Regierung kopflos den Kahlschlag im öffentlichen Sektor verordnet. Die Folgen spüren wir alle bis heute: Lehrermangel, zu wenige Richter, kein Personal in Justiz und Verwaltung. Nun sollen also die Fehler von damals 1:1 wiederholt werden, nur im Brombeergewand.”

Die beiden Parlamentsmitglieder informieren darüber, mit einem umfangreichen Fragenkatalog die Landesregierung zur Aufklärung zu bewegen, welche Bereiche konkret von den Abbauplänen betroffen sein werden. Die Bildungsexpertin und Juristin Grosse-Röthig verweist in diesem Zusammenhang auf den Widerspruch, dass die Landesregierung einerseits die Initiativen von Rot-Rot-Grün zur Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern fortführt und sogar ausbaut. Gleichzeitig aber würden Pläne zur Stellenstreichung in diesem Bereich für Verunsicherung sorgen. „Von den knapp 48.500 Stellen im Landesdienst entfallen fast 20.000 Stellen auf unsere Schulen. Wenn die Landesregierung davon spricht, Stellen streichen zu wollen, werden gerade die Schulen besonders stark in den Fokus rücken. Ähnlich verhält es sich mit der Polizei, wo gut 6.500 Stellen zu verorten sind“, rechnet die Linkspolitikerin vor.

Bilay betont, dass ein Blick auf die Beschäftigten im Landesdienst nicht der Beginn einer Debatte sein dürfe. Vielmehr müsse zunächst analysiert werden, wie sich Thüringen eine Verwaltungsmodernisierung mit Blick auf Zuständigkeiten und Strukturen vorstelle. Es brauche ein Zukunftskonzept für eine leistungsfähige Verwaltung, die sowohl das Land als auch die Landkreise und Gemeinden in den Blick nehme. Dabei müsse auch bedacht werden, dass bestimmte Aufgaben unabhängig von den Einwohnerinnen und Einwohnern erbracht werden müssten. „Diese Landesregierung hat einfach keinen Plan, wie Thüringen in 20 oder 30 Jahren aufgestellt sein muss. Anstatt sich daran zu machen, ein Konzept zu erarbeiten, das die Zukunft der Menschen in diesem Lande sichert, wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wir fordern von der Landesregierung, endlich darüber zu diskutieren, wie eine Strukturoffensive für effiziente öffentliche Verwaltung umgesetzt werden kann. Die Linke hat konkrete Vorschläge für leistungsfähige Verwaltungsstrukturen und steht an der Seite derjenigen, die eine Modernisierung der Verwaltungslandschaft voranbringen wollen“, bekräftigt abschließend Bilay.