Jahrestag Ahrtalhochwasser: Katastrophenschutz stärken und Verordnungen umsetzen

„Vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe bleiben die Bilder der Zerstörung, die Erinnerung an über 180 Tote und der Einsatz tausender Helferinnen und Helfer Mahnung genug. Der Jahrestag unterstreicht, was längst klar ist: Krisenvorsorge, Katastrophenschutz und Feuerwehrstrukturen müssen dauerhaft personell, finanziell und organisatorisch gut ausgestattet sein. In Thüringen wurden in den letzten zehn Jahren wichtige Grundlagen gelegt, zuletzt mit der umfassenden Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes im vergangenen Sommer. Daraus ergeben sich aber konkrete Aufträge an die Regierung. Von den 14 vorgesehenen Verordnungen sind manche noch gar nicht oder unzureichend erarbeitet oder umgesetzt worden, darunter auch die Feuerwehrorganisationsverordnung und die Katastrophenschutzverordnung. Hier muss das Ministerium liefern, damit Thüringen bestmöglich für vergleichbare Krisenlagen gewappnet ist“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Gleichzeitig mahnt Hande anlässlich des Hochwassers in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 zu mehr Konsequenz: „Die Bilder aus dem Ahrtal und andere Hochwasserereignisse zeigen: Bevölkerungsschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und sie muss auch als solche verstanden und gelebt werden. Dazu gehören nicht nur der Ausbau der technischen Ausstattung und eine flächendeckende Aufklärung der Bevölkerung über Vorsorge, Selbstschutz und Verhalten im Krisenfall. Entscheidend ist auch die Stärkung der Hilfsorganisationen und der vielen Ehrenamtlichen, die im Katastrophenschutz mitwirken. Daher haben wir im Haushalt 2025 zweimal 100.000 Euro zusätzlich bereitgestellt, um auch Kampagnen zur Mitgliedergewinnung und -förderung bei Feuerwehren und im Katastrophenschutz zu finanzieren. Gerade um das ehrenamtliche Engagement zu stärken, ist es wichtig, für eine Entlastung von Bürokratie zu sorgen und die noch ausstehenden Verordnungen zum Brand- und Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen. Denn es geht schließlich um Menschen, die im Ernstfall bereitstehen, bei Tag und Nacht.“