Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Transparenz. Dieses Gesetz macht das Leben der Menschen nicht einfacher, sondern schwächt genau die Schutzmechanismen, auf die Bürger:innen, Beschäftigte, Journalist:innen, Kommunen und Parlament angewiesen sind. Die dazu vor kurzem stattgefundene Anhörung hat deutlich gezeigt: Unter dem Etikett Bürokratieabbau soll in Thüringen ein Kahlschlag durch alle Bereiche durchgedrückt werden, im Ergebnis entspricht der vorgelegte Entwurf der Landesregierung einem neuen Belastungsgesetz.“ Weiterlesen

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung. Weiterlesen

„Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, versichert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Sofern die Landesregierung nicht endlich klar macht, wofür die 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen ausgegeben werden sollen, bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Wir erwarten von der Finanzministerin schnellst möglich Klarheit in der Sache!“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit dem nun in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Bericht zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bestätigt die Landesregierung unseren Verdacht, dass der Landesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nicht korrekt eingesetzt wird. Die Finanzministerin stopft damit lediglich Haushaltslöcher. Offenbar fehlt ihr ein Plan, wie die Wahlversprechen der Koalition sonst finanziert werden könnten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das Amt aufzulösen“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und schüttet das Geld tatsächlich blindlinks mit der Gießkanne aus. Das kann einen erheblichen Schaden für die Steuerzahler verursachen, den im Zweifel die Landesregierung gar nicht mitbekommt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, in der die Unterzeichnung eines kommunalen Kreditprogramms bekanntgegeben wurde: „Das Kreditprogramm der Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Für die Zinsen werden wir über Jahrzehnte insgesamt eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Das hätte vermieden werden können, wenn die Koalition dem Vorschlag meiner Fraktion gefolgt wäre. Dieser sah vor, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in den Kommunen zu nutzen. Weiterlesen

„Die Landesregierung verharrt im Stillstand und lässt wirkliche Anstrengungen bei der notwendigen kommunalen Gebietsreform vermissen. Wir müssen endlich die ineffizienten kommunalen Kleinststrukturen überwinden. Vor allem muss Thüringen eine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne des Thüringer Innenministeriums. Weiterlesen

„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen, doch sie ist dort gut, wo Transparenz, Beteiligung und Schutz gewährleistet werden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird den Gesetzentwurf der Landesregierung in diesem Spannungsfeld bewerten.“ Weiterlesen

„Obwohl die Brombeer-Koalition schon vor Wochen eine Lösung zur Rettung der kommunalen Bäder angekündigt hatte, liegt bisher kein Konzept dafür vor. Die Fristen zur Änderung des Haushaltsentwurfs in kommunalrelevanten Bereichen für die Jahre 2026 und 2027 sind vergangene Woche abgelaufen. CDU, BSW und SPD haben keinen Vorschlag gemacht haben, die bisher viel zu geringen Mittel im Haushaltsentwurf aufzustocken. Mit der geplanten Million fällt das Budget zu spärlich aus. Damit laufen die Bäder Gefahr, in die Pleite zu rutschen“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die vorgesehenen Landesmittel in die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten,insbesondere im ländlichen Raum, investieren“, erklären die beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher gibt es keine Anzeichen im Parlament, dass sich daran etwas ändern soll, denn die Koalitionsfraktionen haben bisher keinerlei Änderungsanträge für den Haushalt fristgerecht eingereicht. Der Ministerpräsident kann also viel versprechen, aber liefern müssen jetzt andere. Die gestrigen Äußerungen wirken mal wieder wie hohle Phrasen. Greifbares ist dagegen nicht zu sehen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay als Reaktion auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Rahmen der Sitzung des Landesausschusses der CDU. Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2026 und 2027 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: Weiterlesen

Der Kommunale Sozialgipfel, zu dem die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 6. November 2025 ab 17 Uhr im Thüringer Landtag einlädt, steht ganz im Zeichen einer inklusiven Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stehen Wege, wie Teilhabe für alle Menschen vor Ort gelingen kann und welche politischen Maßnahmen hierfür notwendig sind. Weiterlesen

„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die kommunalen Hallenbäder brauchen eine langfristig sichere Finanzierung. Das Hangeln von einem Hilfsprogramm zum anderen sorgt nicht für Planungssicherheit. Das Land muss seiner Verantwortung für eine solide Finanzierung, vor allem mit Blick auf das Schwimmen im Schulsport, gerecht werden“, fordert der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay hinsichtlich der heutigen Tagung der Initiative „Bäder in Not“ in Bad Tabarz. Weiterlesen

„Offensichtlich soll eine neue Arbeitsgruppe die Unstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung glattbügeln, während konkrete Konzepte für die Zukunft des Landes fehlen. Diese Regierung stolpert planlos, kraftlos und ergebnislos vor sich hin“, erklärt der Verwaltungsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

„Die Thüringer Kurorte sind eine wichtige Säule des Tourismus, sie sichern Arbeitsplätze vor Ort und tragen zur Wertschöpfung bei. Um dies zu erhalten und weiter auszubauen, brauchen wir ein neues Partnerschaftsmodell zwischen Land und Kommunen, orientiert am bewährten Zweckverband für die Sportstätten in Oberhof“, empfiehlt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Anstatt ein landesweites Verschuldungsprogramm für die Kommunen auf den Weg zu bringen, muss die Landesregierung das Investitionspaket des Bundes nutzen, um kommunale Investitionen zu unterstützen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Weiterlesen

„Das geplante kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung ist in Wahrheit ein ungedeckter Scheck und ein vergiftetes Geschenk. Anstatt endlich eine mutige Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, verschleppt die Koalition die Zeit. Die Regierung agiert mutlos, ideenlos und kraftlos“, empört sich Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in den hochbezahlten Teppich-Etagen statt jene zu entlasten, die auf Arbeitsebene nicht mehr wissen, wie die Arbeit zu schaffen sein soll.“ Weiterlesen

„20 Jahre später und nichts gelernt!“ Fast genau 20 Jahre nach der Ankündigung der Althaus-Regierung erklärt nun erneut die Finanzministerin einer CDU-geführten Regierung, massiv Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen. „Die Absichtserklärung der Finanzministerin, im großen Stile Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen, ist eine landespolitische Bankrotterklärung. Zwei von drei Stellen entfallen auf besonders relevante Bereiche wie Schulen, Polizei, Finanzämter und Justiz. Gerade dort müssen wir für mehr Attraktivität sorgen und dürfen weder heutige Beschäftigte noch potenziell Interessierte mit Negativankündigungen verunsichern“, erklären die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Schon einmal hat eine CDU-geführte Regierung kopflos den Kahlschlag im öffentlichen Sektor verordnet. Die Folgen spüren wir alle bis heute: Lehrermangel, zu wenige Richter, kein Personal in Justiz und Verwaltung. Nun sollen also die Fehler von damals 1:1 wiederholt werden, nur im Brombeergewand.” Weiterlesen

Die finanzielle Lage der Thüringer Kommunen ist seit Jahren ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte. Unter Rot-Rot-Grün sind die Zuweisungen an die Thüringer Kommunen stetig erhöht worden. Dies führte zum erfreulichen Ergebnis, dass zum Jahresende nur noch wenige Kommunen keinen beschlossenen Haushalt vorweisen konnten. Gleichzeitig konnte der Umfang von Bedarfszuweisungen an finanzschwache Kommunen deutlich reduziert werden. Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen 2024 einen leichten Rückgang ihrer eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 12 Mio. Euro zu verzeichnen hatten, ist Ausdruck der wirtschaftlichen Schwäche, die vor allem durch die Bundespolitik bestimmt wurde. Gleichzeitig hat das Land Thüringen noch unter Rot-Rot-Grün die Zahlungen an die Kommunen um rund 435 Mio. Euro erhöht und somit den kommunalen Verlust mehr als ausgeglichen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Thüringen kann mit rund 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes rechnen. Diesen Investitionsschub müssen wir in Bildung, Gesundheit und Mobilität auch in die Kommunen lenken und die Gemeinden und Städte klimagerecht für die Zukunft fit machen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 wird der durch Rot-Rot-Grün vor zehn Jahren begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen fortgeführt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen