„Wer hofft, Frieden spiele im Thüringer Regierungshandeln eine wichtige Rolle, oder gar, dass das BSW sich dafür in der Landesregierung einsetzt, wird bitter enttäuscht. Die CDU-Wirtschaftsministerin will ganz gezielt Rüstungsfirmen in Thüringen ansiedeln, während das BSW in der Koalition diesem Agieren tatenlos zuschaut“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen

„Die Landesregierung ist mit ihrem Versuch der Entbürokratisierung schon im ersten Jahr gescheitert. Zwar bemüht sie sich auf den ersten Blick, den Anschein einer schlanken Verwaltung zu wahren – ein genauer Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch das Gegenteil. So wurde beispielsweise das kommunale Kreditprogramm an die landeseigene Aufbaubank ausgelagert, wofür zusätzliches Personal… Weiterlesen

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verfügten die Kommunen in Thüringen im Jahr 2024 über Rücklagen in Höhe von 875 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der jüngsten Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2025, über die die Deutsche Presseagentur vor kurzem… Weiterlesen

„Die von CDU, AfD und FDP betriebene Senkung der Grunderwerbsteuer hat das Land im letzten Jahr mehr als 42 Millionen Euro an Verlust beschert. Gleichzeitig ist der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien ausgeblieben. Unterm Strich bleibt es also dabei: die CDU hat sich völlig vergaloppiert“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Nach der zweiten Absage eines designierten Präsidenten für das Landesverwaltungsamt muss sich die Landesregierung einen Ruck geben und eine Behördenreform auf den Weg bringen. Wer Thüringen von Bürokratie befreien will, muss die Auflösung des Landesverwaltungsamtes als Gebot der Stunde begreifen“, fordert Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und Milliarden vom Bund sinken die Investitionen in die… Weiterlesen

„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen bundesweit an der Spitze liegen, ist das Ergebnis erfolgreicher Politik unter Ramelow. Die amtierende Voigt-Regierung läuft Gefahr, die gute Entwicklung zu verspielen, wenn sie vom eingeschlagenen Weg abweicht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nicht zu dessen angedachtem Zweck investiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine seiner Anfragen hervor. Dazu: „Der Bund hinkt dem eigenen Plan zur Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen hinterher, das ist eine schlechte… Weiterlesen

Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte… Weiterlesen

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine… Weiterlesen

„Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, versichert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen

„Sofern die Landesregierung nicht endlich klar macht, wofür die 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen ausgegeben werden sollen, bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Wir erwarten von der Finanzministerin schnellst möglich Klarheit in der Sache!“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer im… Weiterlesen

„Mit dem nun in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Bericht zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bestätigt die Landesregierung unseren Verdacht, dass der Landesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nicht korrekt eingesetzt wird. Die Finanzministerin stopft damit lediglich Haushaltslöcher. Offenbar fehlt ihr ein Plan, wie die Wahlversprechen der Koalition sonst… Weiterlesen

„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das Amt aufzulösen“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied der… Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und… Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, in der die Unterzeichnung eines kommunalen Kreditprogramms bekanntgegeben wurde: „Das Kreditprogramm der Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Für die Zinsen werden wir über Jahrzehnte insgesamt eine halbe… Weiterlesen

„Die Landesregierung verharrt im Stillstand und lässt wirkliche Anstrengungen bei der notwendigen kommunalen Gebietsreform vermissen. Wir müssen endlich die ineffizienten kommunalen Kleinststrukturen überwinden. Vor allem muss Thüringen eine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die… Weiterlesen

„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als… Weiterlesen

„Obwohl die Brombeer-Koalition schon vor Wochen eine Lösung zur Rettung der kommunalen Bäder angekündigt hatte, liegt bisher kein Konzept dafür vor. Die Fristen zur Änderung des Haushaltsentwurfs in kommunalrelevanten Bereichen für die Jahre 2026 und 2027 sind vergangene Woche abgelaufen. CDU, BSW und SPD haben keinen Vorschlag gemacht haben, die bisher viel zu geringen Mittel im Haushaltsentwurf… Weiterlesen

„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die vorgesehenen Landesmittel in die Sicherung und… Weiterlesen

„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher gibt es keine Anzeichen im Parlament, dass sich… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2026 und 2027 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: Weiterlesen

Der Kommunale Sozialgipfel, zu dem die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 6. November 2025 ab 17 Uhr im Thüringer Landtag einlädt, steht ganz im Zeichen einer inklusiven Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stehen Wege, wie Teilhabe für alle Menschen vor Ort gelingen kann und welche politischen Maßnahmen hierfür notwendig sind. Weiterlesen

„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die kommunalen Hallenbäder brauchen eine langfristig sichere Finanzierung. Das Hangeln von einem Hilfsprogramm zum anderen sorgt nicht für Planungssicherheit. Das Land muss seiner Verantwortung für eine solide Finanzierung, vor allem mit Blick auf das Schwimmen im Schulsport, gerecht werden“, fordert der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay hinsichtlich der heutigen Tagung der Initiative „Bäder… Weiterlesen

„Offensichtlich soll eine neue Arbeitsgruppe die Unstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung glattbügeln, während konkrete Konzepte für die Zukunft des Landes fehlen. Diese Regierung stolpert planlos, kraftlos und ergebnislos vor sich hin“, erklärt der Verwaltungsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

„Die Thüringer Kurorte sind eine wichtige Säule des Tourismus, sie sichern Arbeitsplätze vor Ort und tragen zur Wertschöpfung bei. Um dies zu erhalten und weiter auszubauen, brauchen wir ein neues Partnerschaftsmodell zwischen Land und Kommunen, orientiert am bewährten Zweckverband für die Sportstätten in Oberhof“, empfiehlt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha… Weiterlesen