Landesregierung in der Pflicht: Für eine vernetzte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung für alle

Wenn Menschen monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen, Pflegekräfte am Limit arbeiten und Hebammen kaum zu finden sind, ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Problems im Gesundheitssystem, auf das politisch reagiert werden muss. Die Linke im Thüringer Landtag fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Gesundheitsversorgung muss sektorenübergreifend gedacht und organisiert werden und zwar vernetzt, gemeinwohlorientiert und flächendeckend. Dafür braucht es eine integrierte Struktur, die ambulante, stationäre, pflegerische, psychosoziale und digitale Angebote von kommunalen Krankenhäusern über Polikliniken 2.0 bis zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Apotheken und Therapiepraxen intelligent verbindet“, fordert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

„Die bisherigen Antworten der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD bleiben unzureichend: Während Modellregionen angekündigt werden und die Umsetzung des Transformationsfonds auf sich warten lässt, stehen viele Kliniken vor einer ungewissen Zukunft. Ob das neue Kreditprogramm kurzfristig hilft muss sich erst noch beweisen und es löst keine strukturellen Probleme. Es löst vor allem nicht die chronische Unterfinanzierung. Ob der Rettungsring, der ausgeworfen wurde, den Klinken hilft, den das Wasser bis zum Hals steht, ist fraglich. Die Realität vor Ort zeigt Versorgungslücken und überlastete Beschäftigte. Deshalb fordern wir ein konsequentes Finanzierungspaket, das investive Zuschüsse für die Krankenhauslandschaft bereitstellt in Verbindung mit einer umfassenden Neuausrichtung für mehr Zusammenarbeit, bessere Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Daseinsvorsorge“, so Schaft weiter.

Zentrale Bausteine sind aus Sicht der Linken regionale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft, die ärztliche, pflegerische und therapeutische Leistungen unter einem Dach bündeln. Diese sollten durch kommunale MVZ und klare Lotsenstrukturen ergänzt werden. „Auch die kommunale Verantwortung muss gestärkt werden, damit Landkreise und Städte gemeinsam Strukturen sichern und ausbauen können. Dafür braucht es politische Weichenstellungen, etwa die gesetzliche Möglichkeit zur MVZ-Gründung auf kommunaler Ebene. Ebenso notwendig sind mindestens 100 Mio. Euro jährlich für Investitionen in Krankenhäuser. Diese Mittel wären für Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaanpassung, Spezialisierung und Personalentwicklung gut angelegt. Der unvermeidliche Strukturwandel muss gestaltet und nicht ausgesessen werden. Nur so kann eine leistungsfähige und ortsnahe Versorgung gesichert werden. Mit den Veränderungen dürfen Beschäftigte, Patentinnen und Patienten sowie Kliniken nicht allein gelassen werden“, ergänzt der Linke-Fraktionsvorsitzende.

Besonderes Augenmerk braucht auch der Pflegebereich. Wer auf monatelang auf einen Kurzzeitpflegeplatz warten muss, wird von der Daseinsvorsorge allein gelassen. Hinzu kommt, dass Pflege längst eine Frage des persönlichen Geldbeutels geworden ist. Schaft fordert: „Wir wollen ein Pflegepaket von mindestens 10 Millionen Euro jährlich.“ Mit Vorhaltepauschalen für Kurzzeitpflegeplätze können Einrichtungen motiviert werden, dringend benötigte Angebote zu schaffen. Auch alternative Wohnformen und gemeindenahe Unterstützungsangebote müssen endlich finanziell abgesichert werden. „Die bereits beschlossenen Hilfen zur Senkung der Pflegekosten dürfen nicht weiter auf Umsetzung durch die Landesregierung warten, sondern müssen ausgebaut werden“, appelliert der Linke-Politiker.

Mit einer Großen Anfrage haben wir bereits eine fundierte parlamentarische Grundlage zur Bewertung der aktuellen Versorgungslage vorgelegt. Antworten der Landesregierung stehen noch aus. Schaft weist darauf hin, dass Thüringen ohne eine eigene Landesstrategie durch das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) weiter an Gestaltungshoheit zu verlieren droht. „Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt überlassen werden, sondern muss sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten orientieren. Die Zeit für Ankündigungen ist vorbei! Es braucht entschlossenes Handeln.“