Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete… Weiterlesen

Das Thüringer Landesprogramm „AGATHE - älter werden in Gemeinschaft“ ist ein nachweislicher Erfolg. Angesichts dieses wichtigen Bausteins in der Förderlandschaft des Freistaates Thüringen fordert Katja Maurer, Sprecherin für Sozial- und Senior*innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Landesprogramm langfristig sicherzustellen: AGATHE ist ein bislang einmaliges Projekt zur… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz… Weiterlesen

Viele Projektträger in Thüringen warten noch immer auf die Auszahlung der Gelder für Personal und Projekte. Christian Schaft, Vorsitzender und Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Koalition aus CDU, BSW und SPD schürt mit diesem Hinhalten Verdruss. Längst bewilligte finanzielle Mittel im Haushalt müssen endlich ausgezahlt werden. Wenn nun auch… Weiterlesen

Zum Internationalen Genossenschaftstag am 5. Juli bekräftigt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ihre Unterstützung für gemeinschaftliches Wirtschaften und demokratische Unternehmensformen. Aus Sicht der Fraktion leisten Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zu einer sozialen, nachhaltigen und krisenfesten Wirtschaft – auch in Thüringen. „Genossenschaften stehen für Solidarität,… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Videoüberwachung scharf: „Was die Koalition ab dem 14. Juli auf dem Erfurter Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist… Weiterlesen

Zu den Plänen von Bildungsminister Tischner, die Verantwortung für ein flächendeckendes Netz an Kindergärten auf die Gemeinden und die Träger abschieben zu wollen, äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Grundrecht auf Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Unsere Kindergärten als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu erhalten, ist… Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und… Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Regierung plant ein milliardenschweres Kreditprogramm. Angesichts der enormen Herausforderungen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Infrastruktur braucht es auch eine mutige… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die… Weiterlesen

„Die Mittel aus dem Altschuldenhilfefonds des Landes müssen den Kommunen und Wohnungsgesellschaften endlich zeitnah über eine praxistaugliche Richtlinie zugänglich gemacht werden. Ohne eine solche Richtlinie dürfen die Gelder nicht ausgezahlt werden und Betroffene können keine Anträge stellen“, sagt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick… Weiterlesen

„Auen sind zentrale Lebensräume mit einer enormen Bedeutung für die Artenvielfalt, den natürlichen Wasserrückhalt und die Anpassung an die Klimakrise“, betont Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer den ökologischen Zustand unserer Flüsse verbessern will, kommt an einer konsequenten Revitalisierung von Bach- und Flussauen nicht vorbei.“… Weiterlesen

„Wenn große Medienkonzerne wie die Funke-Gruppe ihre Printproduktion zentralisieren und dabei Dutzende Arbeitsplätze abbauen, trifft das auch den Thüringer Standort, an dem fast drei Viertel der technischen Stellen wegfallen sollen – in aller Stille, aber mit voller Wucht“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie reagiert damit auf… Weiterlesen

Viele Kinder freuen sich auf Ferien, Sonne und Badespaß. Doch für manche Familien ist selbst der Eintritt ins Freibad eine finanzielle Hürde. Gerade in der Ferienzeit wird deutlich, dass nicht jede Familie ihren Kindern die Freizeitaktivitäten gleichermaßen ermöglichen kann. Katja Maurer, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Hier kann Politik konkret… Weiterlesen

„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen

Angesichts der Äußerungen von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Mittel aus dem Infrastruktur-Investitionspaket für militärische Produktion in Thüringen zu nutzen, stellt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klar: „Thüringen steht vor großen Herausforderungen: der demografische Wandel und ein wachsender Investitionsbedarf in… Weiterlesen

„Die nächste Hitzewelle ist keine Frage des Ob, sondern des Wann und unser Umgang mit den einhergehenden Herausforderungen ist ein Testfall für politischen Ernst“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In einer Zeit, in der Sommermonate regelmäßig zur gesundheitsgefährdenden Dauerbelastung werden, müsse der Schutz der… Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Wahlkreistour hat die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss das ContiTech-Werk in Bad Blankenburg besucht und sich mit Beschäftigten vor Ort ausgetauscht. Der zum Continental-Konzern gehörende Standort soll zum Jahresende geschlossen werden – rund 185 Arbeitsplätze sind betroffen. „Die geplante Schließung ist absolut nicht nachvollziehbar – das Werk war wirtschaftlich… Weiterlesen

„Angesichts des Brandanschlags auf Fahrzeuge eines zivilen Dienstleisters in Erfurt sowie der kurz darauf in russischen Telegram-Kanälen veröffentlichten Aufnahmen, die das Ausmaß des Feuers mutmaßlich noch vor dem Eintreffen von Polizei und Feuerwehr zeigen, gehen wir diesen Vorfall auch im Thüringer Landtag nach. Ich habe dazu eine Parlamentsanfrage eingereicht, um Informationen über mögliche… Weiterlesen

Zum Ende des Schuljahres erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich danke allen Lehrkräften für ihren engagierten Einsatz auch unter oft schwierigen Bedingungen und wünsche Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Schülerinnen und Schülern in Thüringen erholsame Sommerferien. Möge die Schulgemeinschaft im Herbst mit neuer Kraft, Elan… Weiterlesen

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten bis Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser Beschluss ist in gewisser Weise ein fatales Signal an Millionen Menschen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten – besonders hier in Ostdeutschland.… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Freistaat Thüringen dauerhaft die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kaligruben allein tragen muss, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eine Situation, die wir seit Langem kritisch begleiten: Thüringen bleibt mit… Weiterlesen

Zur vom Bundestag vorgenommenen Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse auch über das Ende des Jahres 2026 hinaus äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller, wie folgt: „Zwar ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Thüringen nur für Erfurt und Jena gilt, besser als nichts, aber eine wirkliche Hilfe gegen die Mietpreisexplosion… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung behandelte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags die Petition „BAföG oder Abbruch“. Studierende hatten die Petition Ende April eingereicht und auf die zu lange Bearbeitungszeit für BAföG-Anträge aufmerksam gemacht. Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Probleme… Weiterlesen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um insbesondere Kindern, Seniorinnen und Senioren ein… Weiterlesen

Die Enquete-Kommission "Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen“ hat sich am heutigen Freitag konstituiert. Mit Linda Stark und Katja Maurer gehören ihr zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an. Linda Stark, Obfrau der Fraktion für die Corona-Enquete, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Stark kommentierte: "Es ist gut, dass jetzt endlich eine… Weiterlesen

Der demografische Wandel stellt die Thüringer Kindergartenlandschaft vor große Herausforderungen. Mit nur 11.803 Geburten im Jahr 2024 ist der niedrigste Wert seit 1955 erreicht worden. Die Zahl der Kindergartenkinder sinkt, laut Landesamt für Statistik Thüringen, nicht konstant. Statistik-Expert*innen davon aus, dass die Zahl bis 2030 um 17 Prozent zunächst relativ stark sinkt, zwischen 2030 und… Weiterlesen

„Die aktuellen Informationen des Thüringer Infrastrukturministeriums zum weiteren Vorgehen beim JVA-Neubau signalisieren keine wirklichen Lösungen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch in deutlicher Kritik an den medial verbreiteten Einschätzungen der CDU-Fraktion. „Trotz anderslautender Behauptungen der CDU-Fraktion ist beim JVA-Neubau in… Weiterlesen

„Wenn innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal die Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht und dabei erneut zügig zum schärfsten Mittel gegriffen wird, statt etwa klassisch Beschuldigte zu einer Vernehmung zu laden und ihnen die Möglichkeit zu geben, etwaige Unklarheiten und Interpretationen mit den Ermittlungsbehörden zu klären, dann ist das ein tiefgreifender… Weiterlesen

Anlässlich des aktuell vorgestellten zivilgesellschaftlichen Lagebildes des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konkrete politische Konsequenzen: „Der Bericht belegt, dass Diskriminierung strukturell verankert ist und es einen hohen Anteil von Diskriminierungsfällen im Kontext… Weiterlesen