Am 31.5.2023 wurde vom Bundesarbeitsgericht Erfurt ein Grundsatzurteil hinsichtlich der tariflichen Gleichstellung zwischen Leihbeschäftigten und Stammbeschäftigten ausgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit ungleicher Entlohnung zwischen Leih- und Stambeschäftigten. Konkret ging es hier um die Rechtmäßigkeit von tariflichen Schlechterstellungen bei der Entlohnung von Leihbeschäftigten gegenüber Stammbeschäftigten. Den obersten Arbeitsrichter:innen lag dazu der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Bayern vor, die aufgrund einer tariflichen Regelung rund ein Drittel weniger Stundenlohn als die Stammbeschäftigten erhielt. Weiterlesen

Im Rahmen des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten bei Automotive Lighting in Brotterode machen Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ihren Unmut über die Entscheidung der Konzernleitung deutlich: Weiterlesen

Pünktlich zum Kindertag wird das Modell-Projekt "Vielfalt vor Ort begegnen - professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“ in 78 Thüringer Kindergärten ab dem 01. Juni 2023 fortgeführt. „Über die nun durch Thüringen gesicherte Finanzierung des Projektes sind wir sehr erleichtert und bedanken uns bei Bildungsminister Helmut Holter für seinen Einsatz. Die Arbeit der Fachkräfte in diesem Programm ist ein wichtiger Beitrag, damit Kinder sozial integriert sowie gefördert werden und in eine gute Zukunft starten können. Die 78 Kindergärten, welche am Projekt beteiligt waren und sind, haben nun einen Bescheid über einen vorzeitigen Maßnahmebeginn erhalten, so Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Herr Voigt verabschiedet sich damit von der im Grundgesetz verbrieften Menschenwürde und dem Völkerrecht. Welche so oft betonten christlichen Werte er noch vertritt, ist fraglich. Ein Visum für Schutzsuchende aus Kriegsgebieten wie bspw. Afghanistan oder Syrien, dass eine legale Einreise ermöglichen würde, existiert nicht. Weiterlesen

30 Jahre nach dem Abschluss des Kali-Fusionsvertrages hat der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ sich detailliert mit der Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG beschäftigt. Dabei stand das Thomas-Müntzer-Werk in Bischofferode im Mittelpunkt, welches mit dem Hungerstreik der Bergleute 1993 weltweite Bekanntheit erlangte. Unter den Zeugen waren auch zwei ehemalige Bergleute. „Die Aussagen von Gerhard Jüttemann und Günter Henkel, die bis zuletzt um ihr Bergwerk gekämpft haben, sind für uns von besonderem Wert“, kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Stimmen der Betroffenen müssen gehört werden, wenn es um die ganz realen Auswirkungen der Treuhand-Politik geht.“  Weiterlesen

Aus der Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag an die Landesregierung geht hervor, dass bereits umfangreiche Unterstützungsangebote für Alleinerziehende in Thüringen im Rahmen der regionalen und überregionalen Familienförderung zur Verfügung stehen. Insgesamt gab es laut dem Thüringer Landesamt für Statistik im Jahr 2021 rund 177.000 Alleinerziehende in Thüringen, davon 69.000 Männer und 108.000 Frauen. Hierzu äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin: „Die Beantwortung der Kleinen Anfragen verdeutlicht, dass weitere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende geschaffen werden müssen.“ Weiterlesen

Auf der Grundlage eines Gutachtens zum Thüringer Vergabegesetzes, welches dem Landtag seit September 2022 vorliegt, haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im kommenden Plenum auf der Tagesordnung stehen wird. Im Fokus stehen dabei die Ausweitung der Steuerungsfunktion des Gesetzes auf die kommunale Ebene. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich zuversichtlich und erklärt: „Das Gutachten hat gezeigt, dass der vergabespezifische Mindestlohn breite Akzeptanz erfährt und Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verhindert wird.“ Weiterlesen

Anlässlich Jens Spahns Forderung nach einem schnellen Ende der Rente mit 63 äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute mit 63 in Rente gehen möchte, muss 45 Jahre eingezahlt haben. Für Menschen, die körperlich schwere Arbeit leisten, wie z. B. In der Pflege oder auf dem Bau, ist diese Altersgrenze oft nicht zu erreichen. Das bedeutet, dass diese Arbeitskräfte mit Abschlägen früher in die Rente müssen. Angesichts dessen ist die Forderung Spahns eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, es ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür.“ Weiterlesen

„Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder auch ein Recht auf Spiel“, erinnert Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltspieltages, der am 28.Mai die Inkluson in den Mittelpunkt stellt. „Um Inklusion beim Spielen zu erreichen, müssen Räume und Spielgelegenheiten so beschaffen sein, dass alle Kinder - unabhängig ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres sozioökonomischen Hintergrundes, ihres Geschlechtes oder ihrer Fähigkeiten - daran teilhaben können. Barrierearme Spielplätze sollten ein vielfältiges Angebot an Spielmöglichkeiten bieten. Insbesondere für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen sind die Standard-Spielplätze vollkommen ungeeignet und häufig nicht nutzbar. Es braucht hier ein grundlegendes Umdenken in Planung und Umsetzung“, ermahnt Kati Engel. Weiterlesen

„Die Skandalisierungsversuche der CDU sind unerträglich und mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit nicht mehr vereinbar“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, den Versuch der CDU, den Bericht des Rechnungshofs über die Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Ministerien nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auszuschlachten. „Dabei verbreitet sie erneut Unwahrheiten.“ Weiterlesen

Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben oder Folter drohen. Im demokratischen Rechtsstaat gelten universelle Menschenrechte für alle, ganz gleich, welche Herkunft sie haben. Und ja, auch für Menschen, die Straftaten begangen haben sollen oder haben. Wer Verfehlungen begeht, muss sich dafür in einem ordentlichen Verfahren vor einem Gericht verantworten, an dessen Ende unter Umständen eine Haftstrafe steht, dennoch gelten die Rechte wie das Recht auf einen Anwalt, auf medizinische Versorgung oder körperliche Unversehrtheit fort, auch wenn die Person noch so schwere Delikte begangen hat, genau das unterscheidet uns von Diktaturen oder autoritären Regimen.“ Weiterlesen

Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die beschlossenen Maßnahmen sind ungenügend und bieten keine Lösung für die angespannte Situation in der Pflege. Sie bleibt somit absehbar weiterhin ein Pflegefall.“ Wenn Pflegebedürftige in ihrer Häuslichkeit gepflegt werden, haben sie Anspruch auf Pflegegeld. Dieses wird ab Januar 2024 um 5 Prozent erhöht. Bereits am 1. Juli 2023 werden höhere Beiträge für Versicherte fällig. „Schon jetzt überlegen Pflegebedürftige, welche Pflegeleistung sie streichen müssen, für welchen Tag sie den Pflegedienst abbestellen, weil das Pflegegeld vorne und hinten nicht reicht. Die Anpassung des Pflegegeldes gleicht nicht einmal die Inflation aus“, stellt Plötner klar. Weiterlesen