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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Trotz Entscheidung aus Karlsruhe – Arbeit für mehr Parität im Wahlrecht kann weitergehen

Anja Müller
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Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die Begründetheit in der Sache. Die Verfassungsbeschwerde wurde… Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht lässt Zulässigkeit von Paritätsgesetzen offen - Hennig-Wellsow fordert Reißverschlussprinzip wie in Frankreich

Susanne Hennig-Wellsow
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Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne Hennig-Wellsow. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine… Weiterlesen

Parität rechtlich weiter möglich, sie muss politisch gewollt sein

Anja Müller
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Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zieht aus den beiden Brandenburger Urteilen zur paritätischen Besetzung von Landeslisten folgendes Fazit für die weitere gesellschaftspolitische und parlamentarische Arbeit in Thüringen: „So bitter die beiden Urteile von Freitag vergangener Woche aus Brandenburg sind, bei genauerem Hinsehen bedeuten… Weiterlesen

Gesellschaftliche Anstrengungen für Parität in Parlamenten werden weiter gehen

Karola Stange
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Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Paritätsregelungen zur Besetzung von Wahllisten als verfassungsrechtlich unzulässig zu bewerteten stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli hat nun leider auch das Verfassungsgericht in Brandenburg mit seinem… Weiterlesen

Linksfraktion kompakt: Nach dem Urteil – Wie weiter mit dem Thema Parität?

Linksfraktion kompaktParität

Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz, mit dem die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im Thüringer Landtag erreicht werden sollte, ist vor dem Verfassungsgerichtshof mit sechs zu drei Stimmen für nichtig erklärt worden. Wie geht es nun weiter? In einem »Linksfraktion kompakt« fassen wir unsere Bewertung der juristischen Unwägbarkeiten und Risiken zusammen und stellen dar, warum es für… Weiterlesen

Kampf für gesellschaftspolitische Mehrheiten für Parität muss weitergehen

Karola Stange, Anja Müller
Gesellschaft-DemokratieGleichstellungPresseParitätAnja MüllerKarola Stange

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zum weiteren Vorgehen zur umfassenden Herstellung von Parität in Thüringen: „Die LINKE-Fraktion legt den Schwerpunkt der Arbeit auf die Schaffung gesellschaftspolitischer und parlamentarischer Mehrheiten in Thüringen – gerade auch in Zusammenarbeit mit… Weiterlesen

Parität muss kommen!

Anja Müller, Karola Stange
Gesellschaft-DemokratiePresseParitätAnja MüllerKarola Stange

„Trotz des Gesetzentwurfs der FDP zur Abschaffung der Parität, den die Fraktion soeben im Landtag für erledigt erklärt hat, und des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bleibt es dabei: Parität muss kommen! Sie ist ein wirksamer Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der Politik, die notwendige Parität der Geschlechter im Landtag und anderen politischen Gremien. Das… Weiterlesen

Parität bedeutet keine Einschränkung der Demokratie

Susanne Hennig-Wellsow
GleichstellungPresseParitätSusanne Hennig-Wellsow

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht locker: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass… Weiterlesen

Weitere Schritte auf dem Weg zu politischer Gleichstellung und Parität notwendig

Karola Stange
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„Das in der vergangenen Wahlperiode von R2G beschlossene Gesetz, bezogen auf die paritätische Besetzung von Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher politischer Gleichstellung von Frauen in Politik und Parlament. Die Paritätsregelungen für die Landesliste sind ein Einstieg, dem ein rechtlich abgesichertes Modell für die Umsetzung der… Weiterlesen

Gleichstellungsgebot der Landesverfassung auch durch Parität verwirklichen

Gesellschaft-DemokratiePresseParitätAnja Müller

Mit Blick auf die heutige Mündliche Verhandlung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu den Paritätsregelungen für die Landeslisten im Thüringer Landtagswahlrecht betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE: „In der Thüringer Verfassung gibt es schon immer in Artikel 2 Absatz 2 ein Gleichstellungsgebot zugunsten von Frauen. An dieser Stelle ist auch eine… Weiterlesen

Paritätsgesetz für umfassende Gleichstellung von Frauen in der Politik

Karola Stange, Anja Müller
GleichstellungPresseParitätAnja MüllerKarola Stange3

„Das Paritätsgesetz ist für Thüringen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Gleichstellung von Frauen in der Politik“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, zu der heute beschlossenen gesetzlichen Pflicht der paritätischen Quotierung von Kandidat*innen-Listen für die Landtagswahlen. Weiterlesen

 

 

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