Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die Begründetheit in der Sache. Die Verfassungsbeschwerde wurde wegen formaler Mängel gar nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist inhaltlich noch gar nicht über das Verfassungsgerichtsurteil aus Thüringen abschließend entschieden. Weiterlesen

Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne Hennig-Wellsow. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund nicht paritätisch besetzter Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2017 verworfen. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zieht aus den beiden Brandenburger Urteilen zur paritätischen Besetzung von Landeslisten folgendes Fazit für die weitere gesellschaftspolitische und parlamentarische Arbeit in Thüringen: „So bitter die beiden Urteile von Freitag vergangener Woche aus Brandenburg sind, bei genauerem Hinsehen bedeuten sie keinesfalls das Ende der gesellschaftspolitischen und parlamentarischen Diskussion und Arbeit. Das trifft auch für das Thüringer Urteil zu.“ Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Paritätsregelungen zur Besetzung von Wahllisten als verfassungsrechtlich unzulässig zu bewerteten stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli hat nun leider auch das Verfassungsgericht in Brandenburg mit seinem heutigen Urteil Regelungen für mit Frauen und Männern paritätisch besetzte Landtagswahllisten für nicht anwendbar erklärt. Nun muss die Urteilsbegründung intensiv ausgewertet werden, um zu klären was beide Urteile für die weitere Arbeit für gleiche Teilhabe von Frauen in Parlamenten bedeuten.“ Weiterlesen

Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz, mit dem die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im Thüringer Landtag erreicht werden sollte, ist vor dem Verfassungsgerichtshof mit sechs zu drei Stimmen für nichtig erklärt worden. Wie geht es nun weiter? In einem »Linksfraktion kompakt« fassen wir unsere Bewertung der juristischen Unwägbarkeiten und Risiken zusammen und stellen dar, warum es für den weiteren Umgang mit dem Urteil zum Paritätsgesetz sinnvoller ist, den politischen Weg zu nutzen. Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zum weiteren Vorgehen zur umfassenden Herstellung von Parität in Thüringen: „Die LINKE-Fraktion legt den Schwerpunkt der Arbeit auf die Schaffung gesellschaftspolitischer und parlamentarischer Mehrheiten in Thüringen – gerade auch in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Akteur*innen. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs lässt vor allem in seinen beiden Sondervoten für weitere gesetzgeberische Aktivitäten die Türen offen...“ Weiterlesen

„Trotz des Gesetzentwurfs der FDP zur Abschaffung der Parität, den die Fraktion soeben im Landtag für erledigt erklärt hat, und des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bleibt es dabei: Parität muss kommen! Sie ist ein wirksamer Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der Politik, die notwendige Parität der Geschlechter im Landtag und anderen politischen Gremien. Das Urteil des Verfassungsgerichts (VerfGH) - gefällt mit 6 zu 3 Stimmen und geteilt in eine Mehrheitsentscheidung und zwei Sondervoten - zeigt: Die gesellschaftspolitische und rechtspolitische Diskussion um Parität und Paritätsgesetze ist in vollem Gange. Wir müssen konsequent für gesellschaftliche Mehrheiten arbeiten – auch mit Blick auf die Verfassungsgerichte und ihre Entscheidungen“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung. Weiterlesen

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht locker: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen auch in politischen Entscheidungsbereichen gleichberechtigt vertreten sind.“ Weiterlesen

„Das in der vergangenen Wahlperiode von R2G beschlossene Gesetz, bezogen auf die paritätische Besetzung von Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher politischer Gleichstellung von Frauen in Politik und Parlament. Die Paritätsregelungen für die Landesliste sind ein Einstieg, dem ein rechtlich abgesichertes Modell für die Umsetzung der Parität bei den Direktmandaten folgen muss. Diese Schritte sind dann sinnvollerweise noch mit anderen Maßnahmen und Angeboten zu kombinieren, um mehr Frauen in Politik und Parlament zu bringen“, betont Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Mündliche Verhandlung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu den Paritätsregelungen für die Landeslisten im Thüringer Landtagswahlrecht betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE: „In der Thüringer Verfassung gibt es schon immer in Artikel 2 Absatz 2 ein Gleichstellungsgebot zugunsten von Frauen. An dieser Stelle ist auch eine verbindliche Pflicht zu praktischen Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen. Eine solche wichtige konkrete Maßnahme ist die Schaffung von Parität bei der Besetzung von Funktionen und Gremien. Denn die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen und sie sollen zukünftig auch selbst ihre Anliegen vertreten können. Die gesetzlich verbindliche Quotierung von Landeslisten für die Landtagswahlen ist hier ein erster wichtiger Baustein.“ Weiterlesen

„Das Paritätsgesetz ist für Thüringen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Gleichstellung von Frauen in der Politik“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, zu der heute beschlossenen gesetzlichen Pflicht der paritätischen Quotierung von Kandidat*innen-Listen für die Landtagswahlen. Weiterlesen