Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele sich um eine konventionelle Videoüberwachung, die mit Künstlicher Intelligenz nichts zu tun hätte. Dabei verschweigt er, dass die Kameras überteuert bei einem Hersteller beschafft wurden, der auf KI-gestützte Systeme spezialisiert ist und dass die entsprechenden Funktionen nach Erwerb der Lizenz jederzeit freigeschaltet werden können. Und er verschweigt, dass der Innenminister und sein Ministerium selbst genau diese KI-Überwachung längst penibel genau vorbereitet haben: Ein uns vorliegender Gesetzentwurf aus diesem Sommer belegt, dass künftig Menschen an Orten wie dem Erfurter Anger nicht nur überwacht, sondern in ihrem Verhalten kontrolliert und ständig durch eine KI bewertet werden sollen. Dies gipfelt in der zusätzlichen Befugnis, dass man ihre Bewegungen in der Innenstadt sogar personenscharf automatisiert nachverfolgen will.“ Weiterlesen

Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen stattfinden, unter permanenter Beobachtung stehen, ist das ein direkter Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Beteuerung, die Kameras bei Versammlungen abdecken zu wollen, ist realitätsfremd und ohne valides Konzept, insbesondere im Hinblick darauf, wie mit Spontan- oder Eilversammlungen umgegangen werden soll. Hier wird absehbar massiv in Grundrechte eingegriffen.“ Weiterlesen

König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst erklärt der Innenminister im Landtag, eine KI-Überwachung der Menschen auf dem Anger sei gar nicht vorgesehen. Dann kommt ans Licht, dass genau das heimlich längst auf dem Papier vorbereitet wurde. Außerdem wird bekannt, dass dafür sogar überteuerte Kameras für 720.000 Euro gekauft wurden, die für den Einsatz von KI-Verhaltensanalyse ausgelegt sind, was in Thüringen aber illegal wäre. Dieses Hin und Her, das Verstecken, Verschweigen und Verwässern ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, es ist dilettantisch. Eine Regierung, die so chaotisch und handwerklich miserabel agiert, sollte nicht auch noch tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Ein Verschieben der Überwachung allein ist nicht sachgerecht, die Regierung muss das Projekt vollständig auf Eis legen.“ Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung heute die Corona Tracing App auf den Weg. Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Linksfraktion, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, begrüßen diese Entwicklung und betonen: „Alles, was jetzt hilft, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern, ist richtig. Die Anwendung der App muss auf freiwilliger Basis erfolgen und auch freiwillig bleiben.“ Weiterlesen

In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von Wirtschaftsunternehmen müssen auch in dieser außergewöhnlichen Lage aufrechterhalten werden, weshalb es die technische Ausstattung für Homeoffice unbedingt zu fördern und zu unterstützen gilt.“ Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits unnötig und zwecklos. Ein solches Modell nun identisch oder in ähnlicher Form auf soziale Medien und Gaming-Plattformen zu übertragen, wäre nicht nur unsinnig und wirkungslos, sondern birgt auch erhebliche Gefahren sowohl für die Freiheitsrechte der Nutzer als auch für den Schutz ihrer persönlichen Daten. Angesichts von Sicherheitslücken und Hackerangriffen mit millionenfachen Datenabflüssen in den letzten Jahren wäre es fahrlässig, staatlicherseits die Anbieter zu zwingen, noch mehr personenbezogene Daten zu sammeln“, so der Abgeordnete Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der in irgendeiner Form vertraulich kommunizieren muss und will. Damit gefährdet Seehofer die Sicherheit, die er angeblich schützen will, erheblich.” Weiterlesen

Als „weiteren Ausdruck autoritärer Überwachungsgläubigkeit“ bezeichnet Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Gesetzesentwurf „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesrat berät am Freitag, 15. März, auf Bestreben von Nordrhein-Westfalen und Hessen einen solchen Entwurf, der jede internetbasierte Leistung unter Strafe stellt, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist und die dazu dienen kann, das Begehen von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern. Weiterlesen

Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits bei der Veröffentlichung durch Dritte für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Das ist fatal, denn diese Regelung wird gravierende Folgen für das Internet, wie wir es kennen, haben. Viele Schwierigkeiten sind in ihrem Ausmaß noch gar nicht genau abzusehen, doch es droht eine Verarmung der Kultur und der Kreativität im Internet.“ Weiterlesen

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“ Weiterlesen

Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden muss, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Europäische Kommission, aber auch die Bundesregierung sind aufgefordert, schnell auf eine Einigung mit den USA hinzuwirken. Es wird höchste Zeit, dass daran gearbeitet wird." Weiterlesen

Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen Verdächtige, sondern ausschließlich mutmaßliche Zeuginnen und Zeugen richtete, fand in Jena statt. „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, wenn Familien morgens um sechs Uhr aus dem Schlaf gerissen werden und dann ohne jede vorherige Befragung eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie keinerlei Straftaten verdächtigt werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Weiterlesen

"Die Ankündigungen vernehme ich wohlwollend. Allerdings müssten nun auch endlich einmal Taten folgen," äußert sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Thüringer Landtag, skeptisch zur Ankündigung aus den Koalitionsverhandlungen im Bund, dass es zukünftig einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben soll. Weiterlesen

„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die Netzpolitikerin Katharina König-Preuss die heutige Präsentation der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft. Weiterlesen

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich mir dabei die Frage, warum hierbei kommerzielle Anbieter für viel Geld herangezogen werden sollen, anstatt mit den Thüringer Freifunkinitiativen zusammenzuarbeiten.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die Verwertung unserer Daten für wirtschaftliche Interessen nachgedacht, statt die Frage zu beantworten, wie wir die Chancen der Digitalisierung ernsthaft für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt, Mitbestimmung und Kooperation nutzen können.“ Weiterlesen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsuchungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Weiterlesen

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt." Weiterlesen

"In zu kleinen Schritten nähert sich die Große Koalition im Bund den notwendigen Rahmenbedingungen für freie WLAN-Netze. Hätte sie gleich auf die Praktikerinnen und Praktiker der offenen Netze gehört, könnte man inzwischen schon wesentlich weiter sein. Für DIE LINKE steht fest: Freie Netze an möglichst vielen Orten sind heute ein wesentlicher Bestandteil moderner Daseinsvorsorge", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung von neuerlichen Nachbesserungen am Telemediengesetz mit dem Ziel, die Störerhaftung weiter einzuschränken. Die Abgeordnete meint: "Viele der Kritikpunkte, die mit dem neuerlichen Gesetzentwurf aufgegriffen werden sollen, lagen bereits vor der letzten Novelle des Gesetzes im Sommer letzten Jahres bereits auf dem Tisch. Die Koalition aus SPD und CDU hatte damals aber alle Kritik ignoriert. Ich finde es gut, dass offensichtlich ein Lerneffekt eingetreten ist. Besser spät als nie." Weiterlesen

Zum heute verkündeten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur so genannten Störerhaftung stellt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, fest: „Einerseits ergibt sich aus dem Urteil ganz klar, dass die in Deutschland geltende zivilrechtliche Mithaftung eines Anbieters offener WiFi-Netze für über diese Infrastruktur begangene Urheberrechtsverletzung nicht dem europäischen Recht entspricht. Das ist zunächst eine wichtige und gute Nachricht. Doch andererseits bietet das Urteil auch das Werkzeug dazu, jedes offenes Netz, über das einmal das Urheberrecht verletzt wurde, zu schließen. Das ist fatal.“ Weiterlesen

"Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen", kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Weiterlesen

Anlässlich der bundesweit koordinierten Razzia wegen Hasskommentaren im Internet erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Fülle von rassistischen, homophoben und antisemitischen Hasskommentaren im Internet war die heutige Razzia nicht nur notwendig zur Strafverfolgung der Delikte, sondern auch ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen, dass menschenverachtende Parolen im Internet nicht widerspruchslos hingenommen werden dürfen. Da häufig den Worten auch Taten folgen, ist es umso wichtiger, dass die Täterinnen und Täter auch spüren, dass ihr Handeln eben nicht wie so oft folgenlos bleibt.“ Weiterlesen

Wie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt. Weiterlesen

Die Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, jedem Menschen einen mobilen Zugang zum Internet zu gewähren. Es gilt: Besser spät, als nie." Weiterlesen

Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“ Weiterlesen

Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Weiterlesen