Angesichts der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Thüringer Landtags zur einer zu gründenden Mitteldeutschen Schlösserstiftung erklärt Katja Mitteldorf, Sprecherin der Linksfraktion für Kulturpolitik: „Das CDU-Manöver ist durchsichtig: Man versucht den Eindruck zu erwecken, der Freistaat Thüringen wolle Kulturdenkmale verscherbeln und sich seiner Verantwortung entziehen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Für uns haben der Erhalt und die Sanierung Thüringer Kulturdenkmale Priorität.“ Weiterlesen

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von "Blood & Honour" anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden oder werden nicht wahrgenommen. Weiterlesen

„Dass der von der CDU in Thüringen vorgeschlagene Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz keinesfalls wirksam im Kampf gegen Neonazis ist, wurde erst in den letzten Wochen in Sachsen bestätigt. Mehrere hundert Neonazis marschierten in martialischer SA-Manier mit Trommeln, Fackeln und Uniformierung am 1. Mai durch Plauen, vier Wochen zuvor feierten 500 Neonazis bei einem Hass-Konzert im sächsischen Ostritz. In beiden Fällen hat das sächsische Landesversammlungsgesetz, das sich die CDU Thüringen zum Vorbild nahm, daran nichts ändern können. Es ist schlicht unredlich, in Thüringen Hoffnungen zu wecken, dass mit einem solchen Gesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche hierzulande leichter verhindert werden könnten. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf bliebe in der Praxis ohne Folgen, würde aber das fatale Signal aussenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen zu können“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der zweiten Beratung des von der CDU im Landtag eingebrachten Versammlungsgesetzes. Weiterlesen

„Konzerne wie Siemens treffen Entscheidungen zugunsten von Aktionären und nicht im Interesse der Menschen, die für sie arbeiten. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Denn schließlich sind es die Beschäftigten, die die Werte schaffen und nicht die Aktionäre“, stellt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Anlass sind die Pläne von Siemens, unter anderem das Erfurter Generatoren-Werk in eine neue Aktiengesellschaft zu überführen. Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach betont Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der neuen Gebietsstruktur entsteht eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt Eisenach als auch des Wartburgkreises wird wesentlich gestärkt.“ Mit der Rückkreisung, die das Land mit 46 Mio. Euro fördert, wurde eine raumordnerische und landesplanerische Fehlentscheidung des Landtags aus den 90er Jahren korrigiert. Dadurch wird gesichert, „dass Eisenach wieder finanziell leistungsfähig und der Wartburgkreis nicht zusätzlich finanziell belastet wird“, betont der LINKE-Kommunalexperte. Weiterlesen

Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Natur ist Thema der morgigen Aktuellen Stunde der Linksfraktion während der Landtagssitzung. „Der Import von Fracking-Gas muss verhindert werden“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE. DIE LINKE kämpft seit Jahren für ein Verbot von Erdgasgewinnung durch das umweltgefährdende Fracking-Verfahren. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährdet in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Weiterlesen

Im Justizausschuss des Thüringer Landtages waren heute die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf Antrag des Thüringer Ministeriums für Justiz, Verbraucherschutz und Migration Thema. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ermittlungen gegen das ZPS stellen nur die Spitze eines Berges von fragwürdigen Entscheidungen eines Geraer Staatsanwaltes dar, der sich unter dem Wappen des Freistaats Thüringens in seinen Verfügungen auch mit rassistischen Positionen zur Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen gemein macht, extreme Rechte bagatellisierte und übereifrig gegen Linke vorging, das wurde auch in der heutigen Justizausschusssitzung deutlich. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft soll nun laut Justizministerium kritische Verfahren aus Gera überprüfen. Das ist auch dringend geboten, denn das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Gera wurde beschädigt. Erst vor wenigen Tagen erklärte das Landgericht eine veranlasste Durchsuchung für rechtswidrig. Allein der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind 16 Verfahren des zuständigen Staatsanwaltes bekannt, bei denen der Verdacht besteht, dass neben juristischen Argumenten auch politische Motive verantwortlich für unverhältnismäßige Ermittlungshandlungen oder Einstellungsverfügungen waren. Wir gehen nicht davon aus, dass uns damit alle zu überprüfenden Verfahren bekannt sind.“ Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag, 3.Mai, findet im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft die mündliche Anhörung der Interessensvertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu geplanten Änderungen des Thüringer Vergabegesetzes statt. Als Themen werden u.a. der vergabespezifische Mindestlohn, die Gewichtung von sozial-ökologischen Kriterien sowie die Einführung des Bestbieterprinzips behandelt. Zusätzlich werden auch die schriftlichen Stellungnahmen ausgewertet. Weiterlesen

„Mit dem Thüringen-Monitor zur Integration von Flüchtlingen liegt nun eine Studie vor, die konkret nachweist, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen auf einem guten Weg ist. Aber sie verdeutlicht auch, dass wir erst am Anfang dieses Weges sind. Ich bin den AutorInnen dankbar, insbesondere für die sehr konkreten Anforderungen, die darin formuliert werden“, so Sabine Berninger, Sprecherin für Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der morgige Tag der gewaltfreien Erziehung soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt. Zudem soll er Eltern ermutigen, ihr Ideal einer gewaltfreien Erziehung Wirklichkeit werden zu lassen“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor wenigen Wochen ist das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ in Kraft getreten. Der Kompromiss zur Reform des §219a StGB, auf den sich SPD und CDU aufgrund der massiven Proteste frauenpolitischer, feministischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen geeinigt haben, weist große Schwachstellen und Rückschritte auf. Neue Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt es hingegen für Thüringen. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle im Landtag eingereicht. Er nimmt den Änderungsbedarf auf, den die Rot-Rot-Grünen-Bildungspolitikerinnen und -politiker bereits bei einer Pressekonferenz am 15. März benannt haben. Insbesondere sollen Anregungen der kommunalen Spitzenverbände zur Ausgestaltung der Schul- und Klassenmindestgrößen Eingang in das neue Schulgesetz finden. Darüber hinaus werden berechtigten Anliegen von Eltern und freien Schulträgern bei den Bestimmungen zum weiteren Ausbau schulischer Inklusion besser Rechnung getragen. Zudem soll es aus Sicht der Koalitionsfraktionen im neuen Schulgesetz zu einem deutlichen Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern sowie zu einer Stärkung der Schulkonferenz als demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium der Schulgemeinde kommen. Weiterlesen

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu beteiligen und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. Weiterlesen

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen so schnell wie möglich beendet werden müssen, zumal das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen schon in einer Entscheidung am 29. Januar 2019 festgestellt hat.“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Abgeordnete Steffen Dittes hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten erfragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können, diese ist erneut leicht auf 99,6% gestiegen, in sechszehn einzelnen Deliktschlüsseln bei diesen Straftaten liegt sie gar bei 100%. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unbegründet, nach immer neuen Eingriffsbefugnissen und der Ausweitung von Videoüberwachung - auch durch den Einsatz von Bodycams - zurufen und damit die Freiheitsrechte aller zu beschränken. Wer Polizisten in Thüringen körperlich attackiert, hat schon heute mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er gefasst wird. Gleichzeitig geben uns auch bis zu 500 Ermittlungsverfahren jährlich gegen Thüringer Polizisten zu denken“. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt wurde und der Staatsanwalt, der mit einer Vielzahl an erheblichen Vorwürfen, insbesondere zur politischen Einflussnahme, konfrontiert wurde, bis zur Klärung dieser mit anderen Aufgaben betraut wird. Das unrühmliche Verfahren hatte es bis in die „New York Times“ und den britischen „Guardian“ geschafft." Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Petentinnen und Petenten bei der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses im Landtag darin, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen. Dies ist ausdrücklich nicht die Intention der Petentinnen und Petenten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit solle nicht eingeschränkt werden. Weiterlesen

„Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist“, zeigt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert über den aktuellen Erlass der Landesregierung zur Regelung von Abschiebungen. Weiterlesen

Im Landtag wurde heute der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten und beschlossen. Für die sozialpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist die Umsetzung ein wichtiger Schritt zur Teilhabe und einem inklusiven Leben. Weiterlesen

Als „blanke Panikmache“ bezeichnet der Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, die Aussagen der AfD zur Aktuellen Stunde, der Thüringer Wald würde durch Windkraftanlagen verschandelt. „Eine Bedrohung des Thüringer Waldes ist der derzeit stattfindende Klimawandel. Der Waldzustandsbericht zeigt, in welch schlechtem Zustand der Thüringer Wald ist. So sind nur noch 19 Prozent des Waldes in Thüringen gesund, das ist der schlechteste Wert seit 1993. Dies ist vor allem auf den fortschreitenden Klimawandel und die damit einhergehende Trockenheit zurückzuführen“, unterstreicht Harzer. Weiterlesen

Aktuell erhöhen viele Pflegeheime in Thüringen massiv ihre Heimkosten, gleichzeitig steigen die Pflegesätze für die ambulante Pflege. Mit der Heimkosten-Erhöhung sind Mehrkosten von bis 500 Euro zusätzlich im Monat fällig. Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen in ambulanter Pflege und in den Pflegeheimen thematisiert die Linksfraktion in ihrer Aktuellen Stunde zur morgigen Landtagssitzung. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch Deutschland betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen vor zehn Jahren geltendes Recht wurde ist ein bedeutender Meilenstein für die Gleichstellung behinderter Menschen in diesem Land – auch in Thüringen. Die UN-BRK ist mit ihrer völkerrechtlich verbindlichen Wirkung für alle gesellschaftlichen Bereiche und mit ihrer Vielfalt an Regelungsthemen ein wichtiges Instrument für eine umfassende inklusive Gesellschaft.“ Weiterlesen

„Die Region um Hildburghausen und Kloster Veßra wird zunehmend zu einem Hotspot für Neonazis aus ganz Europa. So fanden innerhalb von drei Jahren mindestens 85 Veranstaltungen, Konzerte und Aktivitäten der extremen Rechten im Landkreis statt. Für 60 Fälle kann die Landesregierung auch Teilnehmerzahlen beziffern – zusammengerechnet sind das mehr als 18.000 Teilnehmer, was die Attraktivität für Neonazis verdeutlicht und zugleich ein Appell an alle Menschen in der Region, in Politik und Verwaltung sein sollte, künftig noch stärker gegen rechte Umtriebe Flagge zu zeigen und auf allen Ebenen aktiv zu werden“, so die Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten. Weiterlesen

„Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heute durchgeführten Anhörung zur Änderung des Personalvertretungsrechts. Weiterlesen

In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten - besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Leitlinie in ihrer derzeitigen Form entrechtet Autor*innen, Urheber*innen und Künstler*innen, statt ihnen Vorteile zu bringen, und gefährdet massiv die Vielfalt des freien Internets. Es lohnt sich, dagegen auf die Straße zu gehen und sich an den zahlreichen Demonstrationen zu beteiligen.“ Weiterlesen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Anpassung im Bereich des Dienstrechts: „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün erneut die Einsatz- und Rettungskräfte in Thüringen, da der Freistaat nun auf Antrag die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen bei tätlichen Übergriffen übernehmen kann, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht. Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass Thüringen seine Beamtinnen und Beamten nicht im Stich lässt und Wertschätzung nicht nur verbal artikuliert, sondern auch ganz praktische erlebbare Verbesserungen im Berufsalltag schafft.“ Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist.“ Weiterlesen

Mit einer parlamentarischen Anfrage wendet sich die Flüchtlingspolitikerin der LINKE-Landtagsfraktion an die Landesregierung, um Hintergrundinformationen zu Durchsuchungsmaßnahmen zu erhalten, die Ausländerbehörde und Polizei Ende Februar in Gemeinschaftsunterkünften in Hildburghausen durchgeführt haben sollen. „Nach dem, was Flüchtlingsrat und Medien berichtet haben, bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen. Wenn es stimmt, dass es sich um ‚gemeinsame Begehungen‘ handelte, die der Überprüfung der Hausordnungen sowie der Risikoanalyse zum Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren und potenziellen gewalttätigen Übergriffen innerhalb der Unterkünfte dienten, dann war der Einsatz mindestens unverhältnismäßig: Die Polizei soll mit 20 Einsatzwagen vorgefahren sein und die Durchsuchungen sollen den Charakter von ‚Razzien‘ gehabt haben.“ Weiterlesen