Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat die Absage der CDU an eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen kritisiert. Der diesbezügliche Antrag der Grünen wird derzeit im Innenausschuss verhandelt. Weiterlesen

Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den "Point Alpha Preis 2010" am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und der Sozialdemokratie wurden atomare Mittelstreckenraketen der USA in der Bundesrepublik stationiert und eine neue Welle des Wettrüstens hervorgerufen. Gegen die Stationierung engagierten sich Anfang der 1980er Jahre viele Hunderttausend Menschen in der Friedensbewegung. Weiterlesen

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert die LINKE Abgeordnete Heidrun Sedlacik auf die mit dem Sparpaket bekannt gewordenen Kürzungs-Pläne in der Städtebauförderung. Demnach sollen die Mittel u.a. in den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie für die energetische Wohnungsbausanierung im Haushaltsjahr 2011 halbiert werden. Die Abgeordnete kündigt eine Thematisierung dieser Problematik im Bauausschuss an. Weiterlesen

Bezug nehmend auf Meldungen, dass die Landeszuschüsse für den Erfurter Flughafen noch weiter erhöht werden müssen, fordert Bodo Ramelow eine Änderung des Betreiberkonzepts. Zu glauben, dass Erfurt zu einem Weltflughafen würde, "ist und bleibt ein Irrtum, da hilft auch eine Umbenennung in Flughafen Erfurt-Weimar nicht weiter". Weiterlesen

Heute Morgen verstarb nach schwerem Krebsleiden unser ehemaliger Abgeordnetenkollege Benno Lemke im Alter von 51 Jahren in Erfurt. Weiterlesen

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" zurück. Weiterlesen

Auf das absolute Unverständnis der Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin stößt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit 500 Millionen Euro ab 2011 am Sparpaket zu beteiligen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass das Schienennetz chronisch unterfinanziert ist und wichtige Projekte, wie der Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, noch immer nicht finanziell gesichert sind. Weiterlesen

Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden bundesweiten "Aktionstagen gegen Geheimverträge" hat die Linksfraktion mit einer begehbaren Black Box vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses heute Vormittag auf die Problematik der Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hingewiesen. Weiterlesen

"Erfurt und Dresden haben gezeigt, dass Bürgerprotest gegen Neonazis erfolgreich sein kann. Auch morgen in Pößneck muss deutlich werden, dass eine menschenverachtende Ideologie und deren musikalische Begleitung keinen Fußbreit Platz in der Gesellschaft erhalten darf und Widerstand dringend notwendig ist", erklärt Bodo Ramelow die Unterstützung der Linksfraktion für die friedlichen, aber entschiedenen Proteste vor Ort. Weiterlesen

Die Landtagsfraktion der LINKEN freut sich, im Rahmen ihres Programms zum morgigen Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags die Bundespräsidenten-Kandidatin Luc Jochimsen begrüßen zu können und interessierten Besucherinnen und Besuchern damit auch die Möglichkeit zu geben, mit Frau Jochimsen ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

Anlässlich der morgen beginnenden attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Aktion vor der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Freitag (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr) ein. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Ausschuss mit Fragen der EU-Förderung von PPP-Projekten in Thüringer Kommunen beschäftigen. Nach Ansicht der Fraktion stellen die PPP-Finanzierungsmodelle ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko dar und sollten untersagt werden. DIE LINKE wird mit einer begehbaren Black Box insbesondere auf die Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hinweisen. Vertreter der Medien sind zu dieser Aktion vor dem Raum 002 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags, 9.45 Uhr, herzlich eingeladen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Sie unter: http://ppp-irrweg.de. Für Rückfragen im Vorfeld erreichen Sie Frank Kuschel unter 0170-4706198 Weiterlesen

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die umstrittene Kündigung im "Fall Emmely" aufgehoben hat, und spricht von einem "guten Urteil - wir freuen uns mit und für ‚Emmely'!" Zugleich betont der Fraktionschef der LINKEN, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus weise. Weiterlesen

Nach dem heutigen 3. Thüringer Sozialgipfel der Sozialverbände, der im Plenarsaal des Thüringer Landtags stattfand, erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, seine ausdrückliche Unterstützung für die hier erhobene Forderung, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit zu gewährleisten. Weiterlesen

Die Entscheidung von Herrn Brüderle, Staatshilfen für Opel abzulehnen, bezeichnet Bodo Ramelow als skandalös. Damit gehe "die elende Hängepartie für die Opel-Beschäftigten weiter". Diese war heute auch Thema in der Fraktionssitzung der LINKEN sowie beim dortigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Ramelow kündigt an, dass die Linksfraktion die Standortentscheidung und Zukunft von Opel nächste Woche im Landtag thematisiert. Weiterlesen

Mit Verweis auf die Proteste der Studierenden erklärt Susanne Hennig: "Mit der Bafög-Erhöhung als eines der wenigen Zugeständnisse der Bundespolitik an den Bildungsstreik wird lediglich politisches Handeln vorgegaukelt." Weiterlesen

"Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahmen zusammen. Weiterlesen

Die heute durch den Innenminister vorgestellten gesetzlich zu regelnden Gemeindeneugliederungen sind für den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, "ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen". Weiterlesen

"Sie ist eine Frau des Friedens und der Versöhnung, der Einheit und des Ausgleichs und vor allem ist sie eine Politikerin, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit verbindet", erklärt Bodo Ramelow seine Unterstützung der Kandidatur der Thüringer Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen für das Bundespräsidentenamt. Weiterlesen

"Offenbar setzt die schwarz-gelbe Koalition auf die Erderwärmung als Folge des Klimawandels und glaubt, mit einer Welle der sozialen Kälte über Deutschland fegen zu können", meint Heidrun Sedlacik anlässlich der mit dem Sparpaket angekündigten Kürzungen im Sozialbereich. Weiterlesen

Mit Verweis auf Ankündigungen der DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Bahn, dass die Bahnwerkstatt in Saalfeld deutlich verkleinert und zu einem Instandhaltungsstützpunkt zurückgestuft werden soll, spricht die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, von Abbaumaßnahmen, die "überhaupt nicht zu verstehen sind". Denn auch Angaben des Statistischen Bundesamtes nimmt der Güterverkehr auf dem deutschen Schienennetz wieder zu "und zudem wurden europaweit die Wartungsintervalle für Güterwagen deutlich verkürzt und die Auflagen verschärft", so die verkehrspolitische Sprecherin weiter. Weiterlesen

Angesichts der mit dem schwarz-gelben Sparpaket geplanten drastischen Sozialkürzungen spricht der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, von "Wahlbetrug". Er verweist darauf, dass sich die Koalition "in der entscheidenden Frage einer gerechten Steuerpolitik und besseren Einnahmesituation kaum bewegt hat". Weiterlesen

"Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen bundesweiten Sehbehindertentages erneuert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, die Forderung ihrer Fraktion DIE LINKE, dass die Erhöhung des Landesblindengeldes nicht länger verzögert werden darf und es „auch in Thüringen für sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger endlich wieder einen angemessenen Nachteilsausgleich geben muss“. Weiterlesen

Die Abgeordnete der Linksfraktion Petra Enders begrüßt außerordentlich die Entscheidung des Bundesrates, dass über die konkrete Höhe der Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu verhandelt werden muss, und bezeichnet sie als "zumindest eine neue Chance, um Schaden von der Thüringer Wirtschaft abzuwenden und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen". Wie die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach außerdem betont, haben damit "die Lobbyisten der rückwärtsgewandten und die Umwelt schädigenden Technologien aus Kohle und Atom eine Abfuhr erlitten". Es zeige sich, "den Paradigmenwechsel hin zu erneuerbaren Energien werden sie nicht aufhalten können". Die Energiepolitikerin verweist auf das international renommierte Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg, das in einer Studie zur Ermittlung einer angemessenen zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom festgestellt hatte, dass es durch diese Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Arbeitsplatzabbau in Deutschland kommen werde. Zudem drohe der Verlust der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hersteller gegenüber den hoch subventionierten asiatischen Herstellern. Frau Enders weiter: "Ich bleibe dabei und muss es gebetsmühlenartig wiederholen: Deutschland benötigt auf dem Energiesektor einen grundlegenden Wechsel, denn die Energieproblematik ist zu einer zutiefst ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden. Langfristiges Ziel muss der völlige Ausstieg aus der Atomenergie und eine dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung durch einen Mix aus regenerativen Energien sein. Dazu ist die Solarbranche ein wichtiger Baustein, der mehr gefördert werden muss." Weiterlesen

Nach der heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Bafög-Erhöhung nur unter der Auflage einer Beteiligung an der Umsatzsteuer beizubehalten, warnt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung einer Bafög-Erhöhung würde den Trend zu immer weniger Studierenden aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen verstärken." Weiterlesen

Mit Blick auf die Forderung der Thüringer Grünen-Fraktion nach einem kritischeren Umgang mit Bundeswehr-Werbeveranstaltungen an Schulen verweist DIE LINKE auf ihren Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden", der aus zeitlichen Gründen in der letzten Sitzung des Thüringer Landtags nicht mehr behandelt wurde. Alle parlamentarischen Vorhaben sollen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen hervorrufen und fördern. Weiterlesen

Vor dem morgigen Weltumwelttag und vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kündigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, um Bundes- und die Landesregierungen zu verantwortungsvollerem und nachhaltigeren Handeln beim Umgang mit Rohöl aufzufordern. Weiterlesen

Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, hat die heute von der großen Arbeitsgruppe zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit getroffene Entscheidung begrüßt, die ab nächste Woche geplanten Regionalkonferenzen zu verschieben. Weiterlesen

Im Abwasserabgaberecht gibt es keine Regelungen zur Kaliindustrie, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer zu entnehmen ist. "Häusliches Abwasser unterliegt damit schärferen Bestimmungen als die deutlich giftigeren Abwässer der Kaliindustrie", stellt der Abgeordnete der Linksfraktion fest. Weiterlesen