Makaberes Weihnachtsgeschenk Röslers an Patienten

Zur heute in zahlreichen Thüringer Tageszeitungen veröffentlichten Annonce des Bundesministeriums für Gesundheit über die Änderungen im Gesundheitsbereich erklärt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Mit der Anzeige über die Änderungen versucht Herr Rösler, den Versicherten und Patienten die Neuerungen der Gesundheitsreform schmackhaft zu machen. Statt eines großen Segens erwartet die Bürger aber ein makaberes Weihnachtsgeschenk!“

„Diese Reform ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen“, unterstreicht der Sozialexperte der LINKEN. Lediglich 19 Prozent der Ärzte und nur 9 Prozent der Versicherten seien der Ansicht, dass die Lasten gerecht verteilt wurden. 66 Prozent der Versicherten und 54 Prozent der Ärzte seien der Auffassung, dass Versicherte und Patienten zu stark belastet werden. „Wer den Willen der Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte abtreten“, fordert Kubitzki.

In der Anzeige werde verschwiegen, dass der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent dauerhaft festgeschrieben wird und der höhere Arbeitnehmeranteil bei Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig angehoben werden kann.

Der unabhängig vom Einkommen der Versicherten eingeführte Beitrag, der als Kopfpauschale die bisherige solidarische Basis der Krankenversicherung aushebelt, „wird in Form eines Zusatzbeitrages verschönert und geht nur zu Lasten der Versicherten“, kritisiert der Linksfraktionär Kubitzki.

Ab dem 01.01.2011 würden Patienten die Zwei-Klassen-Medizin zu spüren bekommen: „Denn gerade in Thüringen sind die Versicherten mit niedrigen Löhnen, Gehältern und Renten nur begrenzt finanziell belastbar“, so Kubitzki abschließend.