SPD muss sich aus den CDU-Fesseln befreien

„Es ist wenig überzeugend, wenn die SPD immer wieder die Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen betont, die CDU zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auffordert, aber letztlich ihrem Koalitionspartner nachgibt“, so Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN, bezüglich aktueller Medienäußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD.

Uwe Höhn hat jetzt eine Gebietsreform gefordert, die spätestens 2018 oder sogar schon 2016 umgesetzt werden soll. „Und die SPD lässt sich von der CDU auch noch täuschen“, so Kuschel weiter. Er verweist auf die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, erst 2020 eine kommunale Gebietsreform umsetzen zu wollen. „Dies ist aber kein Abrücken von bisherigen Positionen, wie die SPD meint. Vielmehr hat Mohring mit dieser Ankündigung den neuen Thüringer Finanzminister in die Schranken gewiesen“, betont der LINKE-Politiker und meint, „der Sachsenimport bringt gute Erfahrungen bei Gemeinde- und Kreisgebietsreformen mit“. Sachsen habe bei rund 4,5 Millionen Einwohnern nur noch zehn Landkreise und rund 400 Gemeinden. „Und damit Voß sich erst gar nicht diesem Thema nähert, hat Mohring gleich mal große Pflöcke eingeschlagen“, ist der Frank Kuschel überzeugt. Ohnehin sei aus Mohrings Sicht vom Innenminister keine Gefahr zu erwarten.

„Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie sich weiterhin von der CDU mit leeren Versprechungen fesseln lassen will oder auf eine Entscheidung und damit den sofortigen Einstieg in eine Verwaltungs- und Gebietsreform drängt“, betont der Abgeordnete. Dabei sei die SPD in einer günstigen Situation. Mit den LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen stünden zwei Fraktionen bereit, die vergleichbare Positionen in diese Frage vertreten. „Die SPD muss nur diese Karte der politischen Alternative ziehen und würde die CDU in Bedrängnis bringen“, ist Frank Kuschel überzeugt. „Wagt die SPD diesen Schritt nicht, wird sie für die verfehlte CDU-Politik, die Thüringen nicht mehr voranbringt, in Mithaftung genommen. Wohlfeine Worte werden sie dann auch nicht mehr retten“, so der Linkspolitiker abschließend.