Humanitäres Bleiberecht dringend notwendig
„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Perspektive. Die von den Innenministern der Länder erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin.
Die Abgeordnete kündigt eine parlamentarische Initiative für den Thüringer Landtag an, mit der vor allem auch der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. November kritisiert wird. Dieser sei ein untaugliches Instrument für ein notwendiges menschenrechtlich begründetes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Kritikwürdig seien auch die dem Beschluss zugrunde liegenden inländisch motivierten wirtschaftlichen und fiskalischen Überlegungen.
Die LINKE fordert mit dem Antrag ein Bleiberecht für Menschen, die sich seit mindestens vier Jahren in der Bundesrepublik nachweislich aufhalten – für minderjährige Kinder oder Menschen mit Beeinträchtigung entsprechend kürzer. Auch sollen Opfer rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten ein Bleiberecht erhalten.
„Menschen über lange Zeit den vollständigen Zugang zu einer Gesellschaft und damit auch Möglichkeiten der Integration zu verweigern, ist ein unmenschlicher Akt. Die ständige Ungewissheit, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu Arbeit, Leistungen bis zu 50 Prozent unter dem gesetzlichen Existenzminimum von Hartz IV sind insbesondere für Familien mit Kindern ein nicht länger hinnehmbarer Zustand“, betont Frau Berninger. Notwendig sei eine niedrigschwellige und gleitende gesetzliche Bleiberechtsregelung, „die den Kriterien eines humanitären Umgangs mit Menschen gerecht wird und auch dem entspricht, was in den vergangenen Wochen von politisch Verantwortlichen in gut klingenden Statements zum Thema Integration gesagt wurde“, begründet Sabine Berninger die Initiative der Fraktion DIE LINKE.