Geiberts Erkenntnisse zur Gebietsreform kommen eine Woche zu spät

„Hätte Innenminister Jörg Geibert (CDU) seine Gedanken zur Notwendigkeit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform vorige Woche in die Landtagsdebatte eingebracht, hätten sich CDU und SPD einer Diskussion zur Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis nicht verweigern müssen“, ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt.

Geibert hatte jetzt überraschend erklärt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kreisgebietsreform auf den Weg gebracht sein müssten. Bis 2020 könnten dann die Neustrukturierungen umgesetzt werden. Dabei werden die kleinen kreisfreien Städte wie Eisenach und Suhl durch den Minister aufgefordert, sich in benachbarte Landkreise einkreisen zu lassen.

„Die Aussagen des Thüringer Innenministers überraschen, hatte er doch vorige Woche im Plenum entschieden gegen einen Gesetzentwurf der LINKEN zur Einkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis gesprochen. Es ist kaum zu unterstellen, dass Herr Geibert erst in den letzten Tagen zu neuen Erkenntnissen gekommen ist“, hinterfragt Frank Kuschel. Vielmehr wolle er wohl den Druck aus den zunehmenden Forderungen nach einer grundsätzlichen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nehmen. Er setze auf Zeit, indem er auf ein wissenschaftliches Gutachten verweise, das aber frühestens 2012 vorliegen soll. „Ein solches Gutachten ist aber überhaupt nicht notwendig, weil alles Notwendige bereits von einer Enquetekommission zusammengetragen und untersucht wurde“, stellt der Linkspolitiker klar.

Bedenklich sei auch, dass der Innenminister offenbar bereits Ergebnisse der Studie vorwegnehme. Anders sei nicht zu erklären, dass Geibert an der Dreistufigkeit der Landesverwaltung festhalten und das Landesverwaltungsamt erhalten wolle. „Unter dieser Bedingung ist eine Kommunalreform aber von vorn herein nur Stückwerk“, ist der LINKE-Politiker überzeugt. „Eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform muss auf Landesebene beginnen und nicht nur die Kommunen betreffen. Die bisher dreistufige Verwaltung ist nicht mehr zeitgemäß, kaum demokratisch zu steuern und zu kontrollieren, zu bürgerfern und zu teuer“, fast Kuschel die Argumente für den Übergang zur zweistufigen Landesverwaltung zusammen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, bis 2012 die notwendigen Voraussetzunge für ein solches Reformwerk zu schaffen. „Jede weitere Verzögerung kostet dem Land enormes Geld, und zudem sind die Landes- und Kommunalbehörden den neuen Herausforderungen nicht gewachsen“, betont der Abgeordnete.