Petra Enders: Landesregelungen für den Schneeabtransport viel zu bürokratisch

Die Thüringer-Wald-Gemeinden versinken im Schnee und fühlen sich vom Land alleingelassen beim unumgänglichen Abtransport der Schneemassen aus ihren Durchgangs- und Landesstraßen, wie Petra Enders, die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, kritisiert.

Vergeblich hatte sie beim Verkehrsministerium in Erfurt auf Einhaltung von Zusagen gedrungen und sich dafür eingesetzt, dass sie als Kommune Handlungsfreiheit haben, die Landesstraße räumen zu können. Frau Enders bezeichnet die Landesregelungen für den Schneeabtransport als viel zu bürokratisch, noch dazu treten diese erst im Katastrophenfall in Kraft. Aber so lange wollten sie schließlich nicht warten, weshalb die Stadt bereits kurz vor Weihnachten in einer Nachtaktion die Straßen frei fräsen ließ. „Jahr für Jahr hoffen die Thüringer-Wald-Kommunen, dass ihre Erfahrungen im Winterdienst sich in den Handlungsvorschriften des Landes widerspiegeln. Und Jahr für Jahr erleben sie das Schildbürgertum: Erst muss die Katastrophe eingetreten sein. Dann wird gehandelt – koste es, was es wolle“, so die Bürgermeisterin mit Blick auf das Land.  

Auch heute Nachmittag werde man wieder zur Tat schreiten. Diesmal mit vorheriger Genehmigung des Straßenbauamtes. „Wenn Kommunen den Winterdienst auf Landesstraßen in den Ortsdurchfahrten durchführen, hat das Land auch die Kosten zu übernehmen. Dazu sind endlich klare gesetzliche Regelungen notwendig. Die Kommunen sind keine Bittsteller oder Almosenempfänger, sondern sie übernehmen eine Landesaufgabe“, betont die Abgeordnete.

Frau Enders bezeichnet die Situation der Kommunen als äußerst angespannt. „Zu dem finanziellen und Haushaltsdesaster kommt das Schneechaos, auf das bald die kaputten Straßen folgen werden“, sagt die Politikerin und mahnt die Landesregierung zu unbürokratischer Hilfe und einem Landessofortprogramm.

Die LINKE schlägt vor, die Nettoeinnahmen des Landes aus der Überwachung des fließenden Verkehrs zweckgebunden für den Winterdienst zu verwenden. Im Januar will die Linksfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. „Bußgeldeinnahmen von Temposündern, 2010 immerhin rund 28 Millionen Euro, dürfen nicht für die Sanierung des Landeshaushaltes eingesetzt werden. Sachgerechter ist es, diese Gelder für das Funktionieren des Winterdienstes und des ÖPNV unter Winterbedingungen zu verwenden“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Frank Kuschel.