Regierungschefin degradiert sich zum Sprachrohr von Eventualitäten

„Mit Äußerungen über die Auflösung des Landesverwaltungsamtes als Option, der gleichzeitigen Blockade einer Gebietsreform und dem stoischen Verweis auf ein zu erstellendes Gutachten degradiert sich die Regierungschefin selbst zum Sprachrohr von Eventualitäten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Linkspolitiker fordert die Landesregierung auf, nicht weiteres Geld dadurch zu verschwenden, dass Auftragsgutachten erstellt werden, mit denen man eine grundsätzliche Reform der bestehenden Landes- und Kommunalverwaltungen verhindern kann. Wollte die Ministerpräsidentin tatsächlich das Landesverwaltungsamt auflösen und somit den längst fälligen Übergang von der Dreistufigkeit zur Zweistufigkeit vollziehen, könne man bereits jetzt auch auf Basis grundsätzlicher Überlegungen zum Verwaltungsumbau - festgehalten im Konzept der LINKEN - arbeiten.

Vor einer Auflösung des Landesverwaltungsamtes müsse zwangsläufig die Frage beantwortet werden, ob künftig das Land oder die Kommunen die verbleibenden Aufgaben erfüllen sollten. Ein Verbleib beim Land wäre absurd, weil dann eine Ersatzbehörde aufgebaut werden müsse, die dem Landesverwaltungsamt gleich stehe. Eine Übertragung auf die Gemeinden und Landkreise setze hingegen voraus, diese Ebene für zusätzliche Aufgaben zu ertüchtigen. „Wenn also die Ministerpräsidentin ihre vage Ansage zum Landesverwaltungsamt selbst ernst nimmt, muss sie auch die Gretchenfrage zur Zukunft der bisherigen Landkreise stellen. Das allerdings erfordert den Mut, sich mit der Thüringer Landräterepublik zu befassen, die die parteipolitische Machtbasis der CDU darstellt“, sagt abschließend Frank Kuschel.