Kein Zurück zu Wasserbeiträgen

„Ein Zurück zur Erhebung der Wasserbeiträge, die 2005 in Thüringen abgeschafft wurden, darf es nicht geben“, fordert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Er reagiert damit auf jüngste Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, die die Wiedereinführung der Wasserbeiträge nicht vollkommen ausgeschlossen hat.

Unstrittig hat sich die damalige CDU-Landesregierung für die teuerste Finanzierungsvariante zur Abschaffung der Wasserbeiträge entschieden. Nicht nur DIE LINKE hatte damals auf die hohen Kosten für den Landeshaushalt hingewiesen und alternative Finanzierungsmodelle vorgeschlagen. „Anstatt die bereits gezahlten Wasserbeiträge zurück zu erstatten und hierfür Kredite aufzunehmen, schlug DIE LINKE ein Verrechnungsmodell mit künftigen Gebührenerhebungen vor“, erläutert in diesem Zusammenhang der Linkspolitiker. Dies hätte die jährliche Belastung des Landeshaushaltes auf 10 Millionen Euro begrenzt.
Demgegenüber hat die CDU ein „Konjunkturprogramm für Banken“ aufgelegt. Die jetzige Erkenntnis der Ministerpräsidentin, die zum damaligen Zeitpunkt Fraktionsvorsitzende der CDU war, kommt zu spät. „Keinesfalls dürfen jetzt wieder die Bürger die Dummen sein, nur weil die CDU finanzpolitisch versagt hat“, stellt Frank Kuschel klar.
Die Finanzierungsrisiken für das Land könnten durchaus beschränkt werden, wenn nun endlich das teilweise überzogene Investitionsverhalten der Zweckverbände durch die Landesbehörden begrenzt wird. „Die jetzigen Erstattungsregelungen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Wasserbeiträge sind eine Einladung an die Zweckverbände, immer weiter zu investieren - und dies am Bedarf vorbei“, kritisiert der Kommunalexperte.
Kuschel kündigt an, die Finanzierungsproblematik zum Gegenstand der nächsten Innenausschusssitzung zu machen. „Anstatt die Bürger erneut weiter zu verunsichern, müssen die Landesregierung und ihr neuer Finanzminister die Abfinanzierung der abgeschafften Wasserbeiträge auf eine solide Grundlage stellen“, so Frank Kuschel abschließend.