Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Nach der heutigen Vorstellung der Studie der Landesregierung zum Flugplatz Altenburg-Leipzig sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen

"Demografische Entwicklung und ökologische Anforderungen einerseits, wachsende Wohnkostenbelastung und zunehmende Armut andererseits erfordern, die soziale Funktion des Wohnens wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken", betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin, und verweist auf die Konferenz "Soziales Wohnen in Thüringen", zu der die Landtagsfraktion der LINKEN einlädt. Mit Politikern sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen Probleme und Herausforderungen benannt, aber auch Lösungsansätze und vorbeugende Strategien diskutiert und im Ergebnis Anforderungen an eine soziale Wohnungspolitik formuliert werden werden. Weiterlesen

Nach der gerade stattgefundenen Aktuellen Stunde zum Bau der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Berlin kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, die Haltung der Landesregierung und das "Abhängen der Region Ostthüringen vom Fernverkehr". Weiterlesen

Nachdem ein Gutachten für das Bundesumweltamt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald als Beispiel verfehlter Investitionspolitik bezeichnet, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, begrüßt die Einstellung der Tests mit so genannten Gigalinern in Thüringen. "Wesentlich sinnvoller als Pilotprojekte zur Förderung des Lastverkehrs auf der Straße wäre eine konsequentere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene." Weiterlesen

"Kritik an der Bahn gibt es genug. Warum aber der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Deutsche Bahn schnellstens privatisiert und in ein Infrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb aufgespalten werden muss, ist weder erklärbar noch ist es Ergebnis des Gutachtens 2010 der Kommission", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Das ‚Schwarzbuch Deutsche Bahn' entwickelt sich leider zur Fortsetzungsserie: Waren winterliche Schneefälle und Kältegrade verantwortlich für eingefrorene Sanitäranlagen, vereiste Fahrzeuge, blockierte Kupplungsteile und verstopfte Rohre, so ist diesmal der Sommer ein eklatanter Störfaktor der Bahntechnik", moniert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wenn ADAC, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Verkehrswacht vor einer Herabsetzung des Führerscheinalters für Mopedfahrer auf 15 Jahre warnen, muss man die Bedenken ernst nehmen", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Gewerkschaften hinsichtlich eines Branchentarifvertrages für Bahnunternehmen", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

"Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie und der Fernverkehr wird weiter ausgedünnt", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, nach dem so genannten Bahngipfel in Erfurt, dessen Ergebnisse sie als enttäuschend bezeichnete. Er sei "nicht viel mehr als eine Bestandsaufnahme der bisher nicht genutzten Möglichkeiten" gewesen. Weiterlesen

Auf das absolute Unverständnis der Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin stößt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit 500 Millionen Euro ab 2011 am Sparpaket zu beteiligen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass das Schienennetz chronisch unterfinanziert ist und wichtige Projekte, wie der Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, noch immer nicht finanziell gesichert sind. Weiterlesen

Mit Verweis auf Ankündigungen der DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Bahn, dass die Bahnwerkstatt in Saalfeld deutlich verkleinert und zu einem Instandhaltungsstützpunkt zurückgestuft werden soll, spricht die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, von Abbaumaßnahmen, die "überhaupt nicht zu verstehen sind". Denn auch Angaben des Statistischen Bundesamtes nimmt der Güterverkehr auf dem deutschen Schienennetz wieder zu "und zudem wurden europaweit die Wartungsintervalle für Güterwagen deutlich verkürzt und die Auflagen verschärft", so die verkehrspolitische Sprecherin weiter. Weiterlesen

Als "lupenreinen Schildbürgerstreich" bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, dass die Kommunen und das Land zahlreiche Verkehrszeichen austauschen müssen, weil in der geänderten Straßenverkehrsordnung versäumt wurde, die Gültigkeit bisheriger Verkehrsschilder zu regeln. Weiterlesen

"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Deutsche Bahn AG fast alle Thüringer Bahnhöfe verkauft", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nur 12 Thüringer Bahnhöfe wolle die Bahn behalten. Weiterlesen

Die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, kritisiert das undurchsichtige Entgeltsystem und die Preisaufschläge, die im Nahverkehr für die Nutzung des Streckennetzes der Bahn gezahlt werden. Dr. Lukin sagte: "Die Bahn würde gut daran tun, mehr Licht ins Preisdunkel zu bringen. Schließlich werden für den Bahnbetrieb vorrangig Steuergelder eingesetzt und höhere Preise an die öffentliche Hand und an die Reisenden weitergereicht." Weiterlesen

Angesichts der fraglichen Finanzierung von wichtigen Abschnitten des Aus- und Neubaus im Thüringer Schienennetz, z.B. die Strecke Hanau über Würzburg/Fulda nach Erfurt oder der Ausbau der Strecke Paderborn-Chemnitz über die Thüringer Städtekette, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Jetzt ist eine umgehende Intervention der Landesregierung bei der Bundesregierung notwendig, um für Klarheit zu sorgen. Die offenen Finanzierungsfragen für die Thüringer Strecken müssen dringend geklärt werden." Weiterlesen

"Arbeitslohn ist Bestandteil des Wettbewerbs" - mit diesen Worten antwortete Minister Carius auf die Frage der Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Lukin, ob die Landesregierung unterschiedliche Lohnhöhen für Beschäftigte bei der jetzigen Ausschreibung und Vergabe von Nahverkehrsleistungen in Kauf nimmt. Weiterlesen

"Klare Aussagen der Regierung zur Entwicklung und Förderung der Flughäfen Erfurt und Altenburg sind dringend notwendig, damit die in der Vergangenheit in beide Flugplätze investierten umfangreichen Mittel auch volkswirtschaftliche Effekte erzielen", unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "fahrgastunfreundliches jährliches Ritual" bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das erneute Drehen an der Preisschraube für Bahnfahrkarten, Bahncards, Hoppertickets und Platzreservierungen. Damit seien die Preise innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal angehoben wurden. Besonders unverständlich sei diese Maßnahme auch vor dem Hintergrund steigender Fahrgastzahlen. Weiterlesen

Mit Verweis auf Meldungen über geplante Einschnitte im regionalen Güterverkehr fordert Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass die Landesregierung sich umgehend mit der DB Technik Schenker Rail in Verbindung setzen muss, um den Schließungs- und Arbeitsplatz-Abbauplänen einen Riegel vorzuschieben. Weiterlesen

"Die Situation im Regionalverkehr zwischen Gera und Erfurt wird immer unerträglicher und ist einfach skandalös", sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion der LINKEN im Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Sie verweist auf Berichte (OTZ-Lokalausgabe Jena von heute), wonach erneut eine Frau im völlig überfüllten Regionalexpress Gera-Jena zusammengebrochen ist, nachdem es bereits in der vorigen Woche zu einem ähnlichen Zwischenfall in der Regionalbahn zwischen Weimar und Jena gekommen war sowie mehrfach Reisende auf dem Bahnsteig zurückbleiben mussten. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen