„Der heutige Beschluss des Landtags, durch Änderung des Juristenausbildungsgesetzes einen integrierten Bachelor-Abschluss in die Juristenausbildung in Thüringen einzuführen, verbessert die Studien- und Berufssituation angehender Juristinnen und Juristen erheblich. Der neue Studienabschluss ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für Thüringen bei der bundesweiten Gewinnung von Studierenden im Fach… Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuellen Medienberichten über die Forderungen der Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen hinsichtlich mehr Personal für die neue Zwei-Länder-JVA in Zwickau: „Zutreffend ist, dass der moderne Resozialisierungsvollzug eine angemessene Personalausstattung braucht und… Weiterlesen

„Die Einführung des integrierten Bachelor-Abschlusses in die universitäre Juristenausbildung in Thüringen ist eine wichtige Verbesserung zugunsten der Studierenden. Damit wird zukünftig sichergestellt, dass auch bei Nichtbestehen des ersten juristischen Staatsexamens die Betroffenen dennoch einen Nachweis über ihre im bisherigen rechtswissenschaftlichen Studium erworbenen Fachkompetenzen und… Weiterlesen

Zum heute von der CDU-Fraktion veröffentlichten Thesenpapier zur Justizpolitik in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl: „Das Papier zeige, dass die CDU offensichtlich vergessen hat, welche „Hausaufgaben“ sie selbst über viele Jahre in Regierungsverantwortung nicht erledigt hat, insbesondere in der Personalpolitik und Digitalisierung. Bei Regierungsübernahme musste die R2G-Koalition zunächst… Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum heutigen Landtagsbeschluss über neue Regelungen zu Dolmetscher- und Übersetzerleistungen im Bereich der Justiz: „Der heutige Landtagsbeschluss zu neuen Regelungen im Bereich der Dolmetscher- und Übersetzerleistungen in der Thüringer Justiz rückt die Bedeutung dieses Themas für die erfolgreiche… Weiterlesen

„Die seit Jahren von den Thüringer Justizvollzugsbediensteten geltend gemachten berechtigten und im Rahmen einer Kundgebung der Gruppe Justizvollzug der GdP heute vor dem Landtag in Erfurt bekräftigten Forderungen nach fairer Gestaltung der Besoldungsstrukturen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten von Landtag und Landesregierung zeitnah aufgegriffen und mit weiteren praktischen… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absicherung der weiteren Digitalisierung der Justiz in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sichert die weitere digitale Modernisierung der… Weiterlesen

Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden: „Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem… Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Landtagsbeschluss zum Schiedsstellengesetz: „Durch die nun beschlossenen Neuregelungen zur Stärkung der Arbeit der Schiedsstellen werden die Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten ohne Zuhilfenahme der Gerichte weiter verbessert.“ Weiterlesen

Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in einer akuten Pandemielage stärkt die Schutzpflichten und… Weiterlesen

„Es ist erfreulich, dass der von Rot-Rot-Grün bereits mit Landtagsbeschluss formal eingesetzte Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen und den wichtigen Fragen nachgehen kann, ob es Verstrickungen zwischen Mafia sowie Politik, Verwaltung und Justiz im so genannten FIDO-Verfahren gegen die Ndrangheta gab. Es wird zu klären sein, warum dieses mit viel Ermittlungsaufwand betriebene… Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, die Beamten im Justizvollzug mit Elektroschock-Pistolen auszustatten, erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug ist uns wichtig. Dazu gibt es eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung. Der Vorschlag einer zusätzlichen Ausstattung mit… Weiterlesen

Wie schon in den vergangenen Jahren setzt sich die LINKE-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 für eine angemessene und verlässliche Förderung der Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in allen Gerichtszweigen ein. Die Mittel dafür werden im Vergleich mit dem ersten Haushaltsentwurf nun deutlich aufgestockt. „Die ehrenamtlichen Richter*innen und Richter an… Weiterlesen

Mit dem Landeshaushalt 2021 wird auf Initiative der LINKE-Fraktion ein neuer Unterstützungsfonds für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalttaten eingerichtet. „Angesichts der in Thüringen steigenden Anzahl derartiger Übergriffe und Straftaten ist ein solcher Unterstützungsfonds zugunsten Betroffener sinnvoll, ja dringend notwendig. Leider gibt es im geltenden… Weiterlesen

Die Kinder des Kindergartens „Helbespatzen“ in Ebeleben haben in der Kleingartenanlage „An der Helbe“ einen Garten in Besitz genommen, in dem sie säen, pflanzen, ernten und natürlich auch spielen können. Von diesem außergewöhnlichen Projekt der Kindereinrichtung erfuhr die Landtagsabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl im vergangenen Jahr während ihrer Sommertour. „Dieses Vorhaben stand damals noch am… Weiterlesen

Heute wurden Spendenschecks der Alternative 54 an zwei aktive Vereine des Kyffhäuserkreises übergeben. Beide Vereine tragen auf ihre Weise zum Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders bei. Die Kampfkunstschule Artern e.V. wird mit 400 Euro unterstützt. Die Gelder werden eingesetzt für die Gestaltung von integrativen Ferienfreizeit unter Einbeziehung von Flüchtlingskindern. Der… Weiterlesen

Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen

„Das vom Justizministerium vorgelegt neue Thüringer Justizvollzugskonzept behebt jahrelange Versäumnisse und Modernisierungsblockaden CDU-geführter Landesregierungen und schafft die langfristigen Grundlage für einen zukunftsfähigen Justizvollzug in Thüringen. Das entspricht langjährigen Forderungen der LINKE-Fraktion“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin. Weiterlesen

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

Mit Blick auf die heute vorgestellten Prüfergebnisse der sogenannten „Carius-Kommission“ erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Angesichts der Besetzung der Kommission ist das Ergebnis nicht überraschend. Weder der Landtagsdirektorin noch dem Landtagspräsidenten wird eine Verletzung der Neutralitätspflicht attestiert." Die Kommission sollte… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die Sachwidrigkeit des Antrags der CDU-Fraktion. Die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager… Weiterlesen

Die mit dem heute im Landtag eingebrachten Koalitionsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst“ geregelte Statusänderung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ist folgerichtig. Das betont Dr. Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Für die Zeit des zweijährigen Vorbereitungsdienstes… Weiterlesen

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen