Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuellen Medienberichten über die Forderungen der Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen hinsichtlich mehr Personal für die neue Zwei-Länder-JVA in Zwickau: „Zutreffend ist, dass der moderne Resozialisierungsvollzug eine angemessene Personalausstattung braucht und damit mehr Personal als der frühere „Verwahrvollzug“. Insofern ist der Forderung der beiden Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen zuzustimmen. Allerdings gilt diese  Anforderung nicht nur mit Blick auf den JVA-Neubau in Zwickau, sondern für den gesamten Justizvollzug in Thüringen. In Sachen Personalentwicklung und verstärkter Ausbildung von Bediensteten hat es hier in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün gute Fortschritte gegeben, an die in den kommenden Jahren angeknüpft werden soll. Dies ist vor allem mit Blick  auf den kommenden Landeshaushalt für das Jahr 2025 von Belang.“  Ungeachtet dieser Bemühungen dürften dabei keine mit der Fertigstellung der gemeinsamen JVA in Zwickau zusammenhängenden Fragen aus dem Fokus verschwinden, so die Abgeordnete. „Leider hat der Freistaat Thüringen wegen der inhaltlichen Ausgestaltung des von einer CDU-geführten Landesregierung abgeschlossenen Staatsvertrags mit Sachsen kaum Möglichkeiten praktischer Einflussnahme auf das Geschehen des Neubaus und den späteren Betrieb der neuen Strafvollzugseinrichtung“, stellt Dr. Iris Martin-Gehl kritisch fest Weiterlesen

„Die Einführung des integrierten Bachelor-Abschlusses in die universitäre Juristenausbildung in Thüringen ist eine wichtige Verbesserung zugunsten der Studierenden. Damit wird zukünftig sichergestellt, dass auch bei Nichtbestehen des ersten juristischen Staatsexamens die Betroffenen dennoch einen Nachweis über ihre im bisherigen rechtswissenschaftlichen Studium erworbenen Fachkompetenzen und Qualifikationen erhalten. Sie stehen dann nicht mehr - wie bisher - nach einem langen Studium mit leeren Händen da“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, mit Blick auf die anstehende Beratung unseres Gesetzentwurfes in erster Lesung im laufenden Plenum des Landtags. Weiterlesen

Zum heute von der CDU-Fraktion veröffentlichten Thesenpapier zur Justizpolitik in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl: „Das Papier zeige, dass die CDU offensichtlich vergessen hat, welche „Hausaufgaben“ sie selbst über viele Jahre in Regierungsverantwortung nicht erledigt hat, insbesondere in der Personalpolitik und Digitalisierung. Bei Regierungsübernahme musste die R2G-Koalition zunächst die Versäumnisse und Rückstände im Bereich Justiz aufarbeiten, die die CDU hinterlassen hat. Wichtig für die Qualität der Thüringer Justiz ist, dass sie auch eine soziale Schutz- und Unterstützungsfunktion erfüllt und nicht nur ’Law-and-Order-Instrument’ ist. Das Thesenpapier der CDU-Fraktion zielt aber genau darauf ab: Justiz vor allem in ihrer konservativen Sicherungsfunktion und als staatliches Herrschaftsinstrument und nicht auch als soziale Dienstleistung für die Rechtssuchenden und Unterstützungsbedürftigen. Die Fraktion DIE LINKE bzw. die R2G-Koalition tragen diesen konzeptionellen Ansatz der CDU-Fraktion nicht mit. Dass die Modernisierung der Justiz der R2G-Koalition wichtig ist, zeigen zahlreiche R2G-Aktivitäten im Bereich der Justiz in den letzten Jahren.“ Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum heutigen Landtagsbeschluss über neue Regelungen zu Dolmetscher- und Übersetzerleistungen im Bereich der Justiz: „Der heutige Landtagsbeschluss zu neuen Regelungen im Bereich der Dolmetscher- und Übersetzerleistungen in der Thüringer Justiz rückt die Bedeutung dieses Themas für die erfolgreiche Durchsetzung der Rechte von Betroffenen in den Fokus. Dies ist ein Bereich, der für die Justiz von großer, von zunehmender Bedeutung ist. Denn: Die fortschreitende Globalisierung unseres gesellschaftlichen Lebens und kulturelle Vielfalt in allen Lebensbereichen bringt es mit sich, dass Gerichte, Ermittlungsbehörden, Notare mit Menschen zu tun haben, die der deutschen Sprache nicht bzw. nur ungenügend mächtig sind.“ Weiterlesen

„Die seit Jahren von den Thüringer Justizvollzugsbediensteten geltend gemachten berechtigten und im Rahmen einer Kundgebung der Gruppe Justizvollzug der GdP heute vor dem Landtag in Erfurt bekräftigten Forderungen nach fairer Gestaltung der Besoldungsstrukturen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten von Landtag und Landesregierung zeitnah aufgegriffen und mit weiteren praktischen Schritten umgesetzt werden“, so Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, als „klare Solidaritätsbekundung zu den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer.“ Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absicherung der weiteren Digitalisierung der Justiz in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sichert die weitere digitale Modernisierung der Arbeitsabläufe und Datenverarbeitung in der Thüringer Justiz. Es ist richtig und wichtig, dass mit diesem Gesetz hierfür die Zuständigkeiten und organisatorischen Rahmenbedingungen festgelegt werden und damit eine sichere rechtliche Grundlage für die Digitalisierung in der Thüringer Justiz geschaffen wird. Weiterlesen

Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden: „Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr.“ Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Landtagsbeschluss zum Schiedsstellengesetz: „Durch die nun beschlossenen Neuregelungen zur Stärkung der Arbeit der Schiedsstellen werden die Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten ohne Zuhilfenahme der Gerichte weiter verbessert.“ Weiterlesen

Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in einer akuten Pandemielage stärkt die Schutzpflichten und Schutzmöglichkeiten des sozialen Rechtsstaats, um möglichst alle Menschen wirksam gegen Krankheit und Tod zu schützen. Dahinter haben z. B. Interessen zur individuellen Freizeitgestaltung in einer Pandemielage zurückzustehen. Weiterlesen

„Es ist erfreulich, dass der von Rot-Rot-Grün bereits mit Landtagsbeschluss formal eingesetzte Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen und den wichtigen Fragen nachgehen kann, ob es Verstrickungen zwischen Mafia sowie Politik, Verwaltung und Justiz im so genannten FIDO-Verfahren gegen die Ndrangheta gab. Es wird zu klären sein, warum dieses mit viel Ermittlungsaufwand betriebene Verfahren Mitte der 2000er plötzlich abgebrochen wurde. Der MDR und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung haben mit ihren fundierten Recherchen eine wichtige Vorarbeit geleistet, aus der sich eine Aufklärungsverpflichtung des Parlaments gibt und der wir gerne nachkommen." Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin am Thüringer Verfassungsgerichtshof: „Im Kern geht es um zwei Fragen: Warum wurde damals ein eingeschleuster verdeckter Ermittler in die italienische Mafiaszene plötzlich abgezogen, wodurch das ganze Verfahren einstürzte und eingestellt wurde? Und was ist dran an den Vorwürfen, dass es eine Vernetzung von Mafia-Mitgliedern mit Justiz, Politik und Verwaltung in Thüringen Anfang der 2000er-Jahre gab? Das müssen wir als Parlamentarier*innen aufklären, dazu ist der Untersuchungsausschuss das richtige Werkzeug und wir schlagen Katharina König-Preuss zur Vorsitzenden vor, die als Obfrau früherer Untersuchungsausschüsse geeignet ist, ein solches Gremium zu leiten“. Weiterlesen

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, die Beamten im Justizvollzug mit Elektroschock-Pistolen auszustatten, erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug ist uns wichtig. Dazu gibt es eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung. Der Vorschlag einer zusätzlichen Ausstattung mit Elektroschockern stößt bei uns auf Unverständnis. Die Behauptung, es handele sich dabei um ‚kein schmerzbasiertes Einsatzmittel‘, entspricht nicht der Wahrheit. Die so genannten Taser schießen mit 50 Metern pro Sekunde Widerhaken in die Haut von Menschen, die für mehrere Sekunden mit bis zu 50.000 Volt unter Strom gesetzt werden, wodurch es zu heftigen Verkrampfungen und extremen Schmerzen kommt. In den USA wurden tausende Tote nach Taser-Einsätzen registriert. Bei jedem siebten Einsatz war der Elektroschock die Todesursache oder hat den späteren Tod mit herbeigeführt“. Weiterlesen

Wie schon in den vergangenen Jahren setzt sich die LINKE-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 für eine angemessene und verlässliche Förderung der Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in allen Gerichtszweigen ein. Die Mittel dafür werden im Vergleich mit dem ersten Haushaltsentwurf nun deutlich aufgestockt. „Die ehrenamtlichen Richter*innen und Richter an Thüringer Gerichten leisten eine wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen. Sie sind Teil der Rechtsprechung. Sie bringen Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte ein und tragen so zu einer lebensnahen Wahrheits- und Rechtsfindung bei. Ihre Arbeit stellt eine demokratische Kontrolle der Justiz sicher und sorgt für Transparenz in der Gerichtsbarkeit. Für ihr verantwortungsvolles Amt ist die Möglichkeit guter Fortbildung richtig und wichtig. Dies stärkt sie darin, aktiv, eigenverantwortlich und selbstbewusst an der gerichtlichen Entscheidungsfindung teilzunehmen und nicht neben den Berufsrichter*innen als bloße ‚Staffage‘ zu erscheinen“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Mit dem Landeshaushalt 2021 wird auf Initiative der LINKE-Fraktion ein neuer Unterstützungsfonds für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalttaten eingerichtet. „Angesichts der in Thüringen steigenden Anzahl derartiger Übergriffe und Straftaten ist ein solcher Unterstützungsfonds zugunsten Betroffener sinnvoll, ja dringend notwendig. Leider gibt es im geltenden Verfahrensrecht immer noch Unterstützungslücken, so zum Beispiel, wenn Opfer, die als Zeug*innen an Strafverfahren teilnehmen, zur Unterstützung eine Anwältin oder einen Anwalt hinzuziehen wollen. Solche Prozesssituationen sind sehr belastend, und eine psychosoziale Prozessbegleitung kann meist nicht alle Bedürfnisse der Betroffenen abdecken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus/Antirassismus, und Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verfassungsausschusses. Weiterlesen

Die Kinder des Kindergartens „Helbespatzen“ in Ebeleben haben in der Kleingartenanlage „An der Helbe“ einen Garten in Besitz genommen, in dem sie säen, pflanzen, ernten und natürlich auch spielen können. Von diesem außergewöhnlichen Projekt der Kindereinrichtung erfuhr die Landtagsabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl im vergangenen Jahr während ihrer Sommertour. „Dieses Vorhaben stand damals noch am Anfang, und als ich den Garten sah, war mir klar, dass da noch einiges investiert werden muss. Es ist eine tolle Idee, den Kindern sehr frühzeitig die Natur erlebbar zu machen. Deshalb wollte ich sehr gern dieses Projekt unterstützen und empfahl, einen Antrag auf finanzielle Zuwendung bei dem Verein „Alternative 54“ zu stellen, über den die Abgeordneten der Fraktion Die Linke des Thüringer Landtages einen Teil ihrer Diätenerhöhungen für soziale Projekte spenden,“ erzählt die Abgeordnete. Weiterlesen

Heute wurden Spendenschecks der Alternative 54 an zwei aktive Vereine des Kyffhäuserkreises übergeben. Beide Vereine tragen auf ihre Weise zum Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders bei. Die Kampfkunstschule Artern e.V. wird mit 400 Euro unterstützt. Die Gelder werden eingesetzt für die Gestaltung von integrativen Ferienfreizeit unter Einbeziehung von Flüchtlingskindern. Der Kleingartenverein „Reinsdorfer Straße“ Artern e.V. erhält 350 Euro für die Ausstattung des vereinseigenen Spielplatzes mit Spielgeräten. Alle notwendigen Arbeiten werden in Eigenleistung der Mitglieder durchgeführt. Weiterlesen

Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen

„Das vom Justizministerium vorgelegt neue Thüringer Justizvollzugskonzept behebt jahrelange Versäumnisse und Modernisierungsblockaden CDU-geführter Landesregierungen und schafft die langfristigen Grundlage für einen zukunftsfähigen Justizvollzug in Thüringen. Das entspricht langjährigen Forderungen der LINKE-Fraktion“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin. Weiterlesen

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

Mit Blick auf die heute vorgestellten Prüfergebnisse der sogenannten „Carius-Kommission“ erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Angesichts der Besetzung der Kommission ist das Ergebnis nicht überraschend. Weder der Landtagsdirektorin noch dem Landtagspräsidenten wird eine Verletzung der Neutralitätspflicht attestiert." Die Kommission sollte den Manipulationsverdacht gegen den Landtagspräsidenten und die Landtagsdirektorin klären. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die Sachwidrigkeit des Antrags der CDU-Fraktion. Die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“, Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären übereinstimmend: „Wir halten an unseren Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags weiterhin fest. Hinzu kommt seine Unzweckmäßigkeit. Der Antrag ist aus Sicht der Richterkommission sachwidrig. Das wird aus der Empfehlung der Richterkommission unmissverständlich deutlich. Ein Rechtsgutachten nach Vorstellung der CDU-Fraktion, das auf Sachverhalts-Unterstellungen beruht, kann nicht zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes beitragen.“ Das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz bietet für die Ablehnung eines sachwidrigen Beweisantrages eine Grundlage, indem es insbesondere die Ablehnung von völlig ungeeigneten Anträgen durch die Ausschussmehrheit ermöglicht. Weiterlesen

Die mit dem heute im Landtag eingebrachten Koalitionsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst“ geregelte Statusänderung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ist folgerichtig. Das betont Dr. Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Für die Zeit des zweijährigen Vorbereitungsdienstes vor dem Zweiten Staatsexamen sei statt des bisherigen Beamtenverhältnisses auf Widerruf ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis vorgesehen. Weiterlesen

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Iris Martin-Gehl, kommentiert das Verhalten der AfD: „Die AfD hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern allein um verantwortungslosen Populismus geht. Der in der Thüringer Verfassung verankerte Richterwahlausschuss muss endlich die Arbeit aufnehmen, um Richter auf Lebenszeit berufen zu können und so die Arbeit der Justiz zu gewährleisten. Das parteipolitisch motivierte Taktieren der AfD lähmt die Thüringer Gerichte.“ Weiterlesen