Verkehrssicherheit
Zur Debatte um strengere Regeln bei der Ahndung von Verkehrsverstößen erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Es ist richtig, starke Akzente in Richtung Verkehrssicherheit und Schutz der Verkehrsteilnehmer zu setzen. Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich als Kavaliersdelikt betrachtet werden, ist das allerdings mehr als bedauerlich“, sagt die Abgeordnete mit Blick auf Äußerungen aus der CDU.
Nach wie vor ist unangepasste und überhöhte Geschwindigkeit Unfallursache Nr. 1 und die Bundesrepublik mit 3059 Verkehrstoten im Jahr 2019 von der angepeilten „Vision Zero“ weit entfernt. „Ich würde mir wünschen, dass noch mehr als bisher auf begleitetes Fahren, Verkehrsteilnehmerseminare, Fahrsicherheitstraining und Prävention orientiert werden würde. Und, der § 1 der StVO, der Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme als Voraussetzung für die Teilnahme am Straßenverkehr anmahnt, sollte einmal mehr Maßstab für alle sein“, so Lukin abschließend.