Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Die Bundesregierung plant die Schaffung einer unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft für Sanierung und Neubau der Autobahnen. „Das eröffnet die Möglichkeit, dass private Kapitalgeber einbezogen werden können und mit ihren Renditeforderungen aus öffentlichen Mitteln bedient werden“, warnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen

Zu den zu erwartenden höheren Preisen bei der Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warum die geplanten Preissteigerungen der Bahn ausgerechnet Vielfahrer, also Stammkunden, treffen und weit über der Inflationsrate liegen, wird wohl das Geheimnis des Unternehmens bleiben. Gerade in Zeiten von monatelangen baubedingten Streckensperrungen z.B. der Strecke zwischen Weimar und Jena, bei der Saalebahn und den Ausbaumaßnahmen am Knoten Halle z.B. sollte sich die Bahn mehr als bisher um Kundenbindung bemühen. Verlorenes Vertrauen lässt sich nur durch Pünktlichkeit, Service und Zuverlässigkeit zurückgewinnen. Oder durch neue Zugverbindungen und Angebote. Barrierefreie Bahnhöfe mit Sanitäranlagen gehören ebenso zu einem serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen wie eine übersichtliche Tarifstruktur. Preissteigerungen ohne konkrete Verbesserungen und Innovationen sind in Kombination mit langwierigen Baumaßnahmen und Umstrukturierungen nur kontraproduktiv. Weiterlesen

Zur Situation des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen und insbesondere in Südthüringen erklären Dr. Gudrun Lukin, Fraktion DIE LINKE, Uwe Höhn, SPD-Fraktion und Roberto Kobelt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die jetzigen Einschnitte im Schienenpersonennahverkehr, etwa in Südthüringen, seien die ersten Vorzeichen für drohende Einschnitte. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung stelle die rot-rot-grüne Regierungskoalition insbesondere ab 2022 vor große Herausforderungen. Rot-Rot-Grün habe sich im Koalitionsvertrag klar und deutlich für eine Verbesserung im Schienenverkehr eingesetzt. Dies zeige sich im Großen etwa durch den Einsatz der Koalition für die Priorität der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundesverkehrswegeplan 2030, dürfe aber durch ein Ausdünnen der Taktung, wie sie jetzt in Südthüringen vorgesehen ist, nicht konterkariert werden, so die Abgeordneten. Weiterlesen

„Die Kritik der Präsidentin des Umweltbundesamtes, dass die Klimaschutzziele der Regierung bei der Verkehrsplanung eine deutlich größere Rolle spielen müssten, ist durchaus berechtigt. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Schritt zu einer Verkehrswende, auch aus Thüringer Sicht nicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Dank der Anstrengungen der ostdeutschen Länder und der Verkehrsverbände hat der Bund 200 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln nachgebessert. Dadurch wurde die auch in Thüringen drohende Einschränkung von Verkehrsleistungen vorerst abgewendet, auch wenn die genaue Aufteilung auf die ostdeutschen Länder noch offen ist“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Bezug nehmend auf aktuelle Meldungen, wonach die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald für den Güterverkehr zu steil sei, sagt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: „Die geringe Eignung der Neubaustrecke Erfurt-Nürnberg für den Güterverkehr war absehbar, wurde aber von den Verantwortungsträgern bei Bahn und Bund stets dementiert.“ Weiterlesen

„Wenn heute das Bundeskabinett die millionenschwere Förderung des Kaufs von teuren Elektroautos beschließt, dann wird damit der Autoindustrie ein weiteres Geschenk übergeben, und es wird ein Fehlanreiz gesetzt“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

„Die Bundesregierung setzt mit dieser Kaufprämie für Elektroautos Fehlanreize und führt die Subventionierung der Autoindustrie und des Individualverkehrs fort. Es wäre wesentlich besser gewesen, die dafür vorgesehenen Mittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecken oder für den barrierefreien Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn einzusetzen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehr und Infrastruktur. Weiterlesen

Mit Verweis auf die heutige Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Berücksichtigung Thüringens im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016 – Prioritäten setzen, Lücken schließen und Verkehrsverlagerung Vorrang geben“, hebt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, den Aufruf an die Thüringerinnen und Thüringer hervor, das Angebot des Bundes zur Bürgerbeteiligung intensiv zu nutzen: „Noch bis zum 2. Mai können sich die Menschen im Internet unter der Homepage www.bvwp2030.de oder im Landesamt für Bau und Verkehr, wo der Entwurf einsehbar ist, einbringen.“ Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Thüringen 2015 sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Trotz des erfreulichen Rückgangs von Unfällen junger Fahrer ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden insgesamt gestiegen. Gerade Fahrzeugführer ab 65 Jahren sind bei wachsender Verkehrsdichte durch Fehler bei Vorfahrt und Abbiegen zunehmend Unfallverursacher und zugleich Betroffene bei Unfällen.“ Weiterlesen

„Der Paradigmenwechsel beim vom Bundesverkehrsministerium jetzt vorgelegtem Bundesverkehrswegeplan zeigt sich spätestens am Protest des Bundesumwelt- und Bauministeriums, das nicht in die Fertigstellung des Planes eingebunden wurde“, kritisiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit dem heute beschlossenen Antrag „Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten“ wird die Landesregierung aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Einführung eines vergünstigten, thüringenweit einheitlichen Schüler- und Auszubildendentickets zu entwickeln. Dabei sollen die Vertretungen der Schüler und Auszubildenden, Eltern, Schulen und Berufsschulen, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen sowie die Kommunen einbezogen werden. Weiterlesen

Mit Blick auf die vorliegenden Fahrplanentwürfe der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen verweist Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, bis zum 1. März diese Entwürfe zu prüfen und ihre Vorschläge und Kritiken zu unterbreiten. Weiterlesen

Als „empörend“ bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Äußerungen der CDU hinsichtlichana des Azubi-Tickets. „Wenn jetzt die CDU behauptet, die Landesregierung wolle das Azubi-Ticket verzögern, lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf Initiativen der LINKEN, die nur wenige Monate zurückliegen. Nur die LINKE und die FDP hatten bisher überhaupt parlamentarische Initiativen zur Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets ergriffen." Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung Personalvorschläge für Funktionen im Parlament beschlossen: Die Geraer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Jung, die erneut direkt in den Landtag eingezogen ist, als Landtagsvizepräsidentin Weiterlesen

Am Samstag, den 21. Juni, findet in Erfurt in der Zeit von 10 bis 18 Uhr der Tag der Offenen Tür des Thüringer Landtags statt. Um 11 Uhr beginnt auf der Bühne am Beethovenpark die Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden, wo Bodo Ramelow für die Linksfraktion die politischen Schwerpunkte deutlich macht. Weiterlesen

Wie ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs offenbart, sind die ÖPP-Projekte des Bundes im Straßenbau unwirtschaftlich. Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, verlangt deshalb Konsequenzen auch für die Thüringer Projekte. Weiterlesen

Nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag orientiere der mit einem Jahr Verspätung erschienene Nahverkehrsplan für den Schienenverkehr fast ausschließlich auf den ICE-Knoten Erfurt. Die Probleme für die anderen Teile des Flächenlandes Thüringen zeichneten sich bereits jetzt ab. Die Verkehrsexpertin der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin, fordert daher einen Ersatz für die Fernverkehrsanbindung von Ostthüringen und Weimar sowie einen thüringenweiten integrierten Taktfahrplan für den Bahn- und Busverkehr. Weiterlesen

Mit Warnstreiks haben heute die Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe in einigen Thüringer Städten, z.B. in Jena und Erfurt, auf ihre berechtigten Forderungen nach mehr Lohn aufmerksam gemacht. "Es ist schon ein Skandal, wenn die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bislang kein Verhandlungsangebot gemacht haben. Damit zeigen sie neben ihrer ablehnenden Haltung zu den Lohnforderungen ihrer Beschäftigten auch eine Sichtweise, die Mitarbeiter vorrangig als Kostenfaktoren begreift", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Es werden viel zu wenig Mittel zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen eingesetzt", sagt Frau Dr. Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf eine Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken in Thüringen und heutige Medienmeldungen. Demnach sind fast ein Drittel aller Brücken auf Thüringer Landes- und Bundesstraßen sanierungsbedürftig. Viele sollten wegen der starken Schäden komplett ersetzt werden. Weiterlesen

Trotz der insgesamt positiven Bilanz zu den Unfallzahlen in Thüringen 2013 dürfe nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Möglichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, in Thüringen nach Brandenburg am höchsten ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, fordert eine konsequente Ermittlung der Ursachen und mehr Mittel für Verkehrserziehung und Schulung. Weiterlesen

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, unterstützt einerseits die Forderung der Landesverkehrsminister nach mehr Geld vom Bund für Ertüchtigung und Ausbau des Schienennetzes und für mehr Zugverkehr. Andererseits sei es "ein schlechtes Signal", dass der Einsatz von Landesgeld hier seit drei Jahren bei null steht. Weiterlesen

Nachdem Wettbewerber gegen beschränkte Zugänge zum Fahrkarten-Vertriebssystem der Deutschen Bahn geklagt haben und nun das Bundeskartellamt ermittelt, sei "endlich eine politische Weichenstellung für mehr Kundenfreundlichkeit bei der Bahn notwendig", fordert die LINKE Verkehrspolitikerin Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Mit Blick auf den von der Deutschen Bahn AG gefeierten 20. Jahrestag der Bahnreform sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: "Im Jubel ging unter, dass seit Jahren Experten, Verbände und Politiker die Entwicklung der Bahnförderung kritisieren, aber auch die Nichteinlösung der im Grundgesetz formulierten Aufgabe der Deutschen Bahn, sich für Gemeinwohl und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzusetzen." Weiterlesen

"Die Bahn hat sich mehr Service auf die Fahnen geschrieben, erweist sich aber mit den heute vorgenommenen Preiserhöhungen nicht für Fahrkarten, sondern auch für Platzreservierungen einen Bärendienst", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der nun schon obligatorischen Preiserhöhungen mit dem Fahrplanwechsel. Weiterlesen

"Im Koalitionsvertrag der Landesregierung wird vollmundig auf die Unterstützung von Verkehrsverbünden verwiesen. Da müsste man doch glatt annehmen, dass sich zumindest die Regierungsvertreter dafür einsetzen. Dass Verkehrsminister Carius und Sozialministerin Taubert als Kreistagsabgeordnete jeweils in der Vergangenheit gegen den Eintritt ihrer Region in den Verkehrsverbund Mittelthüringen gestimmt haben, kann man ja gerade noch mit überhöhtem Lokalpatriotismus und fehlenden kommunalen Mitteln erklären. Nicht erklärbar ist jedoch, dass jetzt wieder im Verkehrsverbund Mittelthüringen die Preise für 2014 angehoben werden müssen", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Stellt man die Frage, ob unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest ist, so muss die Antwort lauten: Was ihren derzeitigen Zustand anbetrifft, sicher nicht“, so die LINKE Abgeordnete Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Europaweit müssen jetzt Bahnkunden auch bei Verspätungen durch Streiks oder Unwetterfolgen teilweise entschädigt werden - das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit ist das Argument "Höhere Gewalt" vom Tisch, die entsprechenden Ausschlussklauseln ungültig. Künftig haben die Fahrgäste bei den Eisenbahnunternehmen im Fern- und Nahverkehr einen Rechtsanspruch auf Teilerstattung bei allen Verspätungen, die über eine Stunde hinausgehen. DIE LINKE begrüßt, dass "damit die Fahrgastrechte, aber auch die Kundenorientierung der Eisenbahn gestärkt werden", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Mit Blick auf die Millionensummen, die jedes Jahr in den Flughafen Erfurt-Weimar fließen, erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: "Die Finanzierung des Flughafens Erfurt-Weimar ist ein Fass ohne Boden!" Weiterlesen

"Jena und Saalfeld werden von Bahn und Freistaat stiefmütterlich behandelt", moniert sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf heutige Medienberichte. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen