Wer kifft, fährt nicht! Wer trinkt, fährt nicht!

Dr. Gudrun Lukin

Nachdem der Bundestag einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen hat, kommentiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Fakt ist, dass die neuen Regelungen kein Freifahrtschein sind. Kommt es zum Unfall durch unsichere oder riskante Fahrweise, ist das strafbar. Dazu gibt es zwar neue ordnungspolitische Maßnahmen, z.B. Änderungen im Bußgeldkatalog. Eine Ordnungswidrigkeit ist jetzt, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig den Grenzwert überschreitet oder dazu noch ein alkoholisches Getränk konsumiert.“

„Es müssen jetzt mehr Mittel und Maßnahmen für Prävention und Aufklärung hinsichtlich der Auswirkungen von Cannabis, Drogen und Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit und Verkehrssicherheit bereitgestellt und die Arbeit der Verkehrswachten und Präventionsbeamten der Polizei unterstützt werden. Darüber hinaus müssen die Unfälle mit Cannabis in die Polizeistatistik aufgenommen und die Kontrollen ausgewertet werden“, fügt die Abgeordnete hinzu.

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