Erstaunt zeigt sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Presseberichterstattung zu den Plänen der CDU in Bezug auf das Thüringer Vergabegesetz und die darin teils unwahren Behauptungen des Abgeordneten Dr. Mario Voigt: „Es ist unseriös, was Herr Dr. Voigt hier als Tatsachen darstellt, die nur als Erfindungen bezeichnet werden können. Wider besseren Wissens behauptet er, dass im vergangenen Wirtschaftsausschuss die Evaluierungsergebnisse zum Vergabegesetz vorgelegt wurden. Dem war nachweislich nicht so. Vielmehr verwies das Wirtschaftsministerium darauf, dass die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei, es also auch noch keine Ergebnisse geben könne.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte um die Einführung eines KMU-Tests auf Antrag der CDU-Fraktion erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU fordert eine regelmäßige Gesetzesfolgenabschätzung zur Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen durch die Landesregierung. Genau dies geschieht schon heute bei jedem Gesetzentwurf spätestens im Rahmen der Kabinettbefassung.“ Weiterlesen

Am Sonnabend, 23. April, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit OWUS Thüringen e.V. ab 10 Uhr ein Fachgespräch zur sozialen Situation von (Solo-)Selbständigen und der Möglichkeit, mit der Einführung eines Mindesthonorars ihre Situation zu verbessern. „Der Mindestlohn hat in Thüringen mit 4,2 Prozent zu deutlich überproportionalen Lohnzuwächsen im Bundesvergleich geführt. Damit hat sich, trotz der von der LINKEN kritisierten Schwachstellen des Mindestlohns, insbesondere für viele Menschen im Niedriglohnbereich, eine spürbare Verbesserung ihrer Gehalts- und Lebenssituation bei weiter steigender Beschäftigung realisieren lassen. Angesichts dieser positiven Entwicklung werden aber auch die Lücken in anderen Bereichen deutlicher. So weist etwa die Statistik der Agentur für Arbeit knapp 4.000 Selbständige in Thüringen aus, die mit ihrem eigenen Unternehmen nicht mal ihr Existenzminimum erwirtschaften können. Hier sieht DIE LINKE die klare Notwendigkeit, über neue Wege der sozialen Absicherung nachzudenken“, erläutert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Weiterlesen

Gemäß heutiger Presseveröffentlichungen haben die IHK Erfurt und die IHK Suhl gegen die Prüfabsicht des Landesrechnungshofes Klage eingereicht. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Klage kann nur als Verzögerungstaktik angesehen werden. In allen Präzedenzfällen haben die klagenden Kammern vor Gericht verloren und sich der Prüfung am Ende fügen müssen. Mir ist unverständlich, warum die Kammern diesen Weg trotzdem gehen und damit den Thüringer Landesrechnungshof brüskieren.“ Weiterlesen

Anlässlich der Weigerung zweier Thüringer Industrie- und Handelskammern, sich einer Prüfung des Thüringer Rechnungshofes zu unterziehen, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Einrichtungen ist ein zentrales Fundament unserer Demokratie. Dem müssen sich zu Recht auch die Industrie- und Handelskammern als Anstalten öffentlichen Rechts unterziehen. DIE LINKE unterstützt den Thüringer Rechnungshof in seinem Streben nach Transparenz.“ Weiterlesen

Im heutigen Koalitionsarbeitskreis Wirtschaft wurde über den Grund der nun anstehenden Rückzahlung von 81 Mio. Euro EFRE-Mittel von der EU an Thüringen diskutiert. Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären dazu, dass sie dankbar seien für das entschlossene Handeln des Thüringer Wirtschaftsministeriums, wodurch Thüringen nun mit der Rückzahlung der 81 Mio. Euro EFRE-Mittel rechnen könne. Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik zum Thüringer Außenhandelsvolumen mit der Russischen Föderation erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2012 sind die Thüringer Exporte nach Russland um 20 Prozent eingebrochen. Noch schlimmer wirkt sich die politische Situation auf die Importe Thüringens aus, wo seit dem Erlass der Sanktionen Rückgänge um mehr als zwei Drittel zu verzeichnen sind.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen „negativen“ Fazits der IHK Erfurt erwidert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der allgemeine Mindestlohn ist ein Erfolg für die Thüringer Beschäftigten und auch die Thüringer Unternehmen. Es ist – anders als die IHK Erfurt behauptet – auch für die Unternehmen wichtig und richtig, dass Thüringen endlich sein Niedriglohnimage los wird, dass der durch den Mindestlohn steigende Konsum die Binnenkonjunktur weiter ankurbelt und so Aufträge und Beschäftigung sichert.“ Weiterlesen

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Mindestlohn, die versucht diesen als ein „Bürokratiemonster“ zu delegitimieren, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Schätzungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft profitiert in Thüringen jeder vierte Beschäftigte vom Mindestlohn. Dies zeigt die große regionale Bedeutung für Kaufkraft und regionale Wertschöpfung. Ich warne eindringlich vor Panikmache.“ Weiterlesen

Die Serie von Attacken gegen Linkspolitiker, Schmierereien und Übergriffen auf Büros von Abgeordneten der Linksfraktion reißt nicht ab. Wie der Landtagsabgeordnete Jörg Kubitzki informierte, wurden offenbar in der vergangenen Nacht die Schaufenster-Scheiben seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, Görmarstraße 27, großflächig beschmiert (mit den Buchstaben SED). Weiterlesen

Heute Nacht wurde erneut das Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold in Gera mit einem Hakenkreuz beschmiert. In dem letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Attacken gegen LINKE-Politiker massiv erhöht. Auch die Geraer Abgeordneten waren erst kürzlich betroffen: Ein Auto, das mit den Porträts der beiden Politiker beklebt war, wurde am Rande eines LINKE-Parteitages beschädigt. In der letzten Woche waren die Scheiben des Geraer Büros mit mehr als drei Meter großen Buchstaben ("SED") beschmiert worden. Weiterlesen

Heute Nacht wurden die Reifen eines Fahrzeugs der Thüringer LINKEN in Bernshausen (Wartburgkreis) beschädigt. Das Auto ist mit Portraits von Margit Jung und Dieter Hausold, beide sind Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und dem Partei-Logo beklebt. Es war vor Ort, da an diesem Wochenende der LINKE-Parteitag in Leimbach stattfindet. Weiterlesen

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungspressekonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, dass zwar die Ansätze zur Neuausrichtung der Investitionsförderung grundsätzlich zu begrüßen seien, allerdings „sind noch erhebliche Korrekturen notwendig“. „Die Klein- und Mittelständischen Betriebe brauchen neben Investitionszuschüssen vor allem Kleinstkredite, um eventuelle Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.“ Wichtig wären in diesem Zusammenhang auch Betriebsmittel- oder Umlaufmittel- Kleinstkredite, so Hausold weiter. Weiterlesen

Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihren Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen stehen im Vordergrund der heute stattfindenden Klausur der LINKE-Abgeordneten. Weiterlesen

Das heute vom Wirtschaftsminister vorgestellte Ostthüringer Modellprojekt für 25- bis 35jährige ohne Berufsabschluss wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion, dem Geraer Landtagsabgeordneten Dieter Hausold, begrüßt. Weiterlesen

Nach einem Besuch von Ina Leukefeld und Dieter Hausold bei der Firma etm International Schönbrunn begrüßen beide LINKE-Abgeordeten ausdrücklich, dass es inzwischen bei etm International verstärkte Bemühungen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gibt. Im vergangenen Jahr war es in der Firma noch zu schweren Arbeitsunfällen gekommen. Weiterlesen

"Die Stellungnahme der IHK Südthüringen gegen einen Erwerb der Mehrheitsanteile von EON-Thüringen durch die Thüringer Kommunen löst formal und sachlich gesehen ziemliche Verwunderung aus", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dieter Hausold. Weiterlesen

Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit erklärt der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold: Weiterlesen

Angesichts der heute in Berlin durch die Thüringer Landesregierung vorgestellten Mindestlohninitiative betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold: "Dazu muss zunächst einmal bemerkt werden: LINKS wirkt! Was meine Fraktion seit Jahren konsequent einfordert, scheint nun endlich bei den Damen und Herren der Landesregierung angekommen zu sein." Weiterlesen

Die Debatte um ein modernes IHK-Gesetz und davon abgeleitet ein modernes Thüringer Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (ThürAGIHKG) ist mehr als gegeben. Das entsprechende „Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ stammt aus dem Jahr 1956 und das Thüringer Ausführungsgesetz aus dem Jahr 1993, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, fest. Weiterlesen

Die Linksfraktion fordert in der Landtagssitzung in dieser Woche die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD zur Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,33 Euro pro Stunde im Ländergremium einzubringen. Weiterlesen

In dieser Woche stellt DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Antrag, die Landesregierung möge sich im Bundesrat und den zuständigen Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Justiz) des Bundes und der Länder zeitnah für die Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes im Insolvenzverfahren einzusetzen. Darüber informiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Hausold. Weiterlesen

Auf die vom Thüringer Finanzminister verhängte Bewirtschaftungssperre für Mittel zur Erschließung neuer Industrieflächen reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, mit Unverständnis und fordert eine unverzügliche Rücknahme. Weiterlesen

„Das Beispiel Schott Jena zeigt außerordentlich drastisch, dass das Thema erneuerbare Energien in Deutschland auch nach Fukushima durch die Bundesregierung boykottiert wird. Anstatt alle Weichen auf den Energiewechsel zu stellen, konzentriert man sich darauf, die Macht und die Rendite der großen Energiekonzerne zu erhalten“, erklärt der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE Dieter Hausold. Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Geraer Landtagsabgeordnete, Dieter Hausold, hat die für den 13. Oktober angekündigte Veranstaltung der Ostthüringer Kammern (IHK und Handwerkskammer) mit dem Pionierbataillon Gera scharf kritisiert. Weiterlesen

Angesichts der Verunsicherung durch die Meldung eines möglicherweise bevorstehenden Verkaufs von Opel durch General Motors fordert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Wahrheitsgehalt der Berichte muss hieb- und stichfest geprüft werden, um sich gegebenenfalls unverzüglich einzuschalten!“ Weiterlesen

„Die Landesregierung muss sich im Rahmen der aktuell laufenden Aktivitäten der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzordnung für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einsetzen, insbesondere für einen verbesserten Schutz von Arbeitnehmergehältern in der Insolvenz“, fordert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Abgeordneter mit Direktmandat im Wahlkreis Gera. Der LINKE-Wirtschaftsexperte kritisiert, dass sich die Landesregierung nach eigener Angabe zu diesen Themen noch keine endgültige Position gebildet hat, obwohl die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung der Insolvenzordnung gerade dem Bundestag zur Beratung zugeleitet hat. Weiterlesen

Als „unverantwortliche und populistische Panikmache“, kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, Befürchtungen des LKA, in absehbarer Zukunft müsste mit der Überwachung von bis zu 150 Straftätern in Thüringen gerechnet werden. Weiterlesen

„Willkommen in der LINKEN-Realität“, richtet sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dieter Hausold, an die CDU, welche aktuellen Mitteilungen zufolge in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses beabsichtigt, das in Rede stehende Thüringer Vergabe- und Mittelstandsfördergesetz in zwei eigenständige Gesetze aufzuspalten. Weiterlesen