Vergabegesetz: DIE LINKE begrüßt Mindestentgelt

„Es war ein langer Weg, nun bekommt auch Thüringen einen Vergabe-Mindestlohn für den wir als LINKE schon lange gekämpft haben“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf das zukünftige Tariftreue- und Vergabegesetz, das zeitnah vom Kabinett beraten wird. Der Wirtschaftspolitiker unterstreicht: „Wir geben Tarifverträgen Vorrang und erhöhen damit den Anreiz, sich als Arbeitgeber wieder tariflich zu binden, ziehen aber zugleich eine Untergrenze ein, die Erwerbs- und Altersarmut deutlich reduzieren soll.“

Zugleich weist Hausold darauf hin, dass es gelingen wird, bei höheren Standards zugleich weniger bürokratische Belastungen für die Wirtschaft zu erzeugen: „Das Bestbieterprinzip sichert zu, dass nur noch Ausschreibungsgewinnende notwendige Nachweise vorlegen müssen. Das wird den Anreiz für viele kleine und mittlere Unternehmen deutlich erhöhen, sich wieder an Ausschreibungen zu beteiligen. Zudem müssen entsprechende Nachweise nur einmal jährlich eingebracht werden. In vielen Bereichen passen wir unsere Regelungen zudem an Bundesrecht an, um für mehr Einheitlichkeit im Regelwerk zu sorgen. Mit dem zu erwartenden Gesetz schaffen wir es, die Bedingungen für Gute Arbeit zu verbessern und zugleich Bürokratie im Vergaberecht zu mindern.“

Dieter Hausold betont aber auch, dass seitens der LINKEN noch weitere Verbesserungen vorstellbar wären. „Insbesondere bei den kommunalen Vergabestellen müssen wir schauen, wie wir diese weiter stärken können. Hier sind die oft komplizierten Regelungen, die sich aus EU-, Bundes- und Landesrecht zusammensetzen, eine Ursache, warum soziale und ökologische Kriterien wenig Anwendung finden. Wir sollten deshalb überlegen, wie wir diese weiter stärken können. Ganz entscheidend könnte etwa eine Beratungs- und Qualifizierungsstelle sein, die Kommunen unterstützt, solche Kriterien anzuwenden. Hier sind wir auf mögliche Anregungen aus einer Anhörung im parlamentarischen Verfahren sehr gespannt“, erläutert der Wirtschaftspolitiker.