Investitions- statt Steuersenkungsoffensive

Bezugnehmend auf Medienberichte zum gescheiterten Pilotprojekt in Steinach, Unternehmensansiedlungen dadurch zu generieren, dass die Gewerbesteuer auf ein Mindestmaß reduziert wird, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Beispiel Steinach belegt sehr eindrücklich, dass die steuerlichen Voraussetzungen nur eines unter vielen Kriterien sind, nach denen Unternehmen ihre Ansiedlungspolitik ausrichten. Andere Faktoren, wie etwa Infrastruktur und Fachkräfteangebot, sind oftmals viel bedeutender.“

Dieter Hausold verweist dabei auch auf die generellen Debatten in Bund und Land, bei denen oftmals Steuersenkungen gegen öffentliche Investitionen in Stellung gebracht werden. „Gerade mit Blick auf die guten Jahresabschlüsse etwa des Bundes müssen Belege wie in Steinach gewürdigt werden. Viel mehr als eine Steuersenkungsdebatte brauchen wir ein Mehr an öffentlichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die oftmals unterfinanzierten sozialen Bereiche“, so der Wirtschaftspolitiker.

„Öffentliche Investitionen führen direkt zu regionaler Wertschöpfung, sichern und schaffen Arbeitsplätze und stärken insbesondere auch nachhaltig den ländlichen Raum. Dieser Weg ist der richtige, um unser Land voranzubringen, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene“, betont Hausold abschließend.