Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, erneuert seine Forderung nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes. Weiterlesen

„Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag steht solidarisch an der Seite aller Beschäftigten des Telekom-Standortes Erfurt“, versicherte der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf der Demonstration von Telekom-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegen die angekündigten Standortschließungen am heutigen Freitag in der Erfurter Innenstadt. Weiterlesen

„Es ist erfreulich, dass sich zumindest ein Teil der Thüringer Landesregierung für die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes einsetzt. Doch aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse und der bekannten Abneigung der CDU werden solche Ankündigungen nur leere Sprechblasen bleiben“, kommentiert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Wirtschaftsminister benötigt dringend Nachhilfe bezüglich der Wirksamkeit revolvierender Fonds für Wirtschaftsförderung in Thüringen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, Äußerungen des Wirtschaftsministers, wonach er die Faszination revolvierender Fonds nicht verstehe. Weiterlesen

„Die Thüringer Landesregierung ist in der Pflicht, wenn es darum geht, Lösungen für die Zukunft des Applikationszentrums in Ilmenau anzubieten“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts der Pressemitteilung, dass die Betreibergesellschaft für Applikations- und Technologiezentren Thüringen mbH BATT den Betreibervertrag für die Reinräume im Applikationszentrum Ilmenau (APZ) gekündigt hat. Weiterlesen

Genau vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingebracht. "Seither parkt dieser Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss", kritisiert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion, am Rande der Plenardebatte zum Vergabegesetz der Landesregierung. Weiterlesen

Die nach wie vor anfällige Binnenkonjunktur könne einen zusätzlichen Kaufkraftschub gut gebrauchen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, mit Blick auf das Gutachten der Gesellschaft für Konsumforschung zur Verbraucherstimmung im Land. Weiterlesen

"Knapp ein Jahr nachdem die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für ein Thüringer Vergabegesetz in den Landtag eingebracht hat, ist es der Landesregierung anscheinend gelungen, sich zu einem Vergabegesetz durchzuringen", stellt der Wirtschaftspolitiker der LINKEN, Dieter Hausold, fest. Er bedauert sehr, dass ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Mindeststundenlohn von 8,00 Euro, wie im Gesetzentwurf seiner Fraktion enthalten, fehlt. Weiterlesen

"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates ist endlich der Weg frei für die Versorgung von Schülern mit Schulobst. Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wir haben es mit einer Landesregierung der eingeschränkten Handlungsfähigkeit zu tun", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, fest und verweist auf die Meldungen, wonach die "Vierergruppe" Lieberknecht, Walsmann, Matschie, Machnig noch an einem Lösungsvorschlag für den Haushalt 2011 basteln müsse. Weiterlesen

"Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mauert weiterhin gegen die Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes und lässt damit die Tür für Dumpinglöhne im Freistaat weit offen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts der aktuellen Äußerungen zu einem Thüringer Vergabegesetz fest. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des angekündigten Vergabegesetzes erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig stimmt der Gesetzentwurf der Landesregierung in vielen Punkten mit dem von unserer Fraktion bereits im November 2009 eingebrachten Entwurf überein. Man hätte besser auf Grundlage unseres Gesetzes im Landtag beraten sollen, anstatt mit einer eigenen Initiative den Beschluss um nun nahezu ein Jahr zu verzögern." Weiterlesen

Die Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers, dass heute das Förderkreditprogramm Thüringen- Dynamik starten soll, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, als längst überfällig begrüßt. Weiterlesen

Als "befremdlich" wertet der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, den Vorstoß der CDU hinsichtlich eines neuen Vergabegesetzes, obwohl ein Gesetzentwurf der SPD bereits seit Ende Februar vorliegt. "Dieser neue Koalitionskrach innerhalb weniger Tage zeigt, dass die Regierungspartner keine gemeinsame Politik verfolgen und sich offenkundig gegenseitig nicht über den Weg trauen." Weiterlesen

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen." Weiterlesen

"Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos ist ein wirtschaftlich und umweltpolitischer Tiefschlag für die Automobilbranche bundesweit", kritisiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts des immer noch ausstehenden Beschlusses. Weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf die aktuelle Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig, zügig Gespräche zur Opel-Zukunft aufzunehmen, nachdem am vergangenen Dienstag das Konzept von Opel vorgelegt worden sei. Weiterlesen

Thüringen belegt in diesem Jahr den Platz 5 (Vorjahr Platz 11) im Dynamikranking aller 16 Bundesländer, im Bestandsranking verharrt der Freistaat auf dem Platz 11 des Vorjahres. Unter den neuen Bundesländern weist der Freistaat die ungünstigste Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2008 auf. Während Sachsen-Anhalt Dynamiksieger im siebten wissenschaftlichen Bundesländer-Ranking von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche ist, nutzte Thüringen seine Entwicklungspotenziale "nur unzureichend und landet deshalb auf dem letzten Platz der ostdeutschen Bundesländer", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, fest. Weiterlesen

Als "längst überfällig" wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden Jahren. DIE LINKE habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder erhoben. Weiterlesen

"Erst macht die Bundesregierung Opel zur Chefsache und nach der Bundestagswahl lässt man die Opelaner fallen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, jüngste Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, dass GM staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier betroffenen Bundesländern erwarten könne. Weiterlesen

Angesichts der Aussage der Thüringer FDP, dass es kein einseitiges Festhalten an den Opel-Standorten und Arbeitsplätzen um jeden Preis geben solle, erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wenn die Landesregierung den Forderungen der FDP nachgeben würde, wäre das eine Bankrotterklärung für die Thüringer Wirtschaftslandschaft und höchst unsozial den Beschäftigten und ihren Familien gegenüber." Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Insolvenz-Statistik Thüringen (Januar bis August 2009) betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, an die Adresse der Landesregierung, dass "Augenwischerei, Schönfärberei und Tatsachenverdrehung dem Thüringer Mittelstand nicht weiterhelfen". Weiterlesen

Als "puren Zynismus" angesichts der schwierigen Lebenslagen vieler Menschen in Thüringen bezeichnet Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. "Nach dem Denkzettel, den viele Wählerinnen und Wähler der CDU bei der Landtagswahl verpasst haben, ist es unfassbar, dass die CDU nun auch noch die großen Verdienste des ‚System Althaus' würdigt." Weiterlesen

"Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe zu organisieren", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Dieter Hausold. Weiterlesen

"Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Während der heutigen konstituierenden Landtagssitzung wurde die "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" von allen im Landtag vertretenen Fraktionen verabschiedet. "Das ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und eine deutliche Aussage, wie in Zukunft ein präventiv wirksames und nachhaltiges Landesprogramm auf den Weg gebracht werden kann", sagt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

DIE LINKE fordert die Thüringer SPD und Christoph Matschie auf, Klarheit darüber zu schaffen, ob sie ein rot-rot-grünes Bündnis an der Personalfrage, d.h. an dem Anspruch von Christoph Matschie auf den Ministerpräsidenten-Posten, scheitern lassen will. Weiterlesen

In ihrer heutigen konstituierenden Sitzung wählte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Mitglieder des vorläufigen Fraktionsvorstands und beriet die ersten parlamentarischen Initiativen, die im Sinne eines Politikwechsels in Thüringen unverzüglich in Angriff genommen werden sollen. Weiterlesen

Offensichtlich befinde sich Dieter Althaus in "völliger Konfusion", sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dieter Hausold, mit Verweis auf den heutigen Auftritt des "amtierenden Ministerpräsidenten". Nun seien auch die letzten Zweifel an der Regierungsunfähigkeit des Thüringer CDU-Spitzenpersonals ausgeräumt. Weiterlesen

"Erst verabschiedet sich Dieter Althaus Hals über Kopf durch die Hintertür in den politischen Ruhestand und jetzt klopft er wieder an, um im Chefsessel Platz zu nehmen. Damit hat sich die Thüringer CDU vorzeitig den ersten Platz für die beste Realsatire des Jahres gesichert", bemerkt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dieter Hausold. Weiterlesen