„Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag steht solidarisch an der Seite aller Beschäftigten des Telekom-Standortes Erfurt“, versicherte der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf der Demonstration von Telekom-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegen die angekündigten Standortschließungen am heutigen Freitag in der Erfurter Innenstadt. Weiterlesen

„Die Landesregierung hat keine umfassende Strategie gegen Kinderarmut“, stellt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Dies habe einmal mehr die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Thüringer Kinderkarte ergeben, die beweise, dass pompös verkündete Ideen aufgrund des fehlenden politischen und fiskalischen Willens eine armselige Bruchlandung… Weiterlesen

„Je länger sich die Regierungsparteien CDU und SPD nur darüber streiten, ob die Amtszeiten von Landräten und Bürgermeistern verlängert werden sollen, desto klarer zeigt sich, dass Thüringen eine Republik von Landräten und Bürgermeistern ist. Die Zukunft des Landes und die Belange der Menschen spielen dabei keine Rolle“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,… Weiterlesen

„Mit der Verweigerung des Ausbaus von Schulsozialarbeit hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen einmal mehr gezeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für eine Verbesserung der Bildungssituation nicht mehr ist als ein Scheinengagement. Trotz Forderungen der Bundes-SPD für mehr Sozialarbeiter an den Schulen verweigert die SPD in Thüringen in ihrer Koalition mit der CDU die Umsetzung eines im… Weiterlesen

Angesichts des sich ausweitenden Dioxin-Skandals und der anhaltenden Verunsicherung für Verbraucher und Landwirte fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Kontrollen und eine stärkere Überwachung. „Wirksamer Verbraucherschutz ist am Ende der beste Schutz des Lebensmittelstandortes Thüringen.“ Weiterlesen

Der Abgeordnete Tilo Kummer, in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zuständig für Landwirtschaftspolitik, fordert eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Dioxin-Affäre. Schließlich ist auch ein Thüringer Betrieb davon betroffen, indem er - sicher im Vertrauen auf Unbedenklichkeit - belastetes Futter aus Sachsen-Anhalt an Schweine verfüttert hatte. Weiterlesen

„Mit Äußerungen über die Auflösung des Landesverwaltungsamtes als Option, der gleichzeitigen Blockade einer Gebietsreform und dem stoischen Verweis auf ein zu erstellendes Gutachten degradiert sich die Regierungschefin selbst zum Sprachrohr von Eventualitäten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Zur Entscheidung sämtlicher Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) abzulehnen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

„Hätte Innenminister Jörg Geibert (CDU) seine Gedanken zur Notwendigkeit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform vorige Woche in die Landtagsdebatte eingebracht, hätten sich CDU und SPD einer Diskussion zur Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis nicht verweigern müssen“, ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt. Weiterlesen

„Jeder Transport radioaktiven Mülls ist ein weiterer Baustein für den Weiterbetrieb der hochgefährlichen Technologie der Atomenergiegewinnung. Gegen die Transporte zu protestieren, ist nicht nur zulässig, der Protest ist notwendig, um die Verhinderung einer auf Nachhaltigkeit basierenden Energiegewinnung auf der Basis regenerativer Energieträger aufzubrechen“, sagt Martina Renner, stellvertretende… Weiterlesen

„Ein energiepolitisches Konzept, dass auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt und damit für Millionen Jahre hoch strahlenden Atommüll billigend in Kauf nimmt, stellt die Gesellschaft vor unlösbare Probleme. Weder ist die Frage der Endlagerung geklärt, noch die Folgeschäden und ihre astronomischen Kosten“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Nachdem heute ein Abgeordneter der Koalition einem Antrag der Linksfraktion zustimmte und damit eine Mehrheit der Ausschussmitglieder den Antrag annahmen, intervenierten sofort CDU-Abgeordnete zur Unterbrechung der Sitzung, noch bevor Gegenstimmen und Enthaltungen abgefragt wurden. Der Innenausschussvorsitzende ließ die zu. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und heftigen Diskussionen… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag nennt die heute von der Ministerpräsidentin verkündete Kabinettsumbildung nach gut einem Jahr Regierungsarbeit einen „politischen Offenbarungseid“. Es werde auch personell immer deutlicher: „Diese Koalition funktioniert nicht, diese Regierung kann es nicht“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner. Weiterlesen

„Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Thüringen nehmen wir gern zur Kenntnis, allerdings ist es Tatsache, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der älteren Arbeitslosen weitestgehend unverändert bleibt. Knapp 40.000 Thüringer sind in dieser Statistik nicht berücksichtigt, weil sie sich in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder in… Weiterlesen

„Der Entwurf für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird weder zu einem quantitativen noch zu einem qualitativen Zugewinn für die notwendige zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus führen“, so Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Das Schweigen des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz hat nach Auskunft der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GfAW) dazu geführt, dass ein bekannter und vor allem für Organisationen verantwortlicher Rechtsextremist in den Genuss einer öffentlichen Förderung kommt“, so die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

Angesichts des Castor-Transports im Dezember durch Thüringen ruft die Fraktion DIE LINKE auf, sich dieser verhängnisvollen Strompolitik friedlich, phantasievoll und mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in den Weg zu stellen: „Wir werden all diejenigen unterstützen, die gegen die verfehlte Atompolitik demonstrieren!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der auch von der LINKEN unterstützten Proteste gegen die Schließung der Ohratalbahn, fordert Dr. Gudrun Lukin den Ausbau der Verkehrsverbünde in Thüringen und verweist auf parlamentarische Initiativen der Linksfraktion. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die geplante Demonstration der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) gemeinsam mit der GEW nächsten Dienstag in Erfurt. „Das Anliegen ist berechtigt. Wenn man so wie jetzt ohne plausible Begründung wegen eines angeblichen Notfalls vom Hochschulpakt abweicht, muss man sich dagegen wehren“, unterstreicht Susanne Hennig, Sprecherin für Ausbildungs- und… Weiterlesen

„Der am 9. November durch das Thüringer Sozialministerium veröffentlichte Entwurf für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus weist schon in der Problemanalyse erhebliche Mängel auf“, kritisiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Was sich hinter dem für morgen angekündigten ‚Besuch’ von rechtsextremen Kadern der NPD in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen verbirgt, ist in der Argumentationshilfe für Funktionsträger der NPD nachzulesen. Es geht um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ein gesellschaftliches Klima, diese Menschen erneut zu vertreiben“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Weiterlesen

„Die Forderung der IHK nach der Erhebung von Studiengebühren ist ein alter Hut“, kommentiert Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Wissenschaftspolitik, den Appell der IHK. Weiterlesen