„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum… Weiterlesen

Zur Entsendung von Semiya Şimşek Demirtas, der Tochter des ersten bekannten Todesopfers des NSU, in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten durch den Thüringer Landtag auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE erklärt deren Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ (NSU-Untersuchungsausschuss), Katharina König: „Mit der heute… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Weiterlesen

Mit dem Ende der Sommerpause hat auch der Untersuchungsausschuss zu Rechtsterror und Behördenhandeln die Anhörungen von Zeugen wieder aufgenommen. So wurden im September insgesamt vier Zeugen gehört. Zwar war die ursprüngliche Zeugenliste deutlich länger, doch meldete sich ein Zeuge krank, ein weiterer war zeitgleich zum Untersuchungsausschuss nach Sachsen geladen und zwei Polizisten aus… Weiterlesen

Am Donnerstag dem 05.09.2013 nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Dazu wird er ab 9:00 Uhr einen Beamten des Thüringer LKA befragen, der 2002 die bis dahin erfolgte Fahndung nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe auswertete und neue Fahndungsansätze prüfte. Gegen Mittag werden zwei bayerische Polizeibeamte vernommen. Einer der beiden hatte vor dem bayerischen… Weiterlesen

Die Sitzung am 09.09.2013 beginnt ebenfalls bereits 9:00 Uhr mit einer öffentlichen Zeugenanhörung. Dann wird die im Juni unterbrochene Vernehmung des verantwortlichen Zielfahnders des LKA fortgesetzt. Im Anschluss wir ein weiterer Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, der mehrfach in die Ermittlungsmaßnahmen involviert war vernommen werden. Damaliger Leiter der Staatsanwaltschaft Gera war der… Weiterlesen

Angesichts des Positionspapiers "Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind" von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: "In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, das… Weiterlesen

Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass der Landtags-Untersuchungsausschuss zu „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ seinen Zwischenbericht vorgelegt hat. Darin hatte der Ausschuss bereits eine Bilanz des ersten Jahres seiner Tätigkeit gezogen, welches geprägt war von ausführlichen Befragungen von Zeugen aus Politik, Polizei und Verfassungsschutz zum Umgang mit rechten Strukturen und der von… Weiterlesen

Die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses diente der erneuten Vernehmung des ehemaligen Innenministers Dr. Richard Dewes. Allerdings hatten seine Aussagen auch diesmal wenig Substantielles zu bieten. Was wohl auch dem Umstand geschuldet war, dass er es, wie er selbst bemerkte, nicht für nötig erachtete, sich auf seine zweite Befragung vorzubereiten. Der frühere Präsident des „Landesamtes für… Weiterlesen

Im ersten Termin nach der Sommerpause beschäftigte den Ausschuss neben den Fragen zu Zwischenbericht und Stand der Aktenvorlage vor allem die Fortsetzung der Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Helmut Roewer.Nachdem sein erster Auftritt auch in den Medien heftige Reaktionen hervorgerufen hatte, ließ Roewer diesmal zu Begin seinen Anwalt eine Erklärung… Weiterlesen

Die Vernehmung des ehemaligen Vizepräsidenten des „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Peter Nocken, war Anlass und hauptsächlicher Inhalt der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Rechtsterrorismus und Behördenversagen. Nocken, 1993 aus dem Landesamt Hessen nach Thüringen gekommen, war am damaligen Amtsleiter vorbei als Abteilungsleiter Beschaffung eingesetzt worden und hatte bis 2001 die… Weiterlesen

Die beiden Untersuchungssausschuss-Sitzungen am 9. und 10. Juli 2012 im Thüringer Landtag waren wohl einige der turbulentesten seit der Einrichtung des Gremiums vor einem halben Jahr. Als am Montagmorgen der ehemalige V-Mann Führer von Tino Brandt, Norbert Wießner, erklärte, wieso man jenen Neonazi anwarb und wie das mit der Verfassungsschutz-Richtlinie konform ginge, keine Führungsleute in… Weiterlesen

Lediglich zwei Tagesordnungspunkte standen auf der außerordentlichen 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beratung an.Zum einen ging es um die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Vorgängen um die kürzlich bekannt gewordene AG Kommission im Landeskriminalamt und die Mitwirkung eines durch den Ausschuss benannten Zeugen in dieser Kommission.Hierbei konnten nicht alle Fragen des… Weiterlesen

Die außerplanmäßige 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses diente lediglich der Verständigung über die Ladung von Zeugen zum Termin am 11.6.2012 sowie der Absprache einiger Verfahrensfragen. Weiterlesen

Die siebte Sitzung des Thüringer Untersuchungsausschusses befasste sich neben der Verabschiedung einer Verfahrensordnung und einigen Beweisanträgen hauptsächlich mit der Einvernahme von Zeugen, die in den Anfangsjahren des Freistaats politische und dienstliche Verantwortung getragen haben. Das umfasste die Befragung damals verantwortlich tätiger Behördenleiter in Jena als auch in den Thüringer… Weiterlesen

In seiner Sitzung vom 9.5.2012 hat sich der Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise bei der für den Termin am 21.05.2012 geplanten Zeugenvernehmung geeinigt. Weiterlesen