Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zu einem R2G-Gesetzentwurf zu Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen ist ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen in Thüringen hinzugefügt worden. Ziel des Gesetzes ist, Menschen in Vollbetreuung und in gesetzlicher Unterbringung künftig nicht mehr von Wahlen auszuschließen. Das… Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der… Weiterlesen

Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben nach intensiven Beratungen zwischen den Abgeordneten nun einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt. Zu den Schwerpunkten äußern sich die forstpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen: Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts für die Landgesellschaft, die erworbene Flächen… Weiterlesen

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und das Thüringer Bildungsministerium Schlussfolgerungen für den Entwurf des Thüringer Schulgesetzes vorgestellt, die das Ergebnis gründlicher Gesprächs-, Anhörungs- und Abstimmungsprozesse sind. Dazu erklären die Bildungspolitiker von Rot-Rot-Grün: Torsten Wolf (DIE LINKE): „Wir möchten uns ausdrücklich… Weiterlesen

Mit Entsetzen reagiert Susanne-Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende, auf die rechten Terror-Anschläge auf Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen ermordet wurden: „Wir sind tief erschüttert über diese menschenverachtende und brutale Tat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern dieser Anschläge, die das Resultat einer auf Hass, Rassismus und Ausgrenzung… Weiterlesen

Auf der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen viel Zuspruch von Investoren für die tourismuspolitischen Weichenstellungen von Rot-Rot-Grün erhalten. Gleichzeitig gab es aber auch wichtige Impulse für die tourismuspolitischen Sprecher und Sprecherin, um die Thüringer Tourismusstrategie weiter voranzutreiben. Weiterlesen

Anlässlich der heute vor einem Jahr erfolgten Durchsuchungen im Büro der Thüringer „Linksjugend“ im offenen Jugend- und Abgeordnetenbüro RedRoXX sowie Geschäfts- und Privaträumen von Mitgliedern des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, erklärt Christian Schaft, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist völlig nachvollziehbar, wenn… Weiterlesen

Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zeigen sich äußerst verwundert über Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Thamm, der mit Verweis u.a. auf ein laufendes Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der Omnibusverkehr GmbH Ilmenau den Rückzug der Landrätin Petra Enders aus allen Ämtern und Gremien des ÖPNV im Ilm-Kreis fordert. Hier werde wild spekuliert, was eher ein Indiz dafür sei,… Weiterlesen

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Der Tarifabschluss ist aus meiner Sicht ein unter vielen Aspekten guter Kompromiss. Die Ankündigung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten ist angemessen und ein Signal der Wertschätzung… Weiterlesen

Anlässlich der morgigen Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Thüringer Volkshochschulverbandes in Jena gratuliert Christian Schaft, Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dem Verband: „Mit ihrem vielfältigen Programm, mehr als 10.000 Kursen, 280.000 Unterrichtsstunden und 112.000 Teilnehmenden im Jahr sind die Volkshochschulen eine wichtige Säule… Weiterlesen

Zum Tod von Wolfgang Nossen, dem langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wolfgang Nossen hat anderthalb Jahrzehnte das religiöse, politische und kulturelle Leben Thüringens geprägt. Sein langjähriges Engagement für den weiteren Aufbau der Jüdische Gemeinde in Thüringen bleibt… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags über die Zulässigkeit der Verabschiedung eines Haushaltes für das Jahr 2020, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, die CDU auf, konstruktiv an der Aufstellung des Haushalts mitzuarbeiten, statt nach Blockademöglichkeiten zu suchen. Weiterlesen

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Einführung einer Grundrente erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Große Koalition im Bund hatte seit vielen Jahren Gelegenheit, für eine gerechte Lösung zu sorgen. Da haben die verschiedenen Bundesregierungen bisher auf ganzer Linie versagt. Gut, dass es nun endlich Bewegung in Sachen… Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister festgelegt. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich mit dem vorgelegten Entwurf weitgehend zufrieden: „Das neue Vergaberecht… Weiterlesen

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Unter dem Motto #Fridaysforfuture, initiiert von Greta Thunberg aus Schweden, demonstrieren seit Wochen in vielen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Sie möchten vor allem ein Zeichen gegen Treibhausgas-Emissionen und den Abbau von Kohle, Öl und Gas setzen. Auch am vergangenen Freitag gab es eine große Schülerdemonstration in Berlin sowie Aktionen in Erfurt und Jena. Weiterlesen

Mit dem heutigen Beschluss eines Thüringer Gesetzes zur Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag wird zum ersten Mal in Deutschland durch eine gesetzliche Regelung der sogenannte „legislative Fußabdruck“ umgesetzt – eine langjährige Forderung lobbykritischer Organisationen. Rot-Rot-Grün setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in Sachen Transparenz,… Weiterlesen

„Offenkundig hat die CDU erkannt, dass eine Klage gegen den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof ein politischer und juristischer Irrweg mit hoher Wahrscheinlichkeit der Niederlage gewesen wäre“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, nach Aussagen der CDU, nun doch keine Verfassungsklage einreichen zu wollen. Weiterlesen

Zahlreiche Gäste waren der Einladung der Koalitionsfraktionen zum Festempfang „Ein Jahr Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ am 23. Januar in den Thüringer Landtag gefolgt. Mit einem abwechslungsreichen Programm dankte Rot-Rot-Grün den zivilgesellschaftlichen Organisationen und der LSBTIQ*-Community für ihr Engagement für ein offenes, buntes und vielfältiges Thüringen sowie für die… Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu… Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung Ronald Hande als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in den Fraktionsvorstand gewählt. Die Nachwahl war durch den Wechsel von Mike Huster an den Thüringer Rechnungshof notwendig geworden. Weiterlesen

Mit einem Speed-Podium im vollbesetzten Plenarsaal startete am Dienstagnachmittag die nun schon zweite rot-rot-grüne Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“. Den Koalitionsfraktionen geht es darum, Jugendpolitik in Thüringen im engen Dialog mit den jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren zu entwickeln. Das Interesse war groß, um die 120 Gäste waren gekommen und hatten… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion lädt am 16. Januar 2019 ab 17 Uhr zu einem Fachgespräch „Genossenschaftliche Vielfalt in Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Zusammen mit Wissenschaft, Verbänden und Genossenschaftsvorständen sollen Entwicklungsperspektiven und mögliche Hemmnisse für diese gesellschaftlich bedeutende Unternehmensform betrachtet werden. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

"Mit der heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten neuen Entschädigungsverordnung würdigt Rot-Rot-Grün das Engagement der vielen tausend kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat und wertet es auf“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Nachdem soeben der Landtag dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden seine Zustimmung erteilt hat, erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!“ Weiterlesen

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen… Weiterlesen

Richtigstellung zu den tatsachenwidrigen Behauptungen der AfD-Abgeordneten Herold im Beitrag des MDR Aktuell am 11. Dezember 2018 über die Arbeit der #EnqueteRassismus Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Katharina König-Preuss und Christian Schaft, sind irritiert über gesendete Falschdarstellungen einer… Weiterlesen

„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine… Weiterlesen