Anlässlich neuer Zahlen der Landesregierung zu Neonazis und Kampfsport in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Eisenacher NPD-Zentrale ist ein Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter. Hier sind nicht nur rechte Hassprediger am Werk, die Immobilie wird zunehmend zum Unterschlupf für Gewalttäter und Neonazi-Kampfsportler.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die seit heute vorliegenden Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2018 hebt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die positive Entwicklung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen hervor und sagt: „Jedoch zeigen sich erhebliche Differenzen bei den Löhnen und Gehältern.“ Das Panel ist eine jährliche repräsentative… Weiterlesen

Angesichts der neuen Oberhof-Tourismus-Kampagne „Klein, aber OHOberhof!“erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Kampagne ist wichtig und richtig. Nichtsdestotrotz muss dieses Jahr und dann auch in der geplanten Fortführung der Kampagne die Vernetzung und die Synergie mit dem Sportlermarketing aus Oberhof sowie der Dachkampagne… Weiterlesen

Nach der aktuellen Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Familien, die von Armut betroffen sind, heute real noch weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, um ihren Kindern das Notwendige zu finanzieren. „Damit wird ihre Benachteiligung massiv verstärkt, sie werden weiter… Weiterlesen

„In Thüringen wurden im letzten Jahr deutlich mehr Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu und sie kommen von rechts“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage „Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen in Thüringen – 2018“. Weiterlesen

„Erholungsurlaub darf kein unerfüllbarer Luxustraum sein“, so Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Tatsache, dass besonders Alleinerziehenden eine Urlaubsreise häufig versagt bleibt. Dies hat 2018 mehr als 30 Prozent aller Alleinerziehenden betroffen. Auch bei Alleinstehenden ist es finanziell oft knapp: Fast jede vierte Person… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Aktionstages für Betroffene von Hasskriminalität am kommenden Montag fordert Katharina König-Preuss einen Ausbau der Beratungsstelle ezra in Thüringen. „Menschenverachtende und abwertende Kommentare unter Online-Artikeln, Diffamierungen und Beleidigungen bis hin zu handfesten Drohungen gegen Menschen, die sich bspw. für Geflüchtete einsetzen oder öffentlich Position… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, startet am morgigen Mittwoch, 17. Juli, erneut eine Reihe von Schnupperpraktika. Ihr erster Praktikumseinsatz in dieser Saison wird die Brauerei „Heimathafen“ am Erfurter Zughafen sein. Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen, dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird… Weiterlesen

Heute wurde das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Nach intensiver Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, sagt: „Rot-Rot-Grün setzt langjährige Forderungen des… Weiterlesen

Mit dem heute in erster Lesung beratenen Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt getan, damit Mittel in Millionenhöhe auch im kommenden Jahr den Kommunen zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Laut aktuellen Informationen wurde einer der heute festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Mörders von Walter Lübcke bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat vernommen. Der mutmaßliche Helfer Markus H. soll Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU ermordet wurde, gekannt haben. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

„Während die Union im Bund gerade darüber diskutiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, fehlt der CDU in Eisenach bereits die klare Haltung bei der Abgrenzung zur NPD. Wenn die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) die Courage zeigt, der NPD bei der Konstituierung des Stadtrates erneut den Handschlag zu verweigern, fällt der CDU-Stadtratsfraktion nichts Besseres… Weiterlesen

„Bundesweit stiegen im vergangenen Jahr die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer. Anstatt hier im Sinne der ‚Vision Zero‘ tätig zu werden, erhöhen sich in beängstigendem Maße Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die neue Gefährdungen schaffen“, sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungsrat Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben.  Weiterlesen

Rot-Rot-Grün hat heute im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. An der parlamentarischen Beratung der Novelle haben sich… Weiterlesen

„Die CDU-Fraktion traut ihrem eigenen Gutachten zum Landeshaushalt 2020 nicht“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf das heute vorgestellte Gutachten zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts 2020. „Wäre es anders“, so Hennig-Wellsow weiter, „hätte Herr Mohring nicht umgehend auf den Gang vor das Verfassungsgericht… Weiterlesen

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Mit einer Weltmeisterschaftswette wollen PolitikerInnen der Thüringer LINKEN Mädchen- und Frauen-Projekte unterstützen. Für jedes bei der WM geschossene Tor wird jede/r einen Euro spenden. Aus dem zusammenkommenden Betrag werden drei Projekte unterstützt. 146 Tore waren bei der 2015 in Kanada ausgetragenen FIFA Frauen Fußball Weltmeisterschaft gefallen, durchschnittlich 2,81 Tor pro Spiel (2011… Weiterlesen

Zur gestrigen Entscheidung des Erfurter Stadtrates, die KoWo-Geschäftsanteile an die Erfurter Stadtwerke zu veräußern, sagt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding, Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und kein Gut wie viele andere.“ Die Abgeordnete hält… Weiterlesen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Paket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit für den Bereich der Thüringer Polizei. „Statt wirkungsloser Stellenmehrungen setzen wir auf ganz konkrete Schritte für eine verlässliche Sicherheitspolitik in Thüringen.“ Weiterlesen

Heute ist der 74. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands. Am 8. Mai 1945 vollendete sich die Befreiung Europas vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und damit einhergehend endete der 2. Weltkrieg. Aus diesem Grund hat der Thüringer Landtag auf Antrag der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor vier Jahren den Tag zum… Weiterlesen

Zum neuen Wahlrecht für Menschen in Betreuung und gesetzlicher Unterbringung unterstreicht Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alle Menschen in gesetzlicher ‚Voll-Betreuung‘ und gesetzlicher Unterbringung möchten wir nochmals bestärken: Nutzen Sie in Thüringen Ihr neu erworbenes Wahlrecht für die Kommunalwahlen und die Europawahl! Sie können am 26. Mai wählen… Weiterlesen

„Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, erinnert uns mit Blick auf die Europawahlen daran, dass wir nur gemeinsam als starkes solidarisches Europa für Arbeitnehmer*innen-Rechte kämpfen können. Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa dürfen sich nicht für unternehmerische Interessen gegenseitig ausspielen lassen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte… Weiterlesen

Die verkehrspolitischen Sprecher Dr. Gudrun Lukin, Roberto Kobelt und Frank Warnecke von RRG luden am 9.4.2019 Vertreter von Fahrgastbeiräten und Verkehrsunternehmen zum Erfahrungsaustausch ein. Der Staatssekretär Dr. Sühl und weitere Vertreter des Infrastrukturministeriums sowie der Nahverkehrsgesellschaft beantworteten zahlreiche Fragen. Neben einer ersten Auswertung der rund 670… Weiterlesen

Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit 16 Monaten gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das ZPS errichtete in Bornhagen das Holocaust-Mahnmal neben dem Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden. In der Antwort… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & Honour‘, Gewalt zur Umsetzung der politischen Ziele… Weiterlesen

Die Obfrauen der Enquetekommission stellen zu den heute in Zeitungen der Mediengruppe geäußerten Vorwürfen zu einem in der Kommission zur Diskussion stehenden Maßnahmenpapier klar: Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine… Weiterlesen