Feuerwehr
Rettungskräfte gehen oft ein hohes Risiko ein, um anderen Menschen zu helfen, daher halten wir ihnen den Rücken frei. Sowohl die ehrenamtlichen Feuerwehren als auch die Berufsfeuerwehren und die Katastrophenschutzhelfende sind eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit und ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung. Wir brauchen verlässliche Strukturen im Bevölkerungsschutz, eine personell abgesicherte und hochwertige Ausbildung auf dem aktuellsten Stand und stetige Nachwuchsgewinnung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen die Investitionen für Fahrzeuge, Ausrüstung und Gebäude massiv erhöht. Mit der Erhöhung der Investitionen auf 30 Millionen Euro haben wir diese im Vergleich zur CDU Regierung vervierfacht. Zudem konnten wir mehrere Tausende neue Mitglieder für die Jugendfeuerwehren durch eine verstetigte Mitgliederkampagne dazugewinnen. Wir haben die Jugendpauschale pro Mitglied einer Jugendfeuerwehr auf 25 Euro erhöht und gesetzlich festgeschrieben, den Festbetrag für den Feuerwehrführerschein zu verdoppeln. Die Mittel des Feuerwehrverbandes, der für uns ein wichtiger und konstruktiver Partner ist, wurden erhöht und verstetigt. Zusätzlich haben wir die Stelle für Ehrenamtskoordination beim Verband gefördert, um Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ein. Während in anderen Behörden Personal reduziert werden musste, haben wir die Stellenzahlen der Schule seit 2014 um 75 % erhöht. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurde überarbeitet, um den Berufsalltag der Rettungskräfte in Thüringen zu verbessern, etwa mit besseren Regelungen zur Freistellung, Entschädigung und Erstattung bei Verdienstausfällen.
Die Naturkatastrophe im Ahrtal, Klimaveränderungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir noch umfassender als bisher den Katastrophenschutz präventiv denken müssen. Dazu haben wir als LINKE erfolgreich die 1%-Strategie im Landtag mit unseren Koalitionspartnern als Zielbestimmung beschlossen, um künftig 22.000 Menschen der Thüringer sofort versorgen und betreuen zu können (bisher: rund 1.200 Personen). Während in den vergangenen Jahren Ausrüstung wie Stromgeneratoren, Sanitätsmaterial oder Feldbetten lediglich für 200.000 Euro angeschafft werden konnten, haben wir die Mittel im Haushalt 2023 verzehnfacht.
Unser Ziel ist es, allen Einsatzkräften bestmöglich den Rücken freizuhalten. Nachdem die Entschädigungsverordnung in Thüringen ein Vierteljahrhundert nicht angepasst wurde, konnten wir die dort festgesetzten Aufwandsentschädigungen inzwischen deutlich erhöhen. Wir haben eine Leitstellenstrukturreform für ein hochmodernes Notrufmanagement auf den Weg gebracht und wollen die Transformation hin zur digitalen Alarmierung beschreiten. Im Landtag haben wir den Grundsatzbeschluss zu einem neuen und weniger bürokratischen Kostenerstattungssystem gefasst, den es umzusetzen gilt. Im Haushalt 2023 haben wir mehrere Kampagnen verankert, darunter eine zur Stärkung des Respektes gegenüber den Rettungskräften, aber auch zur Sensibilisierung für die Bevölkerungswarnung, Sirenentöne und Krisenvorsorge.