Schule

Die wohnortnahe Schule mit guter Lehre ist der Grundpfeiler guter Schulpolitik. Jedes Kind soll die individuelle Förderung erhalten, die es für seine freie Entfaltung benötigt. Wir sehen in der Ganztagsschule die günstigsten Bedingungen, dieses Ziel zu verwirklichen.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die Schulsanierung vorangetrieben und die Schulträger mit 450 Millionen Euro beim Umbau und der Instandhaltung von Schulgebäuden unterstützt. Wir haben damit das größte Schulinvestitionsprogramm seit 1990 umgesetzt. Wir haben die Horte zurück an die Grundschulen geholt und damit gute Voraussetzungen für die Entwicklung von Ganztagsschulen geschaffen. Wir haben 250 zusätzliche Stellen für Horterzieher*innen geschaffen. Mit dem 2018 eingeführten Schulbudget ermöglichen wir den Schulen Flexibilität bei der Schulentwicklung und bei der Unterrichtsabsicherung, bei der Vernetzung mit dem kommunalen Schulumfeld und bei der Gesundheitsförderung für Lehrer*innen. Um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, hat das Land die Einstellung von mehr als 4.000 Lehrerinnen und Lehrer ermöglicht. Der Stellenabbau der Vorgängerregierung wurde gestoppt. Mit einem neuen Schulgesetz hat Rot-Rot-Grün Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen stärkt die Fachlehrerversorgung; für eine bessere Inklusion wurde die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem wurden in der konkreten Entscheidung das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personell, räumlich und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird im Gesetz eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben.