Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus

Die rechte Gefahr ist höher denn je. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit hohem Engagement gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt, Hetze gegen Menschen, aber ebenso gegen Alltagsrassismus, antisemitische Positionen und demokratiefeindliche Einstellungen. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschenverachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant:innen machen den erhöhten Handlungsbedarf genauso deutlich wie der erstmals in Deutschland gewählte Landrat der AfD, der nun an der Spitze einer Behörde steht, die bspw. über die Erteilung von Waffenerlaubnissen, aber auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten entscheidet. Thüringen trägt insbesondere wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.

Wir zeigen seit Jahrzehnten klare Kante gegen Rechts, sei es auf Demonstrationen, in Bündnissen gegen Rechts oder in antifaschistischen Strukturen: Antifaschismus ist ein entscheidender Kern unserer Politik. Das haben wir seit 2015, als regierungstragende Fraktion an unterschiedlichen Stellen auch im parlamentarischen Raum deutlich gemacht und auch im Landtag klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag die von uns geforderte und im Koalitionsvertrag aufgenommene Enquetekommission Rassismus eingesetzt, welche Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir drängen seit dem Abschlussbericht auf die vollständige Umsetzung der Maßnahmen der Enquete-Kommission Rassismus und haben als LINKE durchgesetzt, dass bspw. im Bereich des Bildungsministeriums entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und vor allem gegen massivste Angriffe finanziell verteidigt und verstetigt. Als LINKE sehen wir die Strukturprojekte im Landesprogramm und weitere zivilgesellschaftliche Projekte als essentiell im Kampf gegen Rechts an und haben deswegen auch zusätzlich zu den bisherigen Instrumenten die Entwicklung neuer Ansprech- und Beratungsstellen forciert und gefördert, darunter das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, die unabhängige Beratungsstruktur „Hatespeech“ und die unabhängige Antidiskriminierungsberatung.

Im Parlament setzen wir uns kontinuierlich für die Aufdeckung extrem rechter Strukturen ein und haben deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem an dieser Stelle versagt hat. Wir wenden uns gegen verzerrende Darstellungen, welche die haltlose Extremismustheorie beflügeln sollen oder die Gefahren der extrem rechten AfD relativieren. Wir klären weiterhin neonazistische und kriminelle Netzwerke auf und nutzen dafür auch die Instrumente des Parlamentes. Für die Umsetzung vielfältiger erzielter Beschlüsse, darunter eine bessere Sensibilisierung von Staatsanwält:innen, Richter:innen und Polizist:innen für neonazistische, rassistische oder antisemitische Straftaten oder den Ausbau von Betroffenenrechten in Verfahren oder den Opferschutz in Gerichtsverfahren setzen wir uns genauso konstant und weiterhin ein wie für die Sicherung der Pressefreiheit auch im Kontext von Nazi-Events.

Wir treten vehement dafür ein, alle behördlichen Möglichkeiten auszunutzen, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen sowie deren Infrastrukturen vorzugehen. Die Förderung der Gedenkkultur ist uns besonders wichtig, daher unterstützen wir die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, haben den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag erklärt, den Beschluss zur Errichtung eines NSU-Archivs, eines Gedenkortes für die NSU-Opfer erzielt sowie eine Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen auf den Weg gebracht. Thüringen war das erste Bundesland, das einen Opferentschädigungsfond für die Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen - ein Vorschlag aus unserer Fraktion - eingebracht und umgesetzt hat. Als LINKE im Thüringer Landtag treten wir universell für Grundrechte und gegen menschenfeindliche Agitationen jeder Art ein, haben dazu im Landtag einen parteiübergreifenden Grundsatzbeschluss und Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus jeder Art erarbeitet und verabschiedet, treten iranischen Revolutionsgarden genauso konsequent entgegen, wie der kalabrischen Mafia, türkischen Nationalisten oder Anhängern des „Islamischen Staates“. Egal ob beim Kampf für Frauenrechte, oder gegen rassistische Stimmungsmache: insbesondere migrantische Selbstorganisationen in Thüringen sind dabei eine der wichtigsten Ansprechpartner:innen für uns.